Bildung und Besetzung eines Projektbeirates "Sanierung Beethovenhalle Bonn"

Beschlussvorlage
öffentlich
202290
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn
Dezernat:
Bildung und Besetzung eines Projektbeirates
"Sanierung Beethovenhalle Bonn"
Beratungsfolge
Rat 21.01.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Der Rat tagt trotz der pandemischen Lage am 21.01.2021, aufgrund der
stattfindenden Wahlen (Ausschussbesetzungen etc.), in seiner kompletten
Stärke im Brückenforum. Für die Folgesitzungen wird danach wieder der
Hauptausschuss an Stelle des Rates tagen, sodass hier in diesen Sitzungen
keine Wahlen durchgeführt werden können.
Aus diesem Grunde ist es nun zwingend erforderlich, die Beschlussvorlage zur
Bildung und Besetzung des Projektbeirates "Sanierung Beethovenhalle" für die
Sitzung des kommenden Rates zu erstellen.
Beschlussvorschlag
1. Es wird ein Projektbeirat „Sanierung Beethovenhalle“ gebildet.
Die Beratungen des Projektbeirates erfolgen grundsätzlich öffentlich.
2. Der Projektbeirat besteht aus zehn Vertretern und wird nach Hare-
Niemeyer wie folgt besetzt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
1. Stv. Roswitha Sachsse-
Schadt
GRÜ 1. AM Andreas Goltz GRÜ
2. AM Tom Schmidt GRÜ 2. Stv. Detmar Jobst GRÜ
3. AM Rainer Grotegut GRÜ 3. AM Götz Huttel GRÜ
4. Stv. Georg Schäfer CDU 4. AM Gregor Mayer CDU
5. Stv. Norbert Jacobs CDU 5. AM Ulrich Gödeke CDU
6. AM Dieter Behrenbruch CDU 6. AM Bernd Bollmus FDP
7. Stv. Angelika Esch SPD 7. Stv. Dörthe Ewald SPD
8. Bzv. Jochen Reeh-Schall SPD 8. Bzv. Sabrina Lipprandt SPD
9. AM Bernhard Wimmer BBB 9. Stv. Dr. Albert Weidmann BBBSeite 1 von 3

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10 Stv. Jürgen Repschläger LINKE 10. AM Tobias Haßdenteufel LINKE
3. Zudem gehören dem Projektbeirat wieder Berater an, die bei Bedarf
hinzugezogen werden können. Hierzu zählen bspw. der Verein Pro
Beethovenhalle e.V. und die BonnCC Management GmbH.
4. Für die Entschädigung der Mitglieder des Projektbeirates ist die
Entschädigungsordnung des Rates sinngemäß anzuwenden.
5. Der/die Vorsitzende wird durch den Projektbeirat Sanierung
Beethovenhalle gewählt.
Begründung
Im Zuge der Projektbearbeitung zur Sanierung der Beethovenhalle ist mit
Beschluss des Rates vom 12.12.2013 (DS-Nr. 1311933EB13) ein Projektbeirat
„Sanierung Beethovenhalle“ gebildet worden, um die Beratungen und
Beschlussfassungen in den dafür zuständigen Gremien vorzubereiten. Dem
Projektbeirat gehörten in der zurückliegenden Ratsperiode neben Vertretern
der Fraktionen, die Projektleitung sowie weitere Verwaltungsvertreter an.
Das Projekt befindet sich zwischenzeitlich in der Umsetzungsphase. Es wird
daher als sinnvoll und notwendig erachtet die Begleitung des für die
Bundesstadt Bonn derzeit größten Hochbauprojektes durch ein kompetentes
Fachgremium auch in Zukunft fortzusetzen. Um zudem weiteren Sachverstand
in die Beratungen mit einzubeziehen, soll der Beirat erneut ergänzt werden um
sog. Berater aus dem Bereich der Nutzergruppen und Förderer der
Beethovenhalle. Diese sollen bedarfsweise und situativ hinzugeladen werden,
bei Abstimmungen jedoch keine Stimmberechtigung besitzen.
Ziel der Beratungen im Projektbeirat soll sein, die Planungs- und Bauphase
weiterhin eng zu begleiten und damit größtmögliche Transparenz hinsichtlich
der zeitlichen Umsetzung, der Qualitäten und der Kosten herzustellen. Es soll
sich hierbei explizit nicht um ein Entscheidungsgremium handeln. Vielmehr
sollen - wie bisher - Entwicklungen diskutiert und Entscheidungen lediglich
vorberaten werden. Strategisch inhaltliche sowie Entscheidungen zu Kosten
und Budgets werden nach wie vor durch den Rat, Vergabeentscheidungen
durch den Betriebsausschuss SGB getroffen.
Anlage/n
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