Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Kanal- und Straßenbaumaßnahmen

Große Anfrage
öffentlich
202268
Fragesteller/in:
CDU-Stadtratsfraktion
MdL Guido Déus
12.01.2021
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Kanal-
und Straßenbaumaßnahmen
Beratungsfolge
Rat 04.02.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Was hat die Verwaltung bewogen, ihre bis zuletzt verfestigte
gegenteilige Rechtsauffassung aufzugeben, dass auch Anliegerinnen
und Anlieger von Kanal- und Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren
2018, 2019 und 2020 von dem Entlastungsprogramm der
Landesregierung dahingehend profitieren, dass ihre Ausbaubeiträge um
die Hälfte reduziert werden können?
2. Welchen finanziellen Umfang haben die nach KAG abrechenbaren
Anliegerbeiträge der Jahre 2018 - 2020 bzw. in welcher Höhe werden die
Bürgerinnen und Bürger durch die geänderte Rechtsauffassung der
Stadtverwaltung durch das Förderprogramm des Landes entlastet?
3. Welche Rechtsauffassung vertritt die Verwaltung zu der Frage, ob
Kanalbaumaßnahmen nicht auch bzw. besser über den Abwasser-
Gebührenhaushalt abgerechnet werden können, so wie in weiten Teilen
NRWs üblich?
Begründung
Zu 1:
Auch wenn die CDU-Stadtratsfraktion erfreut ist, dass durch ihren
Änderungsantrag (DS 201984 AA) die Verwaltung ihre gegen die
Bürgerinnen und Bürger gerichtete Rechtsauffassung aufgegeben hat,Seite 1 von 2

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ist die Art und Weise, indem ohne weitere Begründung eine gänzlich
geänderte Stellungnahme des nicht anwesenden Stadtbaurates in der
Ratssitzung am 14.12.2020 vorgelesen wurde, mehr als irritierend und
erschüttert die Glaubwürdigkeit in die Fachkompetenz.
Zu 2 und 3:
Gerade die Heranziehung von Anliegerinnen und Anliegern zu Kanal-
und Straßenbaumaßnahmen führt bei den Betroffenen oftmals zu
wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Insofern sollte eine bürgerfreundliche
Verwaltung ein großes Interesse daran haben, alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, finanzielle Belastungen so weit wie möglich zu
reduzieren.
Anlage/n
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