Bildung eines Beirats zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Beschlussvorlage
öffentlich
202306
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Bildung eines Beirats zum ehrenamtlichen
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz
Beratungsfolge
Rat 21.01.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Der Beschlussvorschlag wurde mit den im Rat vertretenden Fraktionen für die
Behandlung in der Sitzung am 21.01.2021 erörtert.
Beschlussvorschlag
A:
Es wird ein Beirat gegründet, der sich mit den Themen beschäftigt, die den
ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz betreffen.
Der Beirat wird an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda
organisatorisch angegliedert und soll diesen und andere Ausschüsse, die
Themen aus den o.g. Bereichen thematisieren, fachlich beraten.
Der Beirat setzt sich zusammen aus je einem/r ständigen
Mitglied/Stellvertreter*in der Organisationen, die sich ehrenamtlich im Bonner
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz einbringen (ASB, DLRG, DRK, FF
Bonn, JUH, MHD, THW Beuel und Bonn) sowie acht Vertreter*innen des
Ausschusses für Umwelt, Klima und Lokale Agenda nach Hare-Niemeyer. Auch
Vertreter*innen der Verwaltung nehmen an den Sitzungen teil.
Der Beirat entwickelt Lösungsvorschläge zu bestehenden Problemen, bringt
eigene Themen ein und ermöglicht einen konstruktiven Austausch zwischen
den einzelnen Organisationen, Verwaltung und Politik. Der Beirat kann nach
außen wirken und mit weiteren Akteuren in Dialog treten.
B:
In den Beirat werden als Vertreter*innen des Rates gewählt:
Ordentliche Mitglieder Persönliche stellvertretende MitgliederSeite 1 von 2

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1. Stv. Clara Hennes (Grüne) 1. Stv. Nicole Unterseh (Grüne)
2. AM Julia Höller (Grüne) 2. Stv. Martin Heyer (Grüne)
3. Stv. Torben Leskien (CDU) 3. Bzv. Jonas Henges (CDU)
4. Stv. Jürgen Wehlus (CDU) 4. AM Wolfgang Quirin (CDU)
5. Stv. Dr. Nico Janicke (SPD) 5. AM Heinz Lepper (SPD)
6. BBB 6. BBB
7. Stv. Julia Schenkel (Linke) 7. Bzv. Hanno von Raußendorf (Linke)
8. AM Niklas Peters FDP/Volt 8. AM Niclas Rauch FDP/Volt
 Für jede Fraktion sind weitere stellvertretende Mitglieder im Beirat ihre
übrigen Stadtverordneten in alphabetischer Reihenfolge.
 Die/der Vorsitzende/Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende
werden aus der Mitte des Beirats gewählt.
C:
Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, über deren Inhalt in der
konstituierenden Sitzung des Gremiums beraten wird.
Begründung
Die im vorstehenden Beschlussvorschlag wiedergegebene Struktur des Beirats
zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wurde mit den im
Rat vertretenen Fraktionen erörtert. Der Beirat war in der letzten Ratsperiode
dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zugeordnet, der in dieser
Ratsperiode in den Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale Agenda überführt
werden soll. In der Sitzung des Rates wird die personelle Besetzung des
Beirats von Seiten des Rates abschließend geklärt werden. Die im
Katastrophenschutz engagierten Organisationen werden nachfolgend um
Benennung der von dort zu entsendenden Beiratsmitglieder und
Vertreter*innen gebeten.
Anlage/n
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