Wahl von Vertreter*innen der Behinderten-Gemeinschaft Bonn als Beratende Mitglieder in Ratsgremien BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202220-05

Änderungsantrag
öffentlich
202220-06 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
28.10.21
Wahl von Vertreter*innen der Behinderten-
Gemeinschaft Bonn als Beratende Mitglieder in
Ratsgremien
BBB-Änderungsantrag zur Vorlage 202220-05
Beratungsfolge
Rat 28.10.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Unter Ziffer 1 wird die Zahl beratender Mitglieder gem. § 58 (4) GO
NRW für den
a. Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen auf 5,
b. Ausschuss für Mobilität und Verkehr auf 6
festgesetzt.
2. Unter Ziffer 3, Nr. 4 „Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen“
werden als weitere beratende Mitglieder benannt:
Ordentliches Mitglied: Industrie- und Handelskammer Bonn / Rhein-Sieg,
Dr. Hubertus Hille
Stellv. Mitglied: Industrie- und Handelskammer Bonn / Rhein-Sieg, Prof.
Dr. Stephan Wimmers
Ordentliches Mitglied: Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg-
Euskirchen, Jannis Vassiliou
Stellv. Mitglied: Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg-Euskirchen,
Christina van Dorp
3. Unter Ziffer 3, Nr. 8 „Ausschuss für Mobilität und Verkehr“ werden als
weitere beratende Mitglieder benannt:
Ordentliches Mitglied: Industrie- und Handelskammer Bonn / Rhein-Sieg,
Dr. Hubertus Hille
Stellv. Mitglied: Industrie- und Handelskammer Bonn / Rhein-Sieg, Prof.
Dr. Stephan WimmersSeite 1 von 3
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Ordentliches Mitglied: Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg-
Euskirchen, Jannis Vassiliou
Stellv. Mitglied: Einzelhandelsverband Bonn-Rhein-Sieg-Euskirchen,
Christina van Dorp
Begründung
Die BBB-Fraktion ist der Ansicht, dass die Industrie- und
Handelskammer Bonn / Rhein-Sieg sowie der Einzelhandelsverband
Bonn-Rhein-Sieg-Euskirchen mit dem Fachwissen ihrer beratenden
Mitglieder nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der
Bonner Wirtschaft und der Region, sondern durch deren Vernetzung
auch wertvolle Unterstützung bei der regionalen Zusammenarbeit leisten
können. Eine breite Akzeptanz für strukturelle Veränderungen innerhalb
der Bonner Wirtschaft und der Region wird ohne Einbindung der beiden
Verbände in die Entscheidungsfindung kaum möglich sein.
Im Übrigen führen Grüne, SPD, Linke und Volt in ihrem Koalitionsvertrag
zum Bereich Wirtschaft und Arbeit u.a. aus:
„Die Vielfältigkeit und Lebensqualität von Bonn hängt in großem Maße
auch von ihrer wirtschaftlichen Stärke ab. Durch den attraktiven
internationalen Standort am Rhein, die Wissenschafts- und
Forschungsinstitutionen, die Nichtregierungsorganisationen, die kleinen
und mittelständischen Unternehmen sowie Handwerk und Tourismus ist
Bonn ökonomisch stark mit dem Um- und Ausland verflochten. Das
schafft zahlreiche Arbeitsplätze in der gesamten Region, wovon neben
den Bonner*innen auch viele Menschen im Umland profitieren. … Wir
setzen durch einen Branchenmix aus Dienstleistungsgewerbe,
Handwerk und innovativen Start-Ups auf ein weiteres
Wirtschaftswachstum. Schwerpunktthemen wie Nachhaltigkeit,
Innovation, Digitalisierung sowie Klima- und Ressourcenschutz bieten
dabei große Chancen für die Bonner Wirtschaft. Die konkreten Projekte,
um diese Ziele umzusetzen, sind für uns folgende:
…
 Unterstützung des lokalen Einzelhandels und des produzierenden
Gewerbes mit innovativen Ansätzen. Dabei wollen wir z.B. stationären
und Online-Handel zusammendenken.
 Gute Rahmenbedingungen für die Gewerbetreibenden schaffen;
darunter fallen Sicherheit, Sauberkeit und Verkehrsanbindung.
Außerdem wollen wir Begrünungen von Firmengeländen unterstützen.
 Förderung von Coworking Spaces und Gründungszentren mit
nachhaltigem, sozialem und digitalem Schwerpunkt für Unternehmen,
Gründer*innen und Freelancer*innen.
 Förderung der wissenschaftlichen Gründerszene (z.B. Nachhaltigkeits-
und Digital Hub) u.a. durch Verzahnung der Wirtschaftsförderung mit der
Universität.  Eine zentrale Stelle in der Verwaltung zur Einwerbung vonSeite 2 von 3
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EU-, Bundes- und NRW - Fördermitteln initiieren.
 "Runder Tisch Innenstadt" fortführen und stärken. In diesem Rahmen
möchten wir mit dem Einzelhandel u.a. über Unterstützung bei
Veranstaltungen, Aufenthaltsqualität und Verkehrsanbindung sowie die
autofreie Innenstadt sprechen.
 Regionale Kooperation ausbauen und stärken. Für uns heißt das: ein
gemeinsames Standortmarketing, gemeinsame Suche und Ausweisung
von Wohnungs- und Gewerbeflächen, eine gemeinsame Planung der
Verkehrsinfrastruktur und ein gemeinsames Vorgehen bei den
Verhandlungen eines Zusatzvertrages zum Bonn/Berlin-Gesetz mit dem
Rhein-Sieg-Kreis und weiteren regionalen Akteuren.
 Eine adäquate und ökologisch verträgliche Ausweisung von
Gewerbeflächen. Dabei muss die Infrastruktur mitgedacht werden, z.B.
zur Vermeidung unnötiger Arbeitswege.
…“
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3