Besetzung des Beirats Bürgerbeteiligung

Beschlussvorlage
öffentlich
202224
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Besetzung des Beirats Bürgerbeteiligung
Beratungsfolge
Rat 21.01.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Der Rat tagt trotz der pandemischen Lage am 21.01.2021, aufgrund der
stattfindenden Wahlen (Ausschussbesetzungen etc.), in seiner kompletten
Stärke im Brückenforum. Für die Folgesitzungen wird danach wieder der
Hauptausschuss an Stelle des Rates tagen, sodass hier in diesen Sitzungen
keine Wahlen durchgeführt werden können.
Aus diesem Grunde ist es nun zwingend erforderlich, die Beschlussvorlage zur
Bildung und Besetzung des Beirats Bürgerbeteiligung für die Sitzung des
kommenden Rates zu erstellen.
Beschlussvorschlag
Als Vertreter des Rates der Stadt Bonn im Beirat Bürgerbeteiligung werden
benannt:
1. _BBm_Christian Trützler _________ - Bündnis 90/Die Grünen -
2. _Stv. Ursula Sautter_____________ - CDU -
3. _Stv. Benedikt Pocha ___________ - SPD -
4. _AM Jutta Acar ________________ - BBB -
5. _AM Alexandra Leipold___________ - Die Linke -
6. _AM Nils Wandel_______________ - Volt -
7. AM Dr. Dominique Löbach ______ - FDP -Seite 1 von 3

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Begründung
Mit dem Beschluss der „Leitlinien Bürgerbeteiligung Bonn“ am 27.3.2014 (Altes
Boris DS-Nr. 1410584) hat der Rat zugleich die Einrichtung eines „Beirats
Bürgerbeteiligung“ beschlossen.
Mit dem Beirat Bürgerbeteiligung wird ein Gremium geschaffen, das an
verschiedenen Stellen der Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von
Beteiligungsprozessen beratend einbezogen wird.
Der Beirat Bürgerbeteiligung orientiert sich laut Beschluss in seiner
Zusammensetzung an der paritätischen Besetzung der „Arbeitsgruppe
Leitlinien Bürgerbeteiligung“. Einwohnerinnen und Einwohner, Politik und
Verwaltung entsenden jeweils die gleiche Anzahl an Mitgliedern (mind. sieben).
Nach der Kommunalwahl 2020 sind die Mitglieder der Politik neu zu benennen.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.01.18
Produktgruppenbezeichnung
Politische Gremien
Produkt
1.01.02.00.01.18.01
Produktbezeichnung
Politische Gremien
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
2.500,00 102000118 2021/2022
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlichSeite 2 von 3

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Anlage/n
KeineSeite 3 von 3