Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung von drei Rettungstransportwagen für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
202229
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Lieferung
von drei Rettungstransportwagen für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 04.02.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der Vergabeordnung der
Bundesstadt Bonn zur Lieferung von drei Rettungstransportwagen für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Die zu beschaffenden Fahrzeuge sind als Ersatz für nachfolgend benannte
Altfahrzeuge vorgesehen.
Fahrzeugtyp Kfz-Kennzeichen Erstzulassung Laufleistung
RTW BN-BN 2530 18.02.2014 200.476 km
RTW BN-BN 2531 18.02.2014 217.856 km
RTW BN-BN 2532 10.03.2014 210.959 km
Eine weitere Instandhaltung ist unwirtschaftlich und der technische
Allgemeinzustand der Fahrzeuge macht eine Ersatzbeschaffung zur
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
erforderlich. Die Fahrzeuge werden ausschließlich im Regelbetrieb eingesetzt,
so dass hier eine normgerechte, standardisierte Ausstattung vorgesehen ist.
Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW i. S. d.
erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre, wonach ausschließlich
Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden dürfen, die aufgrund
rechtlicher Verpflichtung oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben
unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung der Fahrzeuge für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der Bundesstadt Bonn notwendig
und unaufschiebbar.Seite 1 von 2

Seite 2
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
365124 VOB UVgO x VgV 2021 660.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 78.3100 5370002212000
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein freigegeben x vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2