Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 7/2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
202279
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 7/2020
Beratungsfolge
Rat 04.02.2021 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 7/2020 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 7/2020 (öffentlich)Seite 1 von 11

Erläuterungen:
Liste Nr. 7/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle
Bonn
1061007
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 3.200,00 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle
Bonn
1061007
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 3.200,00 Um die Leistungen zwischen der
SWB Energie und Wasser mit der
Bezirksverwaltungsstelle bezüglich
der Weihnachtsbaumbeleuchtung
2019 im Stadtbezirk verrechnen zu
können, ist ein außerplanmäßiger
Bedarf entstanden. Die in den
Verträgen vereinbarten Leistungen
werden zwischen den Partnern in
Rechnung gestellt und im Rahmen
der Jahressteuererklärung berück-
sichtigt. Zur Abgabe der Steuerer-
klärung ist daher die Bereitstellung
der Mittel erforderlich.
2. 1.01.31
110770131
Bezirksverwaltungsstelle
Bad Godesberg
1.10.77.01.31.01
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
0,00 5.000,00 1.01.31
110770131
Bezirksverwaltungsstelle
Bad Godesberg
1.10.77.01.31.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 5.000,00 Es müssen Mittel aus dem
Feuerwehrtopf verlagert werden,
da die Mittelverwendung als
Investitionskostenzuschüsse an
Dritte erfolgen muss.
3. 1.01.31
110770131
Bezirksverwaltungsstelle
Bad Godesberg
1.10.77.01.31.01
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 2.681,50 1.01.31
110770131
Bezirksverwaltungsstelle
Bad Godesberg
1.10.77.01.31.01
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 2.681,50 Um die Leistungen zwischen der
SWB Energie und Wasser mit der
Bezirksverwaltungsstelle bezüglich
der Weihnachtsbaumbeleuchtung
2019 im Stadtbezirk verrechnen zu
können, ist ein außerplanmäßiger
Bedarf entstanden. Die in den
Verträgen vereinbarten Leistungen
werden zwischen den Partnern in
Rechnung gestellt und im Rahmen
der Jahressteuererklärung berück-
sichtigt. Zur Abgabe der Steuerer-
klärung ist daher die Bereitstellung
der Mittel erforderlich.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
4. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
151.760,59 2.500,00 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 2.500,00 Entnahme aus der Rücklage zur
Bezahlung von eingegangenen
Rechnungen.
5. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1081006, 1081009
73.1000
Transferauszahlungen
531800
20.628,37 22.000,00 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
EE 22.000,00 Entnahme aus der Rücklage für die
Auszahlung von Zuschüssen.
6. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1.10.88.01.32.01
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
0,00 28.585,91 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1.10.88.01.32.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 28.585,91 Es müssen Mittel aus dem
Feuerwehrtopf verlagert werden,
da die Mittelverwendung als
Investitionskostenzuschüsse an
Dritte erfolgen muss.
7. 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1.10.88.01.32.01
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 3.200,00 1.01.32
110880132
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1.10.88.01.32.01
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 3.200,00 Um die Leistungen zwischen der
SWB Energie und Wasser mit der
Bezirksverwaltungsstelle bezüglich
der Weihnachtsbaumbeleuchtung
2019 im Stadtbezirk verrechnen zu
können, ist ein außerplanmäßiger
Bedarf entstanden. Die in den
Verträgen vereinbarten Leistungen
werden zwischen den Partnern in
Rechnung gestellt und im Rahmen
der Jahressteuererklärung berück-
sichtigt. Zur Abgabe der Steuerer-
klärung ist daher die Bereitstellung
der Mittel erforderlich.
2Seite 3 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
8. 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1.10.99.01.33.01
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 1.600,00 1.01.33
110990133
Bezirksverwaltungsstelle
Hardtberg
1.10.99.01.33.01
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 1.600,00 Um die Leistungen zwischen der
SWB Energie und Wasser mit der
Bezirksverwaltungsstelle bezüglich
der Weihnachtsbaumbeleuchtung
2019 im Stadtbezirk verrechnen zu
können, ist ein außerplanmäßiger
Bedarf entstanden. Die in den
Verträgen vereinbarten Leistungen
werden zwischen den Partnern in
Rechnung gestellt und im Rahmen
der Jahressteuererklärung berück-
sichtigt. Zur Abgabe der Steuerer-
klärung ist daher die Bereitstellung
der Mittel erforderlich.
9. 1.01.16
111000116
Personalmanagement
110911, 110802
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541200, 543150, 544610
7.851.229,94 1.760.000,00 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1104015, 1109000
1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen, Umlagen,
Abgaben
2015910
64.1000
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
448000
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
456600
61.1000
Allg. Zuweisungen und
Umlagen
411100
EE 315.000,00
250.000,00
1.195.000,00
Der Ansatz für Aufwendungen für
Abfindungszahlungen ist aufgrund
der hohen Fluktuation (siehe DS-
Nr. 1711782) nur schwer kalkulier-
bar und nicht auskömmlich.
Weiterhin hat die Unfallkasse die
Beiträge erhöht und Nachberech-
nungen für 2019 durchgeführt.
Auch für öffentliche Bekannt-
machungen (Stellenausschrei-
bungen) werden aufgrund vieler
Vakanzen und des Fachkräfte-
mangels Stellenausschreibungen
vermehrt in Neuen Medien und
Zeitungen veröffentlicht.
10. 1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1320000
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 491,00 1.01.14
113000114
Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
1320000
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 491,00 Durch eine geänderte
buchhalterische Behandlung von
städt. Veranstaltungen (hier:
Weihnachtsbaumbeleuchtung
"Bonner Weihnachtsmarkt" 2019)
als Betrieb gewerblicher Art (BgA),
ist ein apl. Bedarf entstanden, um
Leistungen zwischen der SWB
Energie und Wasser und dem
Presseamt zu verrechnen.
3Seite 4 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
11. 1.15.10
120201510
Anteile Unternehmen
2020023
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541000
0,00 5,00 1.15.10
120201510
Anteile Unternehmen
2020012
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 5,00 Mittelbereitstellung zur Buchung
von Rundungsdifferenzen aus den
Umsatzsteueranmeldungen 2020
12. 1.16.06
121201606
Steuern
2126010
73.1000
Transferauszahlungen
534100
16.181.857,00 550.000,00 1.16.06
121201606
Steuern
1.21.20.16.06.01
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
456200
EE 550.000,00 Mittelbereitstellung zur Verrech-
nung der Gewerbesteuerumlage.
13. 1.16.06
121201606
Steuern
2126009
75.1000
Zinsen
559200
2.500.000,00 28.000,00 1.16.06
121201606
Steuern
2126009
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
456200
EE 28.000,00 Mittelbereitstellung zur Deckung
der Mehraufwendungen für die
Zahlung von Gewerbesteuerer-
stattungszinsen nach § 233 a AO.
14. 1.02.03
133000203
Märkte
3310001
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 3.200,01 1.02.03
133000203
Märkte
3310001
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 3.200,01 Durch eine geänderte
buchhalterische Behandlung von
städt. Veranstaltungen (hier:
Weihnachtsbaumbeleuchtung
"Bonner Weihnachtsmarkt" 2019)
als Betrieb gewerblicher Art (BgA),
ist ein apl. Bedarf entstanden, um
Leistungen zwischen der SWB
Energie und Wasser und dem BgA
Märkte zu verrechnen.
15. 1.17.20
137001720
Stiftung Feuerwehr
1.37.00.17.20.01
73.1000
Transferaufwendungen
531200
50,00 780,00 1.17.20
137001720
Stiftung Feuerwehr
1.37.00.17.20.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 780,00 Das Kuratorium der Stiftung hat
beschlossen, zweckgebundene
Mittel der Stiftung zur Beschaffung
von Tisch-Flipcharts mit Zubehör
zur Verfügung zu stellen, damit die
18 Einheiten der Jugendfeuerwehr
in Zeiten von Corona Online-
Ausbildungsmaßnahmen
durchführen können.
16. 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101121
70.1900
Personalauszahlungen
dezentral
501900
204.169,49 50.979,32 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
1.41.00.04.01.01
64.2000
Kostenerstattungen
448200
EE 50.979,32 Zweckgebundene Kostenerstattung
kommunaler Partner "Käpt´n Book
2020" zur Finanzierung der
Autorenhonorare
4Seite 5 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
17. 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418901
73.1000
Transferauszahlungen
531800
0,00 72.933,17 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418900
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414000
EE 72.933,17 Bereitstellung von Zuschüssen des
Bundes nach dem Sozialdienst-
leister-Einsatzgesetz (SodEG), um
diese an die Dozenten der
Volkshochschule zu zahlen.
18. 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418901
73.1000
Transferauszahlungen
531000
72.933,17 180.000,00 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418900
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414000
EE 180.000,00 Es handelt sich um Zuschüsse des
Bundes, welche im Jahr 2020
voraussichtlich zu viel gezahlt
wurden und dementsprechend im
Jahr 2021 zurückgezahlt werden
müssen. Die Mittel werden daher
auf die Ausgabenseite und
anschließend in das Jahr 2021
übertragen.
19. 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541000
0,00 0,20 1.04.11
141900411
Theater
1.41.90.04.11.01
73.1000
Transferauszahlungen
531500
MA 0,20 Im Rahmen der Umsatzsteuervor-
anmeldung entstehen Differenzen
zwischen den in SAP erfassten
Einnahmen und den in der
Voranmeldung zu berücksichtigen
Beträgen. Diese Differenz muss
finanzierungsrechnungsrelevant
ausgebucht werden.
20. 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem
SGB XII
5002002, 5002013
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
483.147,45 42.000,00 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
5001000
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
405200
EE 42.000,00 Auf Grund der erhöhten Ausgaben
für die SpOTS (Stützpunkte offene
Türen für Senioren) und der Ver-
waltungskosten in der Krankenhilfe
werden zusätzliche Mittel benötigt.
5Seite 6 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
21. 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem
SGB XII
5002018 u.a.
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533110 u.a.
110.313.483,00 10.200.000,00 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB
XII
5002001
5002018
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
456400
64.2000
Kostenerstattungen und -
umlagen
448100
62.1000
Sonst. Transfereinzahlungen
421120
EE 1.383.444,00
1.556.556,00
7.260.000,00
Insbesondere durch die erhöhten
Ausgaben bei der Schulbegleitung
und Leistungen nach dem 3., 4., 5.,
6. und 7. Kapitel SGB XII werden
erneut zusätzliche Mittel benötigt.
Die Deckung erfolgt ausschließlich
aus Mehreinnahmen in den Berei-
chen Erstattung entgangenes
Wohngeld § 7 AG SGB II,
Erstattung 100 % der Ausgaben in
der Grundsicherung durch den
Bund und Erstattung durch Amt 51
(Integrationsassistenz).
22. 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005112
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
704.500,00 23.000,00 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005111
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
MA 23.000,00 Die beantragten Mittel werden
benötigt, um die fachbezogene
Pauschale im Rahmen der Prüfung
von Anträgen auf einen Schwerbe-
hindertenausweis nach dem
SchwG und die Vergütungen von
Sachverständigen nach dem
Justizvergütungs- und -entschädi-
gungsgesetz zu bezahlen.
23. 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005111
73.1000
Transferauszahlungen
531200
0,00 4.000,00 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005111
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533990
MA 4.000,00 Mit den beantragten Mitteln wird ein
Zuschuss im Rahmen der Aus-
gleichsabgabe zu den Kosten für
eine leidensgerechte Arbeitsplatz-
ausstattung gezahlt. Die Mittel
wurden auf der Finanzposition
73.3000 geplant und müssen
verlagert werden.
24. 1.06.01
151000601
Förderung von Kindern in
Tagespflege
5101001
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
118.570,16 15.150,59 1.06.01
151000601
Förderung von Kindern in
Tagespflege
5101001
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 15.150,59 Die Stadt Bonn hat Investitions-
kostenzuschüsse erhalten, die an
Tagespflegepersonen weiterge-
leitet werden müssen.
6Seite 7 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
25. 1.06.05
151000605
Sonstige Leistungen zur
Förderung j.M.
5190502
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533120
68.004.205,03 6.560.000,00 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5001000
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
405200
EE 6.560.000,00 Bei der Integrationsassistenz
handelt es sich um eine Pflicht-
aufgabe nach § 35a SGB VIII
(Eingliederungshilfe für seelisch
behinderte Kinder und Jugend-
liche). Durch die Neuausrichtung
der Integrationsassistenz (DS-Nr.
1710854) sind die Aufwendungen
hierfür erheblich gestiegen.
26. 1.08.00
152000800
Sportförderung TE-
übergreifend
520806
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
544100
42.800,00 5.000,00 1.04.02
141000402
Kulturförderung
4102134
73.1000
Transferaufwendungen
531800
MA 5.000,00 Sturmschäden haben zu unvor-
hergesehenen Mehraufwendungen
im Bereich des Sportstätten-
pflegedienstes geführt.
27. 1.07.04
153000704
Gesundheitsschutz
5300500
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
2.547.267,26 1.300.000,00 1.05.01
150000501
Grundsicherungsleistungen
SGB II
5300500
60.1000
Transferauszahlungen
405200
EE 1.300.000,00 Aufgrund eines erhöhten
Testbedarfs auf das SARS-CoV-2
Virus wurde eine Drive-In
Teststation in Betrieb genommen.
Die hier durchgeführten und die
insgesamt stark gestiegene Zahl an
Testungen führen dazu, dass ein
Betrag i.H.v. 1.300.000,00 EUR bis
zum Jahresende 2020 erforderlich
ist. Gem. § 13 Abs. 2 Coronavirus-
TestV sind Personal- und Sach-
kosten erstattungsfähig. Eine
genaue Abwicklung der Erstattung
ist jedoch noch nicht bekannt und
erfolgt frühestens im nächsten Jahr
und wird ins Jahr 2020 abgegrenzt.
28. 1.13.07
156001307
Natur- und Landschaft
1.56.00.13.07.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
124.931,76 7.680,00 1.13.07
156001307
Natur und Landschaft
1.56.00.13.07.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 7.680,00 Die Mittel werden zur Begleichung
der Jahresrechnung für das
Naturschutzprojekt 2020 benötigt.
29. 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
561804 bis 561805
70.1000
Personalauszahlungen
501100 bis 509100
608.307,44 90.000,00 1.01.16
111000116
Personalmanagement
110813
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 90.000,00 Die Planung der Personalkosten für
den Haushalt 2019/2020 erfolgte
aufgrund der Istwerte 2017. Da in
2017 die Stellen nur zum Teil
besetzt waren, kommt es zu dem
Mehrbedarf.
7Seite 8 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
30. 1.14.03
156001403
Umweltschutz
1.56.00.14.03.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
191.853,61 7.145,30 1.14.03
156001403
561805
70.1000
Personalauszahlungen
501200
MA 7.145,30 Aufgrund des Ratsbeschlusses DS-
Nr. 1310012 stehen der Bonner
EnergieAgentur 1,5 Stellen zur
Verfügung, die von der Stadt
finanziert werden. Da eine Mitar-
beiterin verstorben ist, werden der
EnergieAgentur die eingesparten
Personalkosten der Monate
September bis Dezember zur
Finanzierung einer Honorarkraft zur
Verfügung gestellt.
31. 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6102000
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
0,00 20.842,05 1.12.07
161001207
Verkehrsplanung
6102000
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 20.842,05 B+R Anlagen im Stadtgebiet Bonn,
die in das Eigentum der SWB
übergehen. Die Mittel werden
innerhalb des Projekts Fahrrad-
hauptstadt 2020 umgelegt.
32. 1.13.08
166001308
Hochwasserschutz und
Gewässer
1.66.00.13.08.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521100
324.074,45 20.000,00 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
1.66.00.11.03.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541110
MA 20.000,00 Die Mittel werden zur Begleichung
von vorliegenden Rechnungen
benötigt.
33. 1.16.01
5201016012020
LZ Gute Schule 2020
78.1100
Zuweisungen und
Zuschüsse für Investitionen
an Land
0,00 9.424.436,00 1.16.01
5201016012020
LZ Gute Schule 2020
69.2701
Investitionskredite Gute
Schule 2020
EE 9.424.436,00 Mittelbereitstellung zur Auszahlung
der Zuschüsse aus dem Förderpro-
gramm Gute Schule 2020 an das
Städt. Gebäudemanagement.
34. 1.03.10
5400003100140
Inklusion Beschaffungen
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR.
5.914,24 4.345,97 1.03.10
5400003100140
Inklusion Beschaffungen
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 4.345,97 Bereitstellung zweckgebundener
Landesmittel für die Beschaffung
von Displays i.R.d. Inklusion.
35. 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR.
232.008,40 42.000,00 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
68.1900
Zuschüsse übrige Bereiche
EE 42.000,00 Verwendung zweckgebundener
Zuschüsse zum Ankauf von
Kunstwerken fürs Kunstmuseum
Bonn.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
36. 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR.
274.008,40 25.497,58 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
68.1900
Zuschüsse übrige Bereiche
EE 25.497,58 Erwerb von Bildern des Künstlers
Rolf Bier. Rechnungslegung und
Lieferung erfolgten noch in 2020.
37. 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR.
212.059,40 19.949,00 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
68.1900
Zuschüsse übrige Bereiche
EE 19.949,00 Erwerb zweier Kunstwerke der
Künstlerin Kristina Schuldt.
38. 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR.
20.000,00 11.974,54 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 11.974,54 Die Mittel werden zur Zahlung von
Abschlagsrechnungen für den
Relaunch des hauseigenen
Internetauftritts des Kunstmuseums
benötigt. Der Relaunch wird in
Höhe von 32.000,00 EUR durch die
Bezirksregierung Köln gefördert.
39. 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR.
48.850,75 959,84 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
68.1800
Zuschüsse f. Investitionen v.
privaten Unternehmen
EE 959,84 Deckung von Mehrkosten bei der
Anschaffung eines neuen
Kassensystems. Die Mittel zur
Deckung sind frei verwendbare
Drittmittel.
40. 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR.
48.705,53 145,22 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
68.1100
Investitionszuweisung vom
Land
EE 145,22 Zahlung von Abschlagsrechnungen
des Kunstmuseums für den
Relaunch des hauseigenen
Internetauftritts. Korrektur des
Antrages vom 16.11.2020 aufgrund
einer Erhöhung des Rechnungs-
betrages
41. 1.12.01
5680812015000
Verkehrsgrün Beuel
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
VE 0,00 VE 50.000,00 1.13.03
5680613031060
Südfriedhof
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA VE 50.000,00 Bereitstellung einer Verpflichtungs-
ermächtigung, um die Bepflanzung
leerer Baumstandorte im Stadtbe-
zirk noch in diesem Jahr beauf-
tragen zu können. Die kassenwirk-
same Abrechnung erfolgt im Jahr
2021.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
42. 1.12.01
5680912017000
Verkehrsgrün Hardtberg
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
VE 0,00 VE 30.000,00 1.13.03
5680613031060
Südfriedhof
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA VE 30.000,00 Bereitstellung einer Verpflichtungs-
ermächtigung, um die Bepflanzung
leerer Baumstandorte im Stadtbe-
zirk noch in diesem Jahr beauf-
tragen zu können. Die kassenwirk-
same Abrechnung erfolgt im Jahr
2021.
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