Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“

Beschlussvorlage
öffentlich
202238
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Wiedereinrichtung des „Projektbeirat
Behindertenpolitischer Teilhabeplan“
Beratungsfolge
Rat 21.01.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Die zügige Einrichtung ist unverzichtbar für die weitere Begleitung des
Behindertenpolitischen Teilhabeplan („Bonn Inklusiv“).
Beschlussvorschlag
Der Projektbeirat zur Umsetzung des Behindertenpolitischen Teilhabeplans
wird wieder eingerichtet.
Es bleibt bei der bisherigen paritätischen Zusammensetzung
 von Vertretern und Vertreterinnen aus Politik und
 Selbsthilfe/Organisationen der Menschen mit Behinderung, sowie
 der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als Behindertenbeauftragte
der Bundesstadt Bonn.
Benannt werden aus den Fraktionen im Rat folgende Personen als Mitglieder
für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:
Fraktion: Ordentliches Mitglied Stellvertretendes
Mitglied
CDU AM Alfred Giersberg Stv. Georg Goetz
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN AM Lena Cornelissen AM Susanne Seichter
SPD Stv. Max Biniek AM Klaus Mehren-
Werdin
BBB Stv. Johannes Schott AM Thomas
BöckelheideSeite 1 von 3

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DIE LINKE AM Barbara Kloep Stv. Julia Schenkel
FDP AM Christine Hümmrich AM Norbert Neu
Volt AM Maxine von
Mäßenhausen AM Josephine Rinck
Benannt werden wie bisher in insgesamt gleicher Anzahl folgende Personen
der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als Behindertenbeauftragte und
Vertreter der Selbsthilfe/ Organisationen der Menschen mit Behinderung als
Mitglieder für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:
Selbsthilfe/ Organisation der
Behindertenhilfe Ordentliches Mitglied Stellvertretendes
Mitglied
1. Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V. (als
Behindertenbeauftragte)
Marion Frohn Dieter Plonkiewicz
2. Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V. (hier: Vertreter
der Einzelmitglieder)
Michael Fischell Johannes Wiedemann
3. Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V. (hier: Vertreter
Gemeindepsychiatrie)
Gerhard Wolf Wolfgang Pütz
4. Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V. (hier: Vertreter
Schwerhörige und
Ertaubte/ Gehörlose)
Susanne Fülöp Udo Klein
5. Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V. (hier: Vertreter
Lebenshilfe)
Kristina Scheunert Stefanie Schwarz
6. Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V. (hier: Vertreter
Selbsthilfe
Körperbehinderte)
Camilla von Lösch Dirk Schaffeld
7. Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V. (hier: Vertreter
Blinde und Sehbehinderte)
Marco Mers Matthias Klaus
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Nach der Fertigstellung und Verabschiedung des „Behindertenpolitischen
Teilhabeplan für die Bundesstadt Bonn“ übernahm der Projektbeirat die
Aufgabe der Umsetzung sowie der Weiterentwicklung des Teilhabeplans (DS-
Nr. 1412480NV4). Dieser Projektbeirat bestand aus Politikerinnen und
Politikern der im Rat vertretenen Fraktionen sowie einer gleichen Anzahl von
Vertreterinnen und Vertretern der Selbsthilfe und der Organisationen der
Menschen mit Behinderung, der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als
Behindertenbeauftragter der Bundesstadt Bonn sowie der Geschäftsstelle des
Teilhabeplans im Amt für Soziales und Wohnen. Mit dem Ende der
vergangenen Wahlperiode endete auch die erneute Amtszeit dieses
Projektbeirats.
Die zügige Wiedereinrichtung des Projektbeirats in der bewährten Form ist
unverzichtbar, um folgende Aufgaben weiterhin koordiniert und effizient
umsetzen zu können:
- die Begleitung und Steuerung der Umsetzung der
Handlungsempfehlungen des Behindertenpolitischen Teilhabeplan für
die Bundesstadt Bonn
- die Weiterentwicklung des Behindertenpolitischen Teilhabeplan für die
Bundesstadt Bonn („Bonn Inklusiv“) und Fortschreibung.
- die Steuerung der Verwendung der im Haushalt bereitgestellten Mittel
für die weitere Umsetzung und Weiterentwicklung des Plans für Bonn.
Mit dem Behindertenpolitischen Teilhabeplan für die Bundesstadt Bonn, seiner
Weiterentwicklung und Fortschreibung wird gemeinsam mit den Fraktionen im
Rat der Stadt Bonn und den Selbsthilfeverbänden und Organisationen der
Behindertenhilfe in Bonn die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
weiterverfolgt.
Anlage/n
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