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202275-03 ST · Stellungnahme der Verwaltung

BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße Drucksachenfolge 202275

Nummer
202275-03 ST
Art
Stellungnahme der Verwaltung
Veröffentlicht
26.04.2024
Letzte Änderung
22.10.2026
  • Ellesdorfer Straße Straße· Lannesdorf, Bad Godesberg Hauptort
  • Bad Godesberg Stadtbezirk· Alt-Godesberg
  1. Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme
  1. Sammeldokument öffentlich pdf · 56,9 KB Öffnen ↗

Übergeordnet

  1. 202275 Bürgerantrag: Aufhebung einer Tempo 30-Regelung in der Ellesdorfer Straße

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Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202275-03 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
BBB und FDP-Antrag: Aufhebung einer Tempo 30-
Regelung in der Ellesdorfer Straße
Drucksachenfolge 202275
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 05.06.2024 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die damalige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist nicht nur aufgrund
der Kindertagesstätte, sondern auch wegen des „Evangelischen
Altenhilfezentrums“ eingerichtet worden, da unter dem rechtlich definierten
Begriff der schützenswerten Einrichtung auch Alten- und Pflegeheime
mitinbegriffen sind. Daher kommt lediglich die Anpassung und Versetzung der
Tempo 30-Regelung nach Anhörung der Polizei in Betracht. Die Aufhebung der
Geschwindigkeitsreduzierung wird abgelehnt.
Anlage/n
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