Fahrtreppen unter der Auskragung des Motel One; Nordfeld

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202297-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Fahrtreppen unter der Auskragung des Motel One;
Nordfeld
Beratungsfolge
Rat 04.02.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung nimmt zum Antrag der Fraktion BBB vom 14.01.2021 wie folgt
Stellung:
Zu Ziff. 1.:
Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die Stadt im Zusammenhang mit
der Wiederherstellung der Fahrtreppen an der Thomas-Mann-Straße unterhalb
des Motel One keinerlei Kosten zu tragen hat, die aufgrund der Tatsache
entstanden sind oder noch entstehen werden, dass die alte Fahrtreppe nicht
wieder eingebaut werden kann und nun eine neue teilbare und dadurch ggfls.
auch teurere Fahrtreppe beschafft und eingebaut werden muss. Dies stellt
einen planerischer Fehler des Investors dar, den die Stadt nicht zu vertreten
hat. Hinsichtlich an dieser Stelle entstandener Verzögerungen, bzw. sich
ungünstig auswirkender Bauabläufe trifft die Stadt daher ebenfalls kein
Verschulden. Diesbezügliche Kosten, die der Investor ggfls. einreichen wird,
werden durch die Stadt zurückgewiesen werden. Für eine letztmalige
Fristsetzung durch die Stadt besteht gemäß aktuellem Verhandlungsstand
jedoch kein Raum.
Zu Ziff. 2.:
Da die ausgebauten Fahrtreppen im Eigentum der SWB standen, ist die SWB
an dieser Stelle involviert. Die SWB wird zunächst einen letzten Versuch einer
außergerichtlichen Einigung mit dem Investor anstreben und bei Scheitern
dieser Verhandlungen den Rechtsweg beschreiten. Die SWB hat seinerzeit die
Freigabe des Ausbaus der alten Rolltreppen nur aufgrund einer Zusicherung
des Investors gegeben, dass die alten Rolltreppen zwischengelagert, gewartet
und wieder eingebaut werden.
Anlage/n
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