Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung von medizinischem Verbrauchsmaterial für den Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn (Jahresbedarf)

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
202227
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Einleitung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung
von medizinischem Verbrauchsmaterial für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn
(Jahresbedarf)
Beratungsfolge
Rat 04.02.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gem. Ziffer 3.4 der
Vergabeordnung der Bundesstadt Bonn zur Belieferung mit
medizinischem Verbrauchsmaterial (Jahresbedarf) für den
Rettungsdienst der Bundesstadt Bonn wird zugestimmt.
Begründung
Wie in den vergangenen Jahren sollen sämtliche im Rettungsdienst der
Bundesstadt Bonn häufig zum Einsatz kommenden medizinischen
Verbrauchsartikel für ein weiteres Jahr offen ausgeschrieben werden,
um sie bedarfsorientiert bei den jeweiligen Lieferanten abzurufen. Der
erwartete Jahresbedarf wird hierbei zu Grunde gelegt.
Eine jährliche Ausschreibung ist notwendig, da die medizinischen
Verbrauchsartikel starken Preisschwankungen unterliegen und
spätestens nach einem Jahr Mehr- oder sogar Minderpreise zu erwarten
sind.
Abweichend zu den Vorjahren wird in diesem Jahr das
Infektionsschutzmaterial (Nitril-Handschuhe, Masken, Kittel, Hauben,
etc.) nicht mit ausgeschrieben. Grund dafür ist die aktuelle Corona-
Pandemie, welche eine wirtschaftlich verlässliche Kalkulation im Bereich
dieser Materialien für ein Jahr nicht zulässt. Hier erfolgen, wie in 2020,
lage- und bedarfsabhängige Beschaffungen.
Die Beschaffung entspricht ebenfalls den Maßstäben des § 82 GO NRW
i. S. d. erlassenen haushaltswirtschaftlichen Sperre, wonachSeite 1 von 2

Seite 2
ausschließlich Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden
dürfen, die aufgrund rechtlicher Verpflichtung oder für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Im vorliegenden Fall ist die Beschaffung des Verbrauchsmaterials für die
Weiterführung notwendiger Aufgaben des Rettungsdienstes der
Bundesstadt Bonn notwendig und unaufschiebbar.
Vergabeart
öffentlich x offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
365092 VOB UVgO x VgV 01.05.2021 –
30.04.2022
275.000,00 €
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.02.21 Rettungsdienst 543160 1.37.00.02.21.01
1.37.00.02.21.02
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja x nein ja x nein x freigegeben vorgesehen
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2