Banner am Beueler Rathausbalkon

Große Anfrage
öffentlich
202232
Fragesteller/in:
Werner Koch
Marco Rudolph
Rainer Haid
Dr. Martin Eßer
CDU Bezirksfraktion Beuel
07.01.2021 gez. Mohn
Banner am Beueler Rathausbalkon
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 03.02.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, zu folgender Frage Stellung zu nehmen:
Auf dem Beueler Rathausbalkon wurde am 19. Dezember 2020 durch die
Beueler Bezirksbürgermeisterin sowie dem Grünen Fraktionssprecher ein
neues Banner mit Weihnachtsgrüßen montiert. Aus welchen Gründen bewerten
Sie das Anbringen von Bannern durch Mitglieder einer Fraktion sowie das
Veröffentlichen von Bannern im Parteikontext in sozialen Medien als zulässig
vor dem Hintergrund a) der Gemeindeordnung, b) der Pflichten der
Bezirksbürgermeisterin zur Überparteilichkeit und c) der
Bezirksverwaltungsstelle zur politischen Neutralität?
Begründung
Am 19.Dezember 2020 wurde morgens ein neues Banner am Beueler
Rathausbalkon montiert. Kurze Zeit später veröffentlichte der Grüne
Fraktionssprecher in Facebook ein Foto des Banners mit Weihnachtsgrüßen
der Grünen Bezirksfraktion. Die Beueler Bezirksbürgermeisterin postete das
Foto vom Banner als Facebook-Story. (siehe Anlage)
Anlage/n
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