202232-01 ST · Stellungnahme der Verwaltung
Banner am Beueler Rathausbalkon
Kerndaten
- Nummer
- 202232-01 ST
- Art
- Stellungnahme der Verwaltung
- Veröffentlicht
- 10.02.2021
- Letzte Änderung
- 19.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung der Bezirksvertretung Beuel Kenntnisnahme
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 202232-01 ST Die Oberbürgermeisterin Federführung: 30 Amt für Recht und Versicherungen Dezernat: Dez. II Banner am Beueler Rathausbalkon Beratungsfolge Bezirksvertretung Beuel 24.02.2021 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Die beiden Banner wurden nicht durch eine Fraktion angebracht, sondern durch die Bezirksbürgermeisterin in Abstimmung mit der Bezirksverwaltungsstelle als Weihnachtsgruß und Aufruf zur Stärkung des Beueler Einzelhandels an alle Beueler und Beuelerinnen. Einen Hinweis auf eine Fraktion und damit parteipolitische Bezüge enthalten die Banner nicht. Von daher ist ein Verstoß gegen Neutralitätspflichten bzw. Vorschriften der GO NRW nicht ersichtlich. Darauf, dass die Banner fotografiert und dann die Fotos verwendet werden, hat die Verwaltung keinen Einfluss. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 00:42 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de