Änderungsantrag CDU: Beratung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 bis 2024 Antrag zur Vorlage 202256

Änderungsantrag
öffentlich
202256-02 AA
Antragsteller/in:
Jens Röskens
CDU Bezirksfraktion Bad Godesberg
27.04.2021 gez. Jansen
Änderungsantrag CDU: Beratung der
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms
2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den
Zeitraum 2021 bis 2024
Antrag zur Vorlage 202256
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.04.2021 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Es werden folgende Maßnahmen aufgenommen:
1. Erhöhung der Vereinszuschüsse
Der Ansatz zur „Unterstützung der Vereine in Bad Godesberg gemäß
der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und
sonstige Vereinigungen zur Förderung der Heimatpflege und des
Brauchtums sowie der Gesang- und Instrumentalvereine bzw. -
vereinigungen im Stadtbezirk Bad Godesberg”< wird um 20.000 €
erhöht.
2. Verschönerung der Rheinpromenade
Zur Verschönerung der Rheinpromenade in Bad Godesberg werden für
die Jahre 2021 bis 2025 jährlich 50.000 € in den Haushalt eingestellt.
3. Fahrradabstellanlagen
Für die Errichtung und den Ausbau von Fahrradabstellanlagen in Bad
Godesberg werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 € in
den Haushalt eingestellt.Seite 1 von 2
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4. Bike&Ride-Anlagen
Für die Errichtung und den Ausbau von Bike&Ride-Anlagen in Bad Godesberg
werden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 jeweils 50.000 € in den Haushalt
eingestellt.
5. Städtebauliche Gestaltung der Godesburg
Für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur „Städtebauliche Gestaltung der
Godesburg inkl. eines neuen Nutzungs- und Vermarktungskonzepts“ werden
wir im im ISEK Bad Godesberg vorgeschlagen 60.000 € veranschlagt.
6. Grundsanierung Carillons im Kurpark
Für die Grundsanierung des Carillons im Kurpark stellt das Amt für Umwelt und
Stadtgrün -wie bereits angekündigt – 40.000 € in seinen Haushalt ein.
7. Neubau der Sporthalle
Zur Unterstützung des Neubaus der Sporthalle des Tenniclubs Grün-Weiß
werden – wie dem Verein ggü. bereits mündlich zugesichert – 150.000 €
eingestellt. Mit diesen Eigenmitteln kann ein im Rahmen des
Landesförderprogramms „Moderne Sportstätten 2022“ eine Förderung in Höhe
von 750.000,- € zur Verfügung gestellt werden.
8. Erneuerung von Spielgeräten auf Spielplätzen
Für die Erneuerung von Spielgeräten und sonstigen Ausstattungsgegenständen
auf Spielplätzen in Bad Godesberg werden für die Jahre 2021 und 2022
zusätzlich jeweils 20.000 € in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Erfolgt mündlich
Anlage/n
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