Bewilligung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt; Finanzstelle 110000123 Stab Fuhrparkmanagement / Finanzposition 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

Beschlussvorlage
öffentlich
202252
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Bewilligung einer überplanmäßigen
Mittelbereitstellung im konsumtiven Haushalt;
Finanzstelle 110000123 Stab
Fuhrparkmanagement / Finanzposition 72.1000
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Beratungsfolge
Rat 21.01.2021 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Eine fristgerechte Einbringung dieser Beschlussvorlage war leider nicht
möglich, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Rechnungen vorlagen
und somit die Höhe der zusätzlich benötigten Mittel nicht abschließend
beziffert werden konnte.
Die Beschlussfassung über die überplanmäßige Mittelbereitstellung
hat unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt und den
Jahresabschluss 2020. Die den Haushalt 2020 betreffenden Buchungen
müssen bis zum 29.01.2021 abgeschlossen werden. Deshalb wäre die
Behandlung in der nächsten möglichen Gremiensitzung mit
Beschlussfassung im Rat am 04.02.2021 zu spät.
Beschlussvorschlag
Zur Begleichung der im Dezember 2020 eingegangenen
Tankrechnungen sowie der Rechnungen für Reparaturen der
Dienstfahrzeuge durch die bonnorange AöR werden Mittel in Höhe von
330.000 EUR überplanmäßig bereitgestellt.
Finanzstelle: 110000123 Stab Fuhrparkmanagement
Finanzposition: 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen
Die Deckung erfolgt aus:
Finanzstelle: 120101603 Liquiditätsmanagement
Finanzposition: 66.1000 Zinsen und sonst. FinanzeinzahlungenSeite 1 von 3

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Begründung
Für die Betankung der städtischen Dienstfahrzeuge sowie deren
Reparaturen durch die bonnorange AöR sind zum Jahresende 2020
Rechnungen in Höhe von rd. 330.000 EUR eingegangen, die nicht mehr
durch das Budget des Fachbereichs getragen werden können.
Durch die Unkalkulierbarkeit von Schäden und sonstigen Aufwendungen
für die Instandhaltung von Fahrzeugen und Geräten konnte dieser
Mehrbedarf nicht geschätzt werden. Zudem wurden diverse Rechnungen
für Leistungen, die im Jahr 2019 in Anspruch genommen wurden,
aufgrund des Rechnungseingangs im Jahr 2020, aus dem Budget des
Jahres 2020 beglichen, wodurch diese Mittel nicht mehr für die
Begleichung von Rechnungen der in 2020 erbrachte Leitungen genutzt
werden konnten. Daher werden nun überplanmäßige Mittel in Höhe von
330.000 EUR zur Begleichung der noch offenstehenden Rechnungen
des Jahres 2020 benötigt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
1.01.23 Stab Fuhrparkmanagement 1.01.23.01 Stab Fuhrparkmanagement
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
330.000 € 110000123 /
72.1000
330.000 € 120101603 /
66.1000
Einzahlungen /
Erträge
0 €
Haushaltsbelastung
jährlich
330.000 €Seite 2 von 3

Seite 3
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3