Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30

Antrag
öffentlich
202263
Antragsteller/in:
CDU-Stadtratsfraktion
MdL Guido Déus
CDU-Bezirksfraktion Bonn
12.01.2021 gez. Reeh-Schall
Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 02.02.2021 Anregung
Rat 04.02.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten darzustellen, wie es dazu kommen
konnte, dass dem Vernehmen nach jedermann und nicht nur die
Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen an der Online-
Bürgerbefragung teilnehmen konnten?
2. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten auszuführen, wie sichergestellt wird,
dass das Ergebnis der Umfrage durch o.g. Sachverhalt nicht manipuliert
wurde.
3. Die Verwaltung wird gebeten eine separate Umfrage der Anwohnerinnen und
Anwohner der unmittelbaren Nebenstraßen, die aufgrund der Tempo 30
Geschwindigkeitsreduzierung der jeweiligen Hauptstraße durch zunehmende
Schleichverkehre betroffen sein könnten.
Begründung
Der Bürgerbrief "Online-Bürgerbefragung zu Tempo 30" ist an die
Anwohnerinnen und Anwohner von vier Hauptverkehrsstraßen gerichtet.
Scheinbar konnten jedoch an der Online-Umfrage Personen teilnehmen, die
nicht an diesen Hauptstraßen wohnhaft sind. Eine Teilnahme soll sogar
mehrfach möglich gewesen sein. Die Antragsteller befürchten daher eine
Verfälschung der Ergebnisse.
Geschwindigkeitsreduzierungen auf Hauptstraßen haben stets Einfluss auf das
Verkehrsaufkommen der Nebenstraßen. Daher sind die Eindrücke und
Erfahrungen der Anwohnerinnen und Anwohner der Nebenstraßen ebenfalls
von Bedeutung für die Bewertung der Maßnahme.
Anlage/n
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