Friedrich-Breuer-Straße

Große Anfrage
öffentlich
202231
Fragesteller/in:
Werner Koch
Marco Rudolph
Rainer Haid
Dr. Martin Eßer
CDU Bezirksfraktion Beuel
07.01.2021 gez. Mohn
Friedrich-Breuer-Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 03.02.2021 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Welche Kosten in welcher Höhe sind durch das Setzen der Poller
(Nordseite) und mobilen Sperren (Südseite) sowie durch das
Deaktivieren der Parkscheinautomaten auf der Friedrich-Breuer-Straße
im Dezember 2020 entstanden?
2. Welche Kosten entstehen durch die Demontage der unter 1. genannten
Positionen nach Ende des Lockdowns?
3. Welche Einnahmen an Parkgebühren sind in der Friedrich-Breuer-Str.
durch die 35 Parkplätze zugunsten der Stadt jährlich entstanden? Wie
hoch waren die Einnahmen im Jahr 2019?
4. Welchen Einfluss haben die fehlenden Einnahmen aus Parkgebühren
durch den Wegfall der Parkplätze auf den Haushalt der Stadt Bonn und
das Haushaltssicherungskonzept?
5. Wie können trotz Poller und mobilen Sperren folgende Dienstleistungen
ohne Behinderung des ÖPNV und MIV und ohne lange zusätzliche
Wegstrecken in der Friedrich-Breuer-Str. fortgeführt werden:
a) Warenanlieferungen der Gastronomie, Apotheken, Ärztehäuser und
des Einzelhandels
b) Lieferungen von Paketen für die Anwohnerinnen und Anwohner
c) Versorgungsleistungen wie Belieferung mit Heizöl
d) Umzüge, Möbellieferungen etc.
e) Zufahrt & Halt für Rettungsdienste und Feuerwehr
6. Welche Auswirkungen des Parkplatz-Wegfalls sind bereits in den
umliegenden Nebenstraßen hinsichtlich von Parksuchverkehr und
Parkdruck zu verzeichnen?
7. Wann erfolgt die Umsetzung einer Parkraumbewirtschaftung für die
Nebenstraßen, die in der BV Beuel vom 6. Mai 2020 mit Drucksache
190980-1 AA, Punkt 7 von der Verwaltung angeregt und einstimmig
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8. Welche Maßnahmen wie bspw. eine verbesserte Beschilderung der im
näheren Umfeld befindlichen Parkplätze sowie einer Reparatur und
Aufwertung der Parkflächen am Heckelsbergplatz könnten einen
Parksuchverkehr und Parkdruck im Beueler Zentrum minimieren?
Begründung
In Umsetzung des Dringlichkeitsantrags vom 18. November 2020 wurden auf
der nördlichen Seite der Friedrich-Breuer-Str. Poller gesetzt, auf der südlichen
Seite wurden mobile Sperren errichtet. Somit sind 35 Parkplätze in der
Friedrich-Breuer-Straße weggefallen. Der Beschluss hat durch die Lockdown-
Verlängerungen stärkere Folgen. Es entstehen Kosten, hingegen fallen
Einnahmen aus dem Verkauf von Parkscheinen. Zudem werden ÖPNV und
MIV beeinträchtigt, u.a. verlagert sich der Parksuchverkehr und Parkdruck auf
die Nebenstraßen im Beueler Zentrum.
Anlage/n
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