Anpassung des Bildungs- und Zusammensetzungsbeschlusses für den Betriebsausschuss Seniorenzentren

Beschlussvorlage
öffentlich
202220-03
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Dezernat:
Dez. OB
Anpassung des Bildungs- und
Zusammensetzungsbeschlusses für den
Betriebsausschuss Seniorenzentren
Beratungsfolge
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Der Beschluss des Rates vom 21.01.2021 zu DS 202220 zum Punkt B
III, Betriebsausschuss Seniorenzentren als Unterausschuss des
Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit wird aufgehoben.
2. Es wird der folgende Ratsausschuss mit den nachstehenden
Bezeichnungen und in der nachstehenden Zusammensetzung gebildet:
stimmberechtigte Mitglieder beratende Mitglieder
Sitzzahl
Rats-
mitglieder
sachk.
Bürger
gem. §
58 (3)
GO
NRW
für Jugend-
hilfeaus-
schuss: Mit-
glieder nach
§ 71 (1)
Ziffer 2 SGB
VIII
beratende
Mitglieder
gem. § 58
(1)1[1] Satz 7
GO NRW
beratende
Mitglieder
gem. § 58 (1)
Satz 11
GO2[2] NRW
beratende Mitglieder
gem. § 58 (4)3[3] GO
NRW
Betriebsausschuss Seniorenzentren 15 8 7 ___ ___
3. In den Betriebsausschuss Seniorenzentren werden gewählt:
Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
1. Stv. Prof. Dr. Detmar Jobst GRU 1. GRU
2. Stv. Michael Wenzel GRU 2. GRU
3. Bzv. Eva Kuzu GRU 3. GRU
4. AM Susanne Seichter GRU 4. GRU
5. Stv. Georg Goetz CDU 5. Stv. Dr. Norbert Jacobs CDU
6. Stv. Dr. Ursula Sautter CDU 6. Stv. Rainer Haid CDU
7. AM Alfred Giersberg CDU 7. AM Sabine Leuwer CDUSeite 1 von 3
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8. Bzv. Jens Röskens CDU 8. AM Wilhelm Bischhof CDU
9. Stv. Peter Kox SPD 9. Stv. Angelika Esch SPD
10. Stv. Max Biniek SPD 10. Stv. Bernhard Weede SPD
11. AM Dr. Gabriele Petersen SPD 11. AM Nina Freistedt SPD
12. AM Rheinhold Walbröl BBB 12. Stv. Johannes Schott BBB
13. Stv. Claudia Falk LINKE 13. AM Amelie Gabriel Linke
14. AM Eleonore Rönn-
Hövedesbrunken
FDP 14. AM Kathrin van Bremen FDP
15. AM Matthias Keuthen Volt 15. Volt
Für jede Fraktion sind weitere stellvertretende Mitglieder im
Betriebsausschuss SZB ihre übrigen Stadtverordneten in alphabetischer
Reihenfolge.
4. Gemäß § 58 Absatz 6 i.V.m. Absatz 5 GO NRW bestimmt der Rat
Ausschuss Vorsitzende/r 1. Stellvertreter/in 2. Stellvertreter/in
Betriebsausschuss
Seniorenzentren
Stv. Prof. Dr. Detmar
Jobst
(GRÜNE)
Stv. Peter Kox (SPD) Stv. Georg Goetz (CDU)
5. § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung der Seniorenzentren „Der
Betriebsausschuss im Sinne des § 5 Eigenbetriebsverordnung ist der
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen“ wird
gestrichen.
Begründung
Die städtischen Seniorenzentren sind eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung,
die Betriebssatzung der Seniorenzentren schreibt explizit die Anwendung von §
5 EigVO NRW vor.
§ 5 Abs. 1 EigVO NRW legt ausdrücklich fest, dass ein Betriebsausschuss
gemäß §114 Abs. 2 und 3 GO NRW zu gründen ist.
Die Regelungen legen fest, dass der Rat die Aufgaben des
Betriebsausschusses weder durch einen anderen Ausschuss wahrnehmen
lassen noch selbst übernehmen kann. Insofern ist die bisherige Regelung in § 6
Abs. 1 der Betriebssatzung der Seniorenzentren zu streichen.
Daraus folgt ebenso, dass der Betriebsausschuss als eigenständiger
Ausschuss zu bilden ist und nicht in Form eines Unterausschusses des
Ausschusses für Soziales, Migration und Gesundheit gebildet werden kann.
Dementsprechend ist der Unterausschuss gemäß Ziffer 1 aufzulösen und ein
Betriebsausschuss zu gründen.Seite 2 von 3
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Anlage/n
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