Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 Antrag zur Vorlage 202256 "Bonner Straße"

Änderungsantrag
öffentlich
202256-06 AA
Antragsteller/in:
Christoph Jansen
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
15.06.2021 gez. Jansen
Beratung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024
Antrag zur Vorlage 202256
"Bonner Straße"
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.06.2021 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Für das Haushaltsjahr 2022 werden Mittel in Höhe von 30.000 € für die
Bepflanzung von Baumscheiben und Blumenbeeten auf der Bonner Straße
bereitgestellt.
2. Außerdem werden weitere 30.000 € für die Errichtung von
Baumschutzgittern auf der Bonner Straße bereitgestellt.
Begründung
Begründung:
zu 1.
Es wird auf den Antrag der CDU-Fraktion „Bepflanzung von Baumscheiben und
Blumenbeeten auf der Bonner Straße“ (DS 210541) verwiesen.
Die Verwaltung führt in ihrer Stellungnahme u.a. aus (DS 210541-01 ST), dass
für die Maßnahme keine Mittel im noch zu beschließenden Haushalt zur
Verfügung stünden. Dieser Umstand lässt sich leicht beheben. Da der Haushalt
noch nicht verabschiedet wurden, beantragt die CDU-Fraktion hiermit die
Bereitstellung der erforderlichen Mittel.
zu 2.Seite 1 von 2
Seite 2
Die Baumscheiben in der Bonner Straße sind enormem Nutzungsdruck durch
Überlaufen und das Abstellen von Fahrrädern und anderen
Gegenständen ausgesetzt. An anderen Stellen im Stadtgebiet werden die
Bäume und Baumscheiben mithilfe von Baumschutzgittern effektiv geschützt.
Anlage/n
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