Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022

Beschlussvorlage
öffentlich
202180
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
10 Personal- und Organisationsamt
Dezernat:
Dez. I
Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022
Beratungsfolge
Hauptausschuss 09.03.2021 Anhörung
Hauptausschuss 29.04.2021 Empfehlung
Rat 06.05.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022 wird in der als Anlage
beigefügten Fassung beschlossen.
Die Maßnahmen für 2021 werden mit Inkrafttreten des Haushaltes und die
Maßnahmen für 2022 zum 01.01.2022 wirksam.
Stellen für tarifliche Beschäftigte können künftig im Rahmen der als
vergleichbar anzusehenden Entgelt- und Besoldungsgruppen in Stellen für
Beamtinnen und Beamten durch die Verwaltung umgewandelt werden. Das
Gleiche gilt auch für die Umwandlung von Stellen für Beamtinnen und Beamten
in Stellen für tarifliche Beschäftigte.
Begründung
Die Begründungen zu den Einzelmaßnahmen dieser Stellenplanfortschreibung,
aber auch die Ziele, Herausforderungen und Maßnahmen im Zusammenhang
mit der notwendigen Stellenentwicklung sind in der Anlage ausführlich
dargestellt.
Die Stellenplanfortschreibung erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des
Haushaltes durch die Bezirksregierung Köln.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
Alle
Produktgruppenbezeichnung
Gesamthaushaushalt
Personalaufwendungen
Produkt
Alle
Produktbezeichnung
./.Seite 1 von 114

Seite 2
Investive Kosten der Maßnahme
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Betrag Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
2021: 11,93
Mio. EUR
2022: 15,41
Mio. EUR
alle 2021:
11,93 Mio.
EUR
2022:
15,41 Mio.
EUR
Einzahlungen /
Erträge
2021: 4,67 Mio.
EUR
2022: 5,11 Mio.
EUR
Haushaltsbelastung
jährlich
2021: 7,26
Mio. EUR
2022: 10,30
Mio. EUR
Anlage/n
1 Stellenplanfortschreibung 2021_2022 (öffentlich)Seite 2 von 114

BUNDESSTADT BONN
PERSONAL- UND ORGANISATIONSAMT
Stellenplanfortschreibung
2021 und 2022
Dezember 2020Seite 3 von 114

1
1. Ziele, Herausforderungen und Maßnahmen
2. Eckpunkte und Auswirkungen
2.1 Neue Stellen
2.2 Stelleneinsparungen
2.3 Vermerke
2.4 Stellenwertveränderungen
2.5 Stellenplanentwicklung
2.6 Personalkostenentwicklung
3. Stellenplanfortschreibung 2021/2022
- Maßnahmen im Einzelnen s. Anlage -Seite 4 von 114

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1. Ziele, Herausforderungen und Maßnahmen
Die vorliegende Stellenplanfortschreibung für die Jahre 2021 und 2022 unterliegt
dem Ziel des Haushaltsausgleiches und damit zwingend der Begrenzung der Per-
sonalkosten.
Diesem Ziel stehen jedoch zahlreiche Entwicklungen entgegen, die auf die Personal-
kosten bezogen die Zielerreichung zu einer erheblichen Herausforderung machen.
Zur Erreichung der Ziele sowie zum Meistern dieser Herausforderungen sind viel-
fältige Maßnahmen notwendig.
Ziele
Haushaltsausgleich
In der Entwurfsfassung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 finden weiter-
hin die bereits mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 ein- und in den folgenden Doppel-
haushalten 2017/2018 und 2019/2020 fortgeführten Richtlinien und Rahmenbedin-
gungen eines pflichtigen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) ihre Berücksichti-
gung. Das Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 zu erreichen, wird durch die
Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2024 weiterhin festge-
schrieben.
Personalkostenbegrenzung
Die Personalaufwendungen stellen die zweitgrößte Aufwandsart im Haushaltsplan
dar, so dass die Begrenzung des Anstieges der Personalkosten weiterhin ein
wichtiger und unverzichtbarer Beitrag zur Konsolidierung des gesamtstädtischen
Haushalts ist.Seite 5 von 114

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Es ist davon auszugehen, dass es mit Blick auf die im folgenden dargestellten He-
rausforderungen auch in den nächsten Jahren schwierig werden wird, den Anstieg
der Personalkosten deutlich spürbar zu begrenzen. Umso wichtiger sind steuernde
Maßnahmen, um das Ziel der kommunalen Handlungsfähigkeit weiter zu verfolgen
und nachhaltig zu sichern.
Herausforderungen
Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind vielfältig und keinesfalls abschlie-
ßend aufzuzählen. Darüber hinaus sind die Entwicklungen auch nur bedingt zu be-
einflussen, jedoch wird es dabei insbesondere auch auf präventive, effiziente und
nachhaltige Maßnahmen zur Begegnung der Herausforderungen ankommen.
Demografie
Bereits jetzt sind die Auswirkungen des demografischen Wandels insofern spürbar,
dass nicht alle vakanten Stellen besetzt sind. In den kommenden Jahren wird die
altersbedingte Fluktuation weiter stark ansteigen. Aufgrund der spezifischen Stellen-
anforderungen und einer gewissen Quote von ungeeigneten Bewerberinnen und Be-
werbern wird die Deckung künftig vermutlich noch geringer ausfallen. Dies betrifft
nicht nur die Bereiche Ingenieurwesen, IT und Gesundheitsweisen auch in den
klassischen Verwaltungsberufen zeichnen sich Personalgewinnungsprobleme ab.
Zudem wird die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung mittelfristig dazu führen,
dass Arbeitsprozesse weniger personalintensiv als bisher erledigt werden können.
Beiden Aspekten wurde bei Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes im Rahmen der
mittelfristigen Finanzplanung dadurch Rechnung getragen, dass prognostisch ab dem
Jahr 2022 sukzessive keine Ausweitung des Stellenplans mehr erforderlich sein
sollte. Neue Aufgaben oder gestiegene Anforderungen müssen dann dadurch im
Stellenplan des jeweiligen Bereiches aufgefangen werden.
Andererseits ergeben sich bei Betrachtung der demografischen Entwicklung und der
höheren Fluktuation in den Fachbereichen auch Chancen (bspw. Stellensenkungen,
Nutzung der Stelle für anderweitige Aufgaben,…), wenn wir es schaffen durch
Effizienzsteigerung auf eine Nachbesetzung der Stellen zu verzichten. Andererseits
muss in diesen Stellen noch stärker auf einen systematischen Wissenstransfer ge-
achtet werden.Seite 6 von 114

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Vielfältige Zieldefinitionen
Die Zieldefinitionen, die sich zum Beispiel aufgrund von gesamtgesellschaftlichen und
technologischen Entwicklungen oder auch sog. Megatrends ergeben bzw. vorge-
geben werden, werden immer vielfältiger. Hier seien beispielsweise das Ziel der
„Smartest City Deutschlands“ oder der angestrebten Klimaneutralität 2035 und die
Ziele im Bereich Verkehr und Mobilität genannt. Bei diesen und weiteren vergleich-
baren strategischen Zielen geht es keinesfalls um einzelne Projekte, die in abseh-
barer Zeit mit einzelnen Beteiligten umzusetzen sind. Es geht vielmehr um Ziele, die
durch eine Vielzahl von Einzelprojekten und Maßnahmenpaketen durch die Be-
teiligung vieler Bereiche der Verwaltung als gesamtstädtische, aber auch stadtweite,
über einen langen Zeitraum umzusetzen sind. Um die erwarteten Wirkungen erzielen
zu können, sind zunächst zusätzlichen Ressourcen (in unterschiedlichem Ausmaß)
erforderlich, da bisheriges Verwaltungshandeln fortgeführt werden muss und eine
reine Umverteilung nicht möglich ist.
Aufgabenzuwachs
Tatsache ist, dass die Anforderungen in vielen Bereichen der Stadtverwaltung durch
die kontinuierlichen Steigerungen von Qualität und Quantität der Aufgaben, die nicht
durch organisatorische Maßnahmen, Digitalisierung oder Rationalisierung aufge-
fangen werden können, Rechnung getragen werden muss. Neue gesetzliche Aufga-
ben, beschlossene Aufgabenausweitungen sowie Fallzahlensteigerungen oder auch
das Bevölkerungswachstum der Stadt erfordern entsprechende Personalressourcen.
Schwerpunktbereiche sind hier beispielsweise Verkehr und Mobilität, Verkehrsaußen-
dienst sowie die Jugendhilfe. Ziel ist es diese vorrangig aus dem vorhandenen Stel-
lenkontingent, ggf. auch dezernatsübergreifend, bereitzustellen.
Verschärfter Wettbewerb um qualifizierte Fach- und Führungskräfte
Aufgrund des starken Arbeitsmarktes und der demografischen Entwicklung bestehen
bei der Personalgewinnung und -bindung bereits heute erhebliche Probleme.
So ist es vor diesem Hintergrund und dem sich deutlich abzeichnenden verschärften
Wettbewerb um qualifizierte Fach- und Führungskräfte auch weiterhin erforderlich,
die Heraushebung von Stellen unter Beachtung der bewertungsrechtlichen Vorgaben
anzuerkennen und zu honorieren um insbesondere unter Berücksichtigung der wei-
teren großen Arbeitgeber am Standort (auch Bund) attraktiv zu bleiben. Hierzu zählt
auch die Verbeamtung, die von jungen Nachwuchskräften besonders nachgefragt
wird und sich als Vorteil gegenüber anderen erweist.Seite 7 von 114

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Tarifsteigerungen
Durch Tarifentwicklungen bzw. besoldungswirksamen gesetzlichen Regelungen des
Landes kommt es zu nicht steuerbaren Belastungen, die die Konsolidierungsbemü-
hungen tangieren. Weder der Zeitpunkt noch die Höhe der Belastungen können
durch die Stadt Bonn beeinflusst werden, da sie von den Tarifvertragsparteien bzw.
vom Gesetzgeber vorgegeben werden.
Maßnahmen
Mit den nachfolgend dargestellten Maßnahmen soll die Entwicklung beeinflusst und
den Herausforderungen angemessen und nachhaltig begegnet werden.
Prozessorientierung & Digitalisierung
In einer wachsenden Stadt mit zunehmenden Aufgaben liegen die größten Potentiale
in den Prozessen der Verwaltung, weniger in der Aufgabenkritik. Digitalisierung ver-
stehen wir als große Chance. Durch Digitalisierung von Kern- und Stützprozessen er-
warten wir eine grundsätzliche Digitalisierungsrendite. Die Einsparung von direkt im
Digitalisierungsprozess tangierten Stellen wird jedoch in vielen Bereichen schwierig
sein, da häufig nur Stellenanteile künftig entfallen. Daher muss eine Digitalisierungs-
rendite auch größer gesehen werden. Am Ende eines funktionierenden Digitalpro-
zesses ist das Potential sichtbar. Dies kann dann auch an anderer Stelle (bspw. auf-
grund demographischer Entwicklung freiwerdender Stellen) gehoben werden.
Daneben hat ein interkommunaler Vergleich deutlich aufgezeigt, dass Stellen zur Di-
gitalisierung erforderlich sind. Je nach Ausgestaltung könnte die Erweiterung in den
Dimensionen S, M und L umgesetzt werden. Die Paketgröße S und M beinhalten die
Aufhol- und Mithaltbedarfe, die einen kommunalen Vergleich standhalten und zwin-
gend notwendig sind, um die IT-Bedarfe der Fachämter im beschriebenen Sinne zu
decken. Von den dargestellten personellen Bedarfen wirkt der größte Teil als Quer-
schnittsdienstleistung für alle Fachbereiche, kommt also im Nutzen der gesamten
Verwaltung zugute. Das Paket M ermöglicht es der Stadt im kommunalen Vergleich
und den Smart City-Entwicklungen vergleichbarer Städtegrößen in Deutschland mit-
zuhalten. Mit dem Paket L erhält die Stadt die Möglichkeit sich im kommunalen Ver-
gleich mit an der Spitze zu behaupten und tiefgreifende Smart City Maßnahmen mit
Innovationen und Mehrwerten zu betreiben. In dieser Fortschreibung werden die
36 Stellen der Dimension S zur Einrichtung vorgeschlagen. Die Verwaltung wird
parallel zu den Haushaltsberatungen in einer Vorlage aufzeigen, welche dezidiertenSeite 8 von 114

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Maßnahmen in den Paketen S, M und L enthalten sind. Insbesondere werden damit
die „Lücken“ des S-Pakets aufgezeigt und können je nach politischer Schwerpunkt-
setzung durch zusätzliche Stellen geschlossen werden.
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) bietet zudem den gesetzlichen Rahmen und wird
dazu führen, dass wir Prozesse systematisch aufnehmen und bewerten. Zunächst
bedarf es hier aber Investitionen in Personal und Sachmittel.
Insgesamt kann sich die Digitalisierung natürlich nur auf überhaupt zu digitalisierende
Aufgaben der Verwaltung beziehen. In zum Beispiel den großen Bereichen des
Amtes für Umwelt und Stadtgrün, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, der
Kinder-tageseinrichtungen bzw. sozialarbeiterisch geprägten Aufgabenbereichen,
können die Aufgaben und Leistungen auch langfristig nicht vollständig digitalisiert
werden. In diesen Bereichen werden sich Digitalisierungseffekte darauf kon-
zentrieren, das „wie“ der Arbeit effizienter zu gestalten. Eine digitale Ablösung der
Aufgaben ist zumindest heute nicht vorstellbar.
Intensivierung der Organisationsarbeit
Während sich die Resultate aus der durch die Organisationsentwicklung durchgeführ-
ten Organisationsarbeit im Rahmen der Stellenplanfortschreibungen der letzten Jahre
noch deutlich in Form von Stelleneinsparungen oder der Kennzeichnung der selbigen
als „künftig wegfallend“ widerspiegelten, ist seit der letzten Stellenplanfortschreibung
ein Wandel erkennbar.
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung innerhalb der Stadtverwal-
tung in Verbindung mit dem sich zuspitzenden Fachkräftemangel, der Digitalisierung
der Gesellschaft sowie höheren Anforderungen und sich ändernden Rahmenbe-
dingungen (z. B. gesetzliche Änderungen oder Aufgabenübertragungen) hat sich
auch das Aufgabenspektrum der Organisationsentwicklung weiterentwickelt. Es ist
zwingend erforderlich, dass die Verwaltung organisatorisch wie personell gut aufge-
stellt sein muss, um auf sich ändernde Rahmenbedingungen zügig und effizient re-
agieren zu können.
Der Fokus wird neben der laufenden Organisationsarbeit auf der Begleitung von
Veränderungsprozessen und der systematischen Optimierung und Weiterentwicklung
von Prozessen liegen, dies insbesondere im Kontext der Digitalisierung und der Um-
setzung des OZG. Hierzu zählt auch die Konzentration auf und Optimierung von bis-
her größtenteils analogen Stützprozesse (z. B. im Bereich der Personalverwaltung),
mit dem Ziel der Hebung von „großflächigen“ bzw. gesamtstädtischen Synergien.Seite 9 von 114

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Der Mehrwert der Organisationsarbeit kann auch in Zukunft nicht ausschließlich in
Personaleinsparungen bemessen werden. Jedoch ist vielfach eine gerechtere Ver-
teilung von Personalressourcen sowie die Reduzierung von Personalmehrbedarfen
(z.B. durch die Nutzung von Einsparpotentialen, die Anpassung von Arbeitsabläufen,
IT-technische Unterstützung oder die detaillierte Prüfung von Bedarfen) und eine
effizientere Aufgabenerledigung das Ergebnis und hilft somit den Anstieg der Per-
sonalkosten zu begrenzen.
Neue Stellen
Die Einrichtung von neuen Stellen kann immer nur das „letzte Mittel“ sein, lässt sich
aber aus den oben beschriebenen Herausforderungen und den Maßnahmen nicht
grundsätzlich verhindern.
Bei der Einrichtung von neuen Stellen gibt es insgesamt einen hohen Refinan-
zierungsgrad (wie auch die vorliegende Stellenplanfortschreibung zeigt), der sich
durch vielfältige Förderprogramme des Landes und Bundes ergibt. Dies ist insbe-
sondere in den Bereichen Verkehr und Mobilität, Integration sowie Kinder und Jugend
der Fall. Zur Förderung ist die Einrichtung von neuen Stellen meistens zwingende
Voraussetzung des Fördermittelgebers, um die Refinanzierung (meist 60 - 80%) zu
erhalten.
Ein weiterer Grund für die Einrichtung neuer Stellen liegt darin, dass „Make or buy“-
Entscheidungen zunehmend in „make“ ausfallen, da die Wirtschaft volle Auftrags-
bücher hat, ansonsten zum Beispiel Fördermittel nicht abgerufen werden können
oder die Aufgabenerfüllung auf Dauer nachhaltig und unabhängig von Dritten erfol-
gen soll, erst Recht, wenn dies die wirtschaftlichere Variante ist.
2. Eckpunkte und Auswirkungen
2.1 Neue Stellen
Einrichtung von Stellen insgesamt
Infolge des Aufgabenzuwachses bzw. der gesetzlichen Veränderungen wer-
den 183 Stellen zur Einrichtung vorgeschlagen. Davon werden 107 Stellen
aufgrund vorangegangener politischer Beschlüsse eingerichtet. Die jeweiligen
Drucksachennummern können den Begründungen der Maßnahmen (vgl. auch
Punkt 3 - Anlage) entnommen werden. 17 der neuen Stellen werden mit
einem k. w. – Vermerk versehen.Seite 10 von 114

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Die neuen Stellen werden schwerpunktmäßig in den nachfolgend genannten
Bereichen eingerichtet werden:
 2 Stellen zur Einrichtung eines Geschäftsbereiches im Dezernat OB
 6 Stellen zur Stärkung der strategischen Steuerung im Konzern Stadt
hinsichtlich u.a. Klimaschutz, Verkehrswende, Soziales Bonn und
Digitalisierung
 36 Stellen im Rahmen des Digitalisierungspaketes (Gesamtstellenplan
bzw. verschiedene Ämter der Stadtverwaltung)
 30 Stellen für Beschäftigungsmöglichkeiten § 16 i SGB II in verschie-
denen Ämter der Stadtverwaltung (Gesamtstellenplan)
 8 Stellen aufgrund des Brandschutzbedarfsplanes (Amt 37)
 3 Stellen für Schulsekretäre/innen an den Grundschulen (Amt 40)
 5 Stellen aufgrund der Übernahme der Gedenkstätte und NS-Doku-
mentationszentrum in städtische Trägerschaft (Amt 41)
 12 Stellen zur Verstärkung des Jobcenters auf Beschluss der Trägerver-
sammlung, davon vier Stellen für das Team „rehapro“
 5 Stellen zur Verstärkung der Elternbeiträge - Erweiterung um eine
Gruppe - (Amt 51)
 4 Stellen für Sozialpädagogen/innen bzw. Sozialarbeiter/innen im
Fachdienst Familien- und Erziehungsdienst (Amt 51)
 5 Stellen für Sozialpädagogen/innen bzw. Sozialarbeiter/innen in der
Jugendgerichtshilfe (Amt 51)
 2 Stellen zur Verstärkung Ortsteilplanung (Amt 61)
 2 Stellen zur Verstärkung Verkehrsplanung (Amt 61)
 3 Stellen im Rahmen der Verlängerung des Teilprojekts „Lead City –
Jobwärts“ (Amt 61)
 3 Stellen für das Projekt „Emissionsfreie Innenstadt“ (Amt 66)
 1 Stelle für die Neuorganisation im Bereich Baumersatzpflanzungen
(Amt 67)
 3 Stellen Freiraumplanung (Amt 67)
 1 Stelle Projektleitung bei Maßnahmen zum Klimaschutz (Amt 67)
 1 Stelle Leitstelle Klimaschutz (Amt 67)
 1 Stelle Projektkoordination Neukonzeption und Zusammenführung
Umwelt und Stadtgrün (Amt 67)
 1 Stelle Fachingenieur/in Landschaftsökologie (Amt 67)Seite 11 von 114

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 1 Stelle Stellungnahmen zu Fachplanungen und Vorhaben Natur- und
Landschaftsschutz (Amt 67)
 2 Stellen Kompensationsflächenkataster/Gesamtkoordination und
Kompensationsflächenkataster (Flächenpool, Ökokonto, Kontrolle
Kompensation)
Vollständig oder teilweise refinanzierte Stellen
Insgesamt sind von den 183 neuen Stellen 74 Stellen (zuzüglich 44 Stellen-
senkungen für die städtischen Kindertageseinrichtungen, die kostenmäßig als
neue Stellen behandelt werden – s. a. unten) vollständig oder teilweise re-
finanziert:
 Stabsstelle Integration: 2 Stellen „Projekt Wegweiser“ und 1 Stelle
„Projekt Rucksack“
 Amt 33: 6 Stellen „Verkehrsaußendienst“
 Amt 37: 1 Stelle „Mitarbeiter KFZ-Werkstatt“
 Amt 41: 5 Stellen „Gedenkstätte und NS-Dokumentationszentrum" und 2
Stellen „Rheinisches Archiv für Künstlernachlässe“
 Jobcenter: 12 Stellen
 Amt 51: 1 Stelle „Fachberatung städtische KITAs“, 1 Stelle „Umsetzung
eines gesamtstädtischen Gewaltpräventionskonzeptes“, 3 Stellen Pro-
jekt „Your Chance“
 Amt 61: 1 Stelle Projekt „Emissionsfreie Innenstadt" und 3 Stellen
Teilprojekt „Lead City – Jobwärts“
 Amt 66: 1 Stelle „Gesamtverantwortliche/r Elektroingenieur/in“, 1 Stelle
„Meister im Betrieb für elektronische Projekte“, 3 Stellen Projekt
„Emissionsfreie Innenstadt", 1 Stelle „Lichtsignalanlagen-Planung im
Rahmen der ÖPNV-Beschleunigung“
 Gesamtstellenplan: 30 Stellen „Beschäftigungsmöglichkeiten zur
Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt - § 16i SGB II“
 zusätzlich Amt 51: 44 Stellenveränderungen für städtische Kindertages-
einrichtungen, die zwar gesenkt werden, aber kostenmäßig wie neue
Stellen behandelt werden müssen. Auch diese Stellen sind teilweise
refinanziert.Seite 12 von 114

10
2.2 Stelleneinsparungen
Mit dieser Stellenplanfortschreibung werden drei Stellen zur Einsparung vor-
geschlagen.
2.3 Vermerke
k. w. - Vermerke
Im Rahmen dieser Fortschreibung werden drei k. w. - Vermerke zurückge-
nommen (50/410010, 61/330025 und 67/400035). Dabei ist eine Senkung mit
der Rücknahme eines k. w. - Vermerkes verbunden. Daneben werden 18
k. w. - Vermerke ausgebracht. Davon werden 17 neue Stellen mit einem
k. w. - Vermerk eingerichtet.
k. u. - Vermerke
Im Rahmen dieser Fortschreibung werden 51 k. u. - Vermerke ausgebracht,
drei k. u. - Vermerk werden zurückgenommen (51/120010, 51/120020,
51/136001) bzw. entfallen durch eine Neubewertung der auszuübenden Tätig-
keiten (Stellenanhebungen). Eine neue Stelle wird mit einem k. u. - Vermerk
eingerichtet (51/240025).
2.4 Stellenwertveränderungen
- Beschäftigtenstellen
Die vorgesehenen Stellensenkungen und -anhebungen entsprechen den tarif-
vertraglichen Regelungen und den dort ausgebrachten Tätigkeitsmerkmalen.
- Beamtenstellen
Anhaltspunkte für die Stellenbewertung im Sinne einer sachgerechten Dienst-
postenbewertung bildet das im Juni 1982 erschienene KGSt-Gutachten "Stel-
lenplan/Stellenbewertung" unter Berücksichtigung der Fortschreibungsbe-
richte vom 25.03.1998 und 10.11.2009. Für den Bereich des Amtes Feuer-
wehr und Rettungsdienst wird zusätzlich der KGSt-Bericht „Stellenbewertung
Feuerwehr“ Nr. 7/2019 berücksichtigt.Seite 13 von 114

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Mit dem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz vom 14.06.2016 wurden die vier
Laufbahngruppen auf zwei reduziert. Statt des einfachen, mittleren, geho-
benen und höheren Dienstes gibt es die Laufbahnen 1 und 2 mit jeweils zwei
Stufen. Systembedingt kann diese Veränderung in der diesjährigen Stellen-
planfortschreibung noch nicht abgebildet werden.
Daher werden die Besoldungsgruppen weiterhin als A 9 m. D. (neu: A 9 I.2.)
und A 9 g. D. (neu: A 9.II.1.) sowie A 13 g. D. (neu: A 13 II.1.) und A 13 h. D.
(neu: A 13 II.2.) ausgewiesen.
Die Stellenobergrenzenverordnung wurde durch das Gesetz zur Stärkung der
Personalhoheit der Kommunen in NRW vom 24.03.2009 abgeschafft. Aller-
dings sind noch Höchstgrenzen nach dem Landesbesoldungsgesetz NRW zu
beachten, und zwar können für Funktionen, die sich von denen der Besol-
dungsgruppe A 9 m.D. (neu: A 9 I.2.) herausheben, jeweils nur bis zu 35 %
der Stellen mit einer Amtszulage versehen werden (A 9 m. D. + Z; neu:
A 9 I.2. + Z). Gleiches trifft auf die Besoldungsgruppe A 13 für den gehobenen
technischen Dienst (neu: A 13 II.1) zu. Hier ist eine 25 % - ige Höchstgrenze
vorgeschrieben.
Stellensenkungen
Als Ergebnis der Überprüfung von Stellenwerten im Zusammenhang mit der
Wiederbesetzung von Stellen werden 31 Stellen zur Senkung vorgeschlagen.
Zudem werden 44 Senkungen von zum Teil „freien“ Stellen im Gesamtstellen-
plan, aber auch anderen für den bisherigen Zweck nicht mehr benötigten
Stellen, im Zusammenhang mit der Umsetzung der sogenannten Reform des
Kinderbildungsgesetzes vorgenommen. Durch die Anpassung der vorhan-
denen, für ihre ursprünglichen Zwecke nicht mehr benötigten Stellen im
Stellenwert an die neue Aufgabenstellung und Verwendung für die Kinder-
tageseinrichtungen konnte auf die Schaffung neuer Stellen für diesen Bereich
gänzlich verzichtet werden. Es handelt sich hierbei um Stellen, die bislang
größenteils unbesetzt waren und demnach keinen Aufwand verursacht haben.
Da diese nun zur Umsetzung der Reform des Kinderbildungsgesetzes ver-
wendet werden, werden diese zur Berechnung des Personalaufwands der
Stellenplanfortschreibung wie neue Stellen behandelt. Der Aufwand für diese
Stellen wurde daher unter Punkt 2.6 in der Position „Neue Stellen“ dargestellt.Seite 14 von 114

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Eine Senkung ist mit der Rücknahme eines k. w. - Vermerkes verbunden. Vier
Senkungen sind mit einer Umwandlung verbunden.
Stellenumwandlungen
Nach dem Haushaltsrecht bzw. Tarifrecht werden insgesamt 61 Umwand-
lungen erforderlich. Daneben sollen zukünftig wertgleiche Stellenumwand-
lungen von Stellen für Beschäftigte bzw. Beamtinnen und Beamten (vgl. den
Beschluss zur Stellenplanfortschreibung) auch unterjährig durch die Verwal-
tung erfolgen.
Außerdem sind 39 Stellenanhebungen und –senkungen mit einer Um-
wandlung verbunden.
Stellenanhebungen
Aufgrund der vorgenommenen Stellenbewertungen werden im Rahmen des
Tarif- und Besoldungsrechts 185 Stellenanhebungen vorgeschlagen. Davon
entfallen – ausgehend von dem neuen Stellenwert – 117 Anhebungen auf den
Beschäftigtenbereich und 68 Anhebungen auf den Beamtenbereich. 35 Anhe-
bungen sind mit einer Umwandlung verbunden. Zwei Anhebungen machen
darüber hinaus angebrachte k. u. Vermerke obsolet.
Bei kontinuierlichen Steigerungen von Qualität und Quantität der auszuüben-
den Tätigkeiten an verschiedenen Arbeitsplätzen, die nicht durch Rationali-
sierung, Digitalisierung und andere organisatorische Maßnahmen aufgefan-
gen werden können, werden vor dem Hintergrund der leistungsgerechten
Einstufung für die Jahre 2021 und 2022 diese insgesamt 185 Stellenanhe-
bungen vorgeschlagen. Sie sind Ausdruck qualitativ geänderter Stelleninhalte
durch Aufgabenweiterentwicklungen, aber auch durch Aufgabenverlage-
rungen in Folge von Stelleneinsparungen und organisatorischen Verände-
rungen. Eine Vielzahl von Stellenanhebungen in der diesjährigen Stellenplan-
fortschreibung resultiert aus Arbeitsplatzüberprüfungen des Personal- und
Organisationsamtes, die insbesondere aufgrund von organisatorischen Verän-
derungen durch die Organisationsuntersuchung erforderlich wurden, aber
auch durch neue Urteilslagen (49 Anhebungen) einer Anpassung bedurften.
So entschied beispielsweise das Landesarbeitsgericht Hamm mit Urteil vom
07.07.2016 (8 Sa 306/16), dass die auszuübenden Tätigkeiten im Vollstre-Seite 15 von 114

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ckungsaußendienst, u.a. Durchsetzung öffentlich-rechtlicher und privatrecht-
licher Geld- oder Herausgabeforderungen der Beklagten, Vollstreckung von
Geldforderungen, Durchführung der Sachpfändung die tariflichen Voraus-
setzungen der Entgeltgruppe 9a TVöD (vgl. Besoldungsgruppe A 9 I.2. LBesG
NRW) erfüllen. Da bei der Bundesstadt Bonn sowohl den Beschäftigten als
auch den Beamten/innen des Vollziehungsdienstes (Außendienst) u.a. die in
dem Urteil aufgeführten Tätigkeiten und Befugnisse übertragen sind, ist die
vom BAG festgelegte Bewertung auch in Bonn als zutreffend und sachgerecht
anzusehen.
Im Zuge dessen wurden auch die auszuübenden Tätigkeiten des Vollstre-
ckungsdienstes (Innendienst; Stelleninhalt: Verwaltungszwangsverfahren)
einer bewertungsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Auch hier war fest-
zustellen, dass die Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9a TVöD bzw. Be-
soldungsgruppe A 9 I.2. LBesG NRW bei der Beitreibung von Forderungen,
u.a. Anfertigung von Zahlungsaufforderungen, Vollstreckungsankündigungen,
Erzwingungshaftandrohungen und Pfändungs- und Überweisungsbeschlüs-
sen, Einleitung der Vollstreckungsmaßnahmen und der Verfahren zur Abnah-
me der Vermögensauskunft, Vorbereitung von Strafverfahren sowie Beantra-
gung von richterlichen Durchsuchungsanordnungen vorliegen.
Des Weiteren entschied das Bundesarbeitsgerichtes (BAG) mit Urteil vom
05.07.2017 (4 AZR 866/15), dass die auszuübenden Tätigkeiten im Streifen-
dienst eines Ordnungsamtes, z. B. Überprüfungen bei Emissionsbelästiungen,
Jugendschutzkontrollen, Kontrollen nach dem Landeshundegesetz NRW, dem
Nichtraucherschutzgesetz und dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnah-
men bei psychischen Krankheiten sowie Personenüberprüfungen an Brenn-
punkten einschließich allgemeiner Platzverweise die tariflichen Vorausset-
zungen für eine Bewertung nach der Entgeltgruppe 9a TVöD (vgl. Besol-
dungsgruppe A 9 I.2 LBesG NRW) erfüllen. Da bei der Bundesstadt Bonn so-
wohl den Beschäftigten als auch den Beamten/innen des Streifendienstes
sowie der Wache GABI die in dem Urteil aufgeführten Tätigkeiten und Befug-
nisse übertragen sind, ist die vom BAG festgelegte Bewertung auch in Bonn
als zutreffend und sachgerecht anzusehen.Seite 16 von 114

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Aufgrund des o. g. Urteils wurden zudem die auszuübenden Tätigkeiten der
Leitstelle des Stadtordnungsdienstes einer bewertungsrechtlichen Überprü-
fung unterzogen. Auch hier war festzustellen, dass die Voraussetzungen der
Entgeltgruppe 9a TVöD bzw. Besoldungsgruppe A 9 I.2. LBesG NRW vor-
liegen, da in der Leitstelle ebenso ordnungsbehördliche Entscheidungen zu
den im Urteil genannten Tätigkeiten getroffen werden und die Mitarbeitenden
über identische Kenntnisse auf dem Gebiet des Rechts der Gefahrenabwehr
verfügen müssen.
Daneben werden in dieser Stellenplanfortschreibung jeweils 10 Stellen aus
dem Gesamtstellenplan für Nachwuchskräfte der Laufbahngruppe I, 2. Ein-
stiegsamt und der Laufbahngruppe II, 1. Einstiegsamt des nicht-technischen
Verwaltungsdienstes zur Stellenanhebung nach der Besoldungsgruppe A 7
LBesG NRW bzw. A 10 LBesG NRW vorgeschlagen, um den Fokus noch
stärker als bislang auf deren Personalentwicklung richten zu können. Bereits
in den letzten Jahren zeichnete sich ab, dass es immer schwieriger wird, für
die unterschiedlichen Aufgaben der Verwaltung genügend qualifiziertes Per-
sonal zu finden und langfristig an die Stadtverwaltung zu binden, um den Per-
sonalbedarf zu decken. Nach wie vor steht die Stadtverwaltung Bonn in harter
Konkurrenz zur regionalen freien Wirtschaft, aber auch zu den umliegenden
Kommunen. Mit Blick auf die Personalgewinnung und insbesondere die lang-
fristige Bindung der Nachwuchskräfte ist es daher weiterhin wichtig, sich durch
eine strukturierte Personalentwicklung zu positionieren. Da es sich bei den
v. g. Besoldungsgruppen um das erste Beförderungsamt in der jeweiligen
Laufbahngruppe handelt, das in vielen Kommunen den Nachwuchskräften un-
mittelbar im Anschluss an ihre laufbahnrechtliche Probezeit zugesichert wird,
besteht bei der Stadtverwaltung Bonn dringender Handlungsbedarf, vor allem
den eigenen Nachwuchskräften ebenso eine entsprechende Perspektive bie-
ten zu können.Seite 17 von 114

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2.5 Stellenplanentwicklung
Nach den 3 vorgesehenen Stelleneinsparungen und den 183 neuen Stellen
ergeben sich insgesamt 5.484 Stellen in 2021 und 2022:
Beamtinnen/
Beamte*
Beschäftigte** Insgesamt
Zahl der Stellen
(Stand: 2020)
1.864*** 3.440*** 5.304
Neue Stellen + 38 + 145 + 183
Stelleneinsparungen - 0 - 3 - 3
Stellenumwandlungen**** + 9/ - 52 + 52/ - 9 ± 0
Senkungen, die mit einer
Umwandlung verbunden
sind*****
+ 2/ - 2 + 2/ - 2 ± 0
Anhebungen, die mit einer
Umwandlung verbunden
sind*****
+ 3/ - 32 + 32/ - 3 ± 0
Zahl der Stellen
(Stand: Fortschreibung
2021/2022)
1.830 3.654 5.484
* einschl. der Stellen der Beamtinnen und Beamten des Theaters, der Seniorenzentren
und des Städtischen Gebäudemanagements (SGB)
** ohne Stellen für das Orchester
*** unter Beachtung von wirksam gewordenen k. w. - Vermerken im Zeitraum 2019/2020
**** Umwandlungen in den S-Tarif oder aus dem S-Tarif wirken sich hier nicht aus
***** eine Anhebung/Senkung, die mit einer Umwandlung vom E- in den S-Tarif verbun-
den ist, wirkt sich nicht aus
2.6 Personalkostenentwicklung
Die Personalaufwendungen steigen im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2021/
2022 kontinuierlich an. Gesetzliche und tarifliche Entwicklungen, die Über-
nahme neuer Pflichtaufgaben und der hohe Standard der Aufgabenerfüllung
sind ursächlich für den Anstieg der Personalaufwendungen:Seite 18 von 114

16
Haushaltsplanentwurf
2021/2022
Plan
2021
Plan
2022
Plan
2023
Plan
2024
Plan
2025
Personalaufwendungen 355 Mio. 372 Mio. 370 Mio. 375 Mio. 382 Mio.
In den Haushaltsjahren 2021 und 2022 wurden zusätzlich jeweils 5 Mio. € an
coronabedingte Personalmehraufwendungen, unter anderem für die befristete
Aufstockung des Peronals und anfallende Überstunden, eingeplant.
Gemessen an den Personalaufwendungen in Höhe von 355 Mio. € liegt der
Anteil des Aufwandes der Stellenplanfortschreibung 2021/2022 im Haushalts-
jahr 2021 bei 3,36 %.
Die Personalaufwendungen der Stellenplanfortschreibung für das Jahr 2021
setzen sich zusammen aus:
Neue Stellen 11.290.000 €*
Stellenanhebungen 1.079.000 €
Stelleneinsparungen - 156.000 €
Stellensenkungen - 288.000 €
------------------
Gesamt 11.925.000 €
* In dieser Summe sind auch die Aufwendungen für die 44 Senkungen
der größtenteils unbesetzten Stellen, die im Zusammenhang mit der
Umsetzung der sogenannten Reform des Kinderbildungsgesetzes
vorgenommen wurden, enthalten (vgl. 2.4).
Den Personalaufwendungen stehen Erträge von 4,67 Mio. € entgegen (u.a.
Refinanzierung durch Landesmittel, durch Gebühren oder aus Kooperations-
vereinbarungen). Dies entspricht 39,16 % der Personalaufwendungen der
Stellenplanfortschreibung. Mit einer ähnlichen Refinanzierungsquote kann
auch für die Gesamtpersonalaufwendungen gerechnet werden.
Eine klare und transparente Darstellung der Refinanzierung der Personal-
aufwendungen im Haushalt ist bislang leider nicht möglich. Dies liegt vor allem
an den unterschiedlichen Arten der Refinanzierung. Zum einen gibt es die
„klassische“ Refinanzierung, die in den jeweiligen Teilergebnissen ausgewie-Seite 19 von 114

17
sen wird. Zum anderen kann eine Refinanzierung jedoch auch durch Ein-
sparungen bei den Sachaufwendungen erfolgen. Eine weitere Art der Refinan-
zierung, die im Eckpunktepapier des Landkreistages NRW und des Städte-
tages NRW zum Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖDG) vorge-
sehen ist, ist die Zuweisung von Festbeträgen im Rahmen der vertikalen Um-
satzsteuerverteilung. Diese Refinanzierung erfolgt jedoch nur bis zum Jahre
2026, obwohl die nach dem ÖDG-Pakt geförderten Stellen unbefristet einge-
richtet werden sollen. Insgesamt belasten die Maßnahmen der Fortschreibung
den Haushalt 2021 daher mit 7,26 Mio. €.
Die Personalaufwendungen erhöhen sich im Jahr 2022 noch einmal um ca.
3,48 Mio. €, auf insgesamt 15,41 Mio. €. Gleichzeitig steigen auch die Erträge
durch Refinanzierung auf 5,11 Mio. € an. Dieser Anstieg resultiert zum einen
aus der Tariferhöhung in 2022 und zum anderen daraus, dass viele der neu
eingerichteten Stellen erst im Laufe des Jahres 2021 besetzt werden können
und somit für das Haushaltsjahr 2021 nur anteilige Personalaufwendungen
eingeplant wurden. Für das Haushaltsjahr 2022 wurden dagegen die voll-
ständigen Personalaufwendungen je Stelle eingeplant, da davon ausge-
gangen wird, dass ab Januar 2022 alle neu eingerichteten Stellen besetzt sein
werden. Durch die Maßnahmen der Fortschreibung wird der Haushalt 2022
mit 10,30 Mio. € belastet.
Weitere Einzelheiten der Stellenplanfortschreibung 2021 und 2022, insbe-
sondere die Begründungen zu den einzelnen Maßnahmen, sind in der Anlage
dargestellt.Seite 20 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Verwaltungsvorstand
Jahr
- - - AT1 Aufgrund der Neuausrich-
tung des Dezernates OB
ist die Einrichtung von
zwei Geschäftsbereichen
erforderlich. Diese wird
dem Rat in seiner Sitzung
am 18.03.21 vorgestellt.
Im Geschäftsbereich Pro-
grammsteuerung erfolgt
die stärkere Fokussierung
der Verwaltung in den
Themenfeldern Klima-
schutz, Verkehrswende,
Teilhabe, aber auch Digi-
talisierung. Im vorliegen-
den Geschäftsbereich
erfolgt die Dezernats-
und Verwaltungssteue-
rung. Hier wird zudem
darüber hinaus die Bün-
delung wichtiger po-
litischer Fragestellungen
koordiniert. Insofern ist die
Einrichtung der neben-
stehenden Stellen erfor-
derlich (s. a. lfd. Nrn. 2
u. 11).
Zwei neue Stellen nach der
Stelle VV/000001:
Geschäftsbereichleitung
Dezernats- und Verwaltungs-
steuerung
00 /
000010
2021
- - - E 9a2 s. a. lfd. Nr. 1Vorzimmerdienst im Ge-
schäftsbereich Dezernats-
und Verwaltungssteuerung
00 /
000015
2021
- - - S 123 Der Rat hat mit Beschluss
vom 28.3.19 (DS 1910670)
der Einrichtung der neben-
stehenden Stellen zuge-
stimmt. Die Stellen sind re-
finanziert und werden mit
Beendigung des Projektes
eingespart. Die Stellen
werden deshalb bereits
bei Einrichtung mit einem
k. w. - Vermerk versehen
(s. a. lfd. Nr. 4).
k. w.
Zwei neue Stellen nach der
Stelle VV/000049:
Projekt Wegweiser - indivi-
duelle Beratung und Beglei-
tung Betroffener und ihres
sozialen Umfeldes
00 /
000051
2021
- - - S 124 s. a. lfd. Nr. 3
k.w.
Projekt Wegweiser - indivi-
duelle Beratung und Beglei-
tung Betroffener und ihres
sozialen Umfeldes
00 /
000052
2021
- - - S 155 Mit Beschluss vom
7.5.20 (DS 200366) hat
der Hauptausschuss an-
stelle des Rates nach
§ 60 Abs. 1 Satz 2 GO
NRW der Einrichtung der
nebenstehenden Stelle
zugestimmt. Diese ist zum
Großteil refinanziert.
Neue Stelle nach der Stelle:
00/000060:
Projekt "Rucksack" im Kom-
munalen Integrationszen-
trum
00 /
000065
2021
Seite: 1
Anlage zu Punkt 33 -- anonymisiertSeite 21 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Verwaltungsvorstand
Jahr
E 12 E 136 Der Stelleninhaber ist die
Leitende Fachkraft der Ar-
beitssicherheit. Das heu-
tige Arbeitsschutzver-
ständnis des Arbeits-
schutzgesetzes umfasst
mit einem ganzheitlichen
Blick den Schutz vor Un-
fallgefahren, Berufs-
krankheiten und arbeits-
bedingten Erkrankungen,
die menschengerechte
Arbeitsgestaltung und die
Förderung der Gesund-
heitsressourcen. Die fach-
wissenschaftlichen Auf-
gaben aber auch die
Leitungstätigkeiten recht-
fertigen hinsichtlich der
damit verbundenen Ver-
antwortung die vorge-
schlagene Neubewer-
tung.
Leitende Fachkraft für Arbeits-
sicherheit
00 /
001060
2021
E 13 A 137 Die Stelle ist mit einer Be-
amtin besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Persönliche/r Mitarbeiter/in
der Stadtkämmerin
00 /
002044
2021
E 8 A 88 Die Stelle ist mit einer Be-
amtin besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Mitarbeit in der Haushalts-
sachbearbeitung
00 /
002064
2021
A 10 A 119 Die auszuübende Tätig-
keit insbesondere im
Zusammenhang mit der
datenschutzrechtlichen
Grundsatzsachbearbei-
tung (wie z. B. der Ent-
wicklung von verwal-
tungsweit gültigen Ver-
fahrensweisen zur Um-
setzung der Anforde-
rungen der EUDaten-
schutzgrundverord-
nung bei der Bundes-
stadt Bonn), aber auch
die Durchführung von
Datenschutzfolgenab-
schätzungen zeichnet
sich nicht nur durch
ihren Verantwortungs-
grad, sondern in Teilen
auch durch einen be-
sonderen Schwie-
rigkeitsgrad sowie ihre
Bedeutung aus, so dass
die vorgeschlagene Neu-
bewertung gerechtfertigt
ist.
Mitarbeit in der Stabsstelle
Datenschutz
00 /
002080
2022
Seite: 2Seite 22 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Verwaltungsvorstand
Jahr
A 10 A 1110 Die auszuübende Tätig-
keit insbesonder im Zu-
sammenhang mit den
Vertrags- und Ver-
mietungsangelegen-
heiten, der Erstellung
und Koordinierung von
Vorlagen für die Bezirks-
vertretung sowie dem
Zuschusswesen des
Stadtbezirks zeichnet
sich nicht nur durch
ihren Verantwortungs-
grad, sondern in Teilen
auch durch einen be-
sonderen Schwierig-
keitsgrad sowie ihre
Bedeutung aus, so
dass die vorgeschla-
gene Neubewertung
gerechtfertigt ist.
Sachbearbeitung in der
BzVSt Bad Godesberg
00 /
610015
2021
Seite: 3Seite 23 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Jahr
E 15 AT11 Dem Stelleninhaber ob-
liegt neben der Leitung
dieses Amtes auch die
Funktion des persönlichen
Referenten der Ober-
bürgermeisterin. Die Auf-
gabenstellung hat nicht
nur hinsichtlich der Kom-
plexität, des Schwierig-
keitsgrades und der be-
sonderen Bedeutung,
sondern auch durch das
Maß der damit verbun-
denen Verantwortung
eine solche Steigerung er-
fahren, dass es sich im
Hinblick auf die damit ver-
bundenen Auswirkungen
für die Stadt Bonn um
eine herausgehobene
Aufgabenstellung handelt.
Diese rechtfertigt auch
unter Berücksichtigung
des Gesamtbewertungs-
gefüges insbesondere
im Bereich der Amtslei-
tungen eine Bewertung
nach AT. Künftig soll im
Rahmen einer Neuorga-
nisation des Dezernates
OB dieser Stelle die Ge-
schäftsbereichsleitung
Programmsteuerung über-
tragen werden (s. a. lfd.
Nr. 1).
Amtsleitung und zugl.
persönlicher Referent der
Oberbürgermeisterin
neu:
Geschätsbereichsleitung
Programmsteuerung
01 /
000010
2021
Seite: 4Seite 24 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Jahr
- - - E 1412 Ergänzend zur Bünde-
lung der wichtigen poli-
tischen Fragestellungen
im neu einzurichtenden
Geschäftsbereich
Dezernats- und Verwal-
tungssteuerung im De-
zernat OB werden im
Geschäftsbereich Pro-
grammsteuerung die Kon-
zeption und Implementie-
rung der Programmsteue-
rungsprozesse im Zusam-
menhang mit der Neuaus-
richtung der Verwaltung
in den Themenfeldern
Klimaschutz, Verkehrs-
wende, Teilhabe, aber
auch Digitalisierung, an-
gesiedelt. Hier erfolgt
darüber hinaus u.a. die
Kommunikation strate-
gischer Ziele und Maß-
nahmen sowie das
Coaching von Projekt-
leitungen großer Projekte
und Projektgruppen von
strategischer Bedeutung
innerhalb und über die
Stadtverwaltung hinaus.
Durch die deutliche Aus-
weitung des Aufgaben-
portfolios ist die Einrich-
tung der nebenstehen-
den Stellen erforderlich
(s. a. lfd. Nrn. 13-17).
Sechs neue Stellen nach der
Stelle 01/000035:
Referent/in strategische
Programmsteuerung
01 /
000045
2021
- - - E 1413 s. a. lfd. Nr. 12Referent/in strategische
Programmsteuerung
01 /
000050
2021
- - - A 1414 s. a. lfd. Nr. 12Referent/in strategische
Programmsteuerung
01 /
000055
2021
- - - A 1415 s. a. lfd. Nr. 12Referent/in strategische
Programmsteuerung
01 /
000060
2021
- - - E 1116 s. a. lfd. Nr. 12Mitarbeit strategische Pro-
grammsteuerung
01 /
000065
2021
- - - A 1217 s. a. lfd. Nr. 12Mitarbeit strategische Pro-
grammsteuerung
01 /
000070
2021
Seite: 5Seite 25 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Amt der Oberbürgermeisterin und für strategische Projekte
Jahr
E 14 A 1518 Die Aufgabenstellung hat
nicht nur hinsichtlich der
Komplexität, des Schwie-
rigkeitsgrades und der be-
sonderen Bedeutung, son-
dern auch durch das Maß
der damit verbundenen
Verantwortung eine solche
Steigerung erfahren, dass
es sich im Hinblick auf die
besonderen Anforderung
im Bereich Verwaltungs-
steuerung aber auch ver-
bunden mit den strate-
gischen Projekten der
Oberbürgermeisterin um
eine herausgehobene
Aufgabenstellung handelt.
Diese rechtfertigt auch
unter Berücksichtigung
des Gesamtbewertungs-
gefüges die vorgeschla-
gene Bewertung nach
A 15. Die Anhebung ist
mit einer Umwandlung
verbunden.
ehemals
Referent/in, Zuständigkeit:
Amt 02, Amt 13 und Amt 30,
Kommunales Verfassungs-
recht
neu
Abteilungsleitung der Ab-
teilung Verwaltungssteue-
rung des Amtes Oberbür-
germeisterin und für stra-
tegische Projekte
01 /
100010
2021
Seite: 6Seite 26 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Amt für Internationales und globale Nachhaltigkeit
Jahr
E 8 E 9a19 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit der Mitarbeit
bei Projektpartnerschaften,
der verstärkten Einbindung
im Hinblick auf das „Inter-
nationale Protokoll“ sowie
die Veranstaltungsorgani-
sation rechtfertigt hinsicht-
lich des erforderlichen
Fachwissens und der in
einem prägenden Umfang
gegebenen Ermessens-
spielräume die vorgeschla-
gene Neubewertung.
Mitarbeit bei Projektpartner-
schaften, Internationale
Empfänge und Veranstal-
tungen, Verwaltungsauf-
gaben
02 /
000025
2021
E 14 A 1420 Die Stelle ist mit einem Be-
amten besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Redenentwürfe, Europabe-
auftragte/r, Europäische
Netzwerke, themenbe-
zogene Konferenzen/
Veranstaltungen, kom-
munale Projektpartner-
schaften, internationales
Konzept, zugl. stellv.
Amtsleitung
02 /
000028
2021
A 9 E 1221 Eine organisatorische
Überprüfung hat erge-
ben, dass für die Auf-
gabenwahrnehmung
eine andere Qualität
erforderlich ist. Die
Bewertung entspricht
dem geänderten Auf-
gabenprofil. Die An-
hebung ist mit einer
Umwandlung ver-
bunden.
bisher:
Internationale Konferenzen
neu:
Kommunale Entwicklungs-
zusammenarbeit zu den
nachhaltigen Entwicklungs-
zielen der Vereinten Na-
tionen (Agenda 2030 und
globalen Nachhaltigkeits-
ziele)
02 /
000040
2021
Seite: 7Seite 27 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Amt für Wirtschaftsförderung
Jahr
E 10 E 1122 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit der verwal-
tungsweiten Koordinie-
rung von Projekten sowie
die Bearbeitung von ab-
teilungsübergreifenden
Themen des Amtes recht-
fertigt hinsichtlich des be-
sonderen Schwierigkeits-
grades sowie aufgrund
ihrer Bedeutung die vor-
geschlagene Neubewer-
tung.
Schriftführung im Aus-
schuss für Wirtschaft und
Arbeitsförderung, Verwal-
tungsaufgaben, Betreuung
Mitgliedschaften
Neu zusätzlich - schwer-
punktmäßig:
Grundsatzaufgaben des
Amtes
03 /
000035
2021
A 10 E 9c23 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Immobilienservice03 /
200035
2021
A 10 E 9c24 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Grundstücksgeschäfte
(Aufgabenwahrnehmung
nach abgestuftem
Schwierigkeitsgrad)
03 /
420080
2021
A 7 A 825 Die auszuübende Tätig-
keit insbesondere im
Zusammenhang mit den
oftmals umfangreichen
Schadensersatzprü-
fungen rechtfertigt hin-
sichtlich des erforder-
lichen Fachwissens und
der teils gegebenen Er-
messensspielräume die
vorgeschlagene Neube-
wertung.
Mitarbeit im Aufgabengebiet,
Betreuung von Stiftungs-
wohnungen, Verpachtung
von Betrieben gewerblicher
Art und Gastronomien
03 /
430040
2021
Seite: 8Seite 28 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Gleichstellungsstelle
Jahr
E 14 A 1426 Die Stelle ist mit einer Be-
amtin besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Gleichstellungsbeauftragte04 /
000010
2021
Seite: 9Seite 29 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Personal- und Organisationsamt
Jahr
- - - E 1027 Der Rat hat mit Beschluss
vom 26.9.19 (DS 1912477)
der Einrichtung der neben-
stehenden Stelle zuge-
stimmt.
Neue Stelle nach der
Stelle 10/120020:
Projekt Internes Kontrollsys-
tem und Grundsatzthemen
10 /
120025
2021
- - - E 9c28 Der Rat hat mit Beschluss
vom 10.7.19 (DS 1911740)
der Einrichtung der neben-
stehenden Stelle zuge-
stimmt.
Neue Stelle nach der Stelle
10/140025:
Besetzung von Beschäfti-
gungsmöglichkeiten für die
Förderung der Teilhabe am
Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II)
10 /
140029
2021
A 13 A 13
g.D.
29 Eine Überprüfung hat er-
geben, dass die auszu-
übende Tätigkeit der 2.
Laufbahngruppe, 1. Ein-
stiegsamt, zuzuordnen ist.
Die Ausschreibung der
Stelle ist entsprechend er-
folgt. Die Senkung ist dem
Grunde nach "wertgleich".
Sachgebietsleitung
IT-Betrieb
10 /
210010
2021
A 10 E 1130 Im Zuge einer Organisa-
tionsveränderung wurden
der nebenstehenden Stelle
neue Aufgaben übertra-
gen. Die Aufgabenstellung
im Zusammenhang mit der
kontinuierlichen konzeptio-
nellen Anpassung der IT-
Sicherheitssysteme
rechtfertigt im Hinblick auf
die sich ständig wandeln-
de und steigende Bedro-
hung hinsichtlich des be-
sonderen Schwierigkeits-
grades und ihrer Bedeu-
tung die vorgeschlagene
Neubewertung.
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigen besetzt ist.
bisher:
AD, Änderungsdienste zen-
trale SAN Plattform
neu:
FW McAfee
10 /
211040
2021
A 11 E 1031 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Administration TK-Dienste10 /
213030
2021
E 12 A 13
g.D.
32 Die Stelle ist mit einem Be-
amten besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Sachgruppenleitung
10-221 "E-Government"
10 /
221010
2021
Seite: 10Seite 30 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Personal- und Organisationsamt
Jahr
A 9
m.D.
A 9
m.D.+Z
33 Dem Stelleninhaber wurde
neben der Leitung der
Hausdruckerei auch die
Leitung der Poststelle über-
tragen. Die auszuübende
Tätigkeit insbesondere im
Zusammenhang mit den
beiden unterschiedlichen
Leitungsbereichen erfor-
dert umfassende Fach-
kenntnisse und recht-
fertigt aufgrund der Ermes-
sensspielräume sowie
des Verantwortungsgra-
des die vorgeschlagene
Neubewertung.
bislang:
Leitung Druckerei
neu:
Sachgebietsleitung Haus-
druckerei und Poststelle
10 /
312010
2021
E 6 E 734 Dem Stelleninhaber
sind als Drucker in
der Hausdruckerei be-
sonders hochwertige
Drucktätigkeiten über-
tragen. Nach den ta-
riflichen Vorschriften
ist die nebenstehende
Neubewertung erfor-
derlich (s. a. lfd. Nr. 35).
Drucker/in, stellv. Druckerei-
leitung
10 /
312015
2021
E 6 E 735 Der Stelleninhaberin
sind als Druckerin in
der Hausdruckerei be-
sonders hochwertige
Drucktätigkeiten über-
tragen. Nach den ta-
riflichen Vorschriften
ist die nebenstehende
Neubewertung erfor-
derlich (s. a. lfd. Nr. 34).
Drucker/in10 /
312030
2021
- - - E 1136 Der Rat hat mit Beschluss
vom 26.9.19 (DS 1912274)
der Einrichtung der neben-
stehenden Stelle zuge-
stimmt.
Neue Stelle nach der Stelle
10/320010:
Instandsetzungsüberwachung,
Beschaffungen, Markterkun-
dung
10 /
320012
2021
- - - A 1137 Der Rat hat mit Beschluss
vom 26.9.19 (DS 1912478)
der Einrichtung der neben-
stehenden Stellen zuge-
stimmt (s. a. lfd. Nr. 38).
2 neue Stellen nach der Stelle
10/420025:
Personalangelegenheiten
der Beschäftigten
10 /
420027
2021
- - - A 838 s. a. lfd. Nr. 37Neue Stelle nach der Stelle
10/420050:
Mitarbeit im Aufgabengebiet
Personalangelegenheiten der
Beschäftigten
10 /
420052
2021
Seite: 11Seite 31 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Personal- und Organisationsamt
Jahr
S 15 S 1739 Die Stelleninhaberin hat
sich erfolgreich auf eine
Stelle der Wertigkeit S 17
beworben. Deshalb hat sie
gem. § 42 LPVG einen An-
spruch auf Höhergrup-
pierung. Dies wird in der
Stellenplanfortschreibung
lediglich formal nachvoll-
zogen.
Freigestelltes Personalrats-
mitglied
10 /
500025
2021
- - - S 1540 Aufgrund der Beschäf-
tigtenzahlen können ge-
mäß § 42 Abs. 3 Lan-
despersonalvertre-
tungsgesetz bis zu 14 Mit-
glieder der Personalver-
tretung für die Bundes-
stadt Bonn von ihrer
dienstlichen Tätigkeit
freigestellt werden. Nach
Beschluss des Personal-
rates "Technik und Ver-
waltung" vom 15.6.16 ist
die Stelleninhaberin von
ihrer dienstlichen Tätig-
keit freigestellt. Insofern
wird die nebenstehende
Stelle zur Deckung der
Personalratstätigkeit be-
nötigt.
Neue Stelle nach der Stelle
10/500025:
Freigestelltes Personalrats-
mitglied
10 /
500027
2021
E 10 E 1141 Die nach § 42 LPVG vor-
gesehene Laufbahnnach-
zeichnung hat ergeben,
dass der Stelleninhaber
nach E 11 höherzugrup-
pieren ist. Dies wird in der
Stellenplanfortschreibung
lediglich formal nachvoll-
zogen.
Freigestelltes Personalrats-
mitglied
10 /
500030
2021
Seite: 12Seite 32 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Abgeordnete, beurlaubte, zugewiesene und gestellte Mitarbeitende
Jahr
- - - A 1442 Die Bewirtschaftung der
Stellen der abgeordneten,
beurlaubten, zugewie-
senen und gestellten Mit-
arbeitenden wurde an-
gepasst. Die nebenste-
hende Stelle ist für den
zur Bonnticket GmbH zu-
gewiesenen Mitarbeiten-
den erforderlich. Diese
ist kostenneutral.
Zwei neue Stellen nach der
Stelle
10/500105:
Leitung Bonnticket GmbH
101 /
000010
2021
- - - A 1543 Die Bewirtschaftung der
Stellen der abgeordneten,
beurlaubten, zugewie-
senen und gestellten Mit-
arbeitenden wurde an-
gepasst. Die nebenste-
hende Stelle ist für den
zu den SWB Energie und
Wasser zugewiesenen
Mitarbeitenden erforderlich.
Diese ist kostenneutral.
Leitung Fachbereich
Marketing/Kommunikation
Ernergie- und Wasserver-
sorgung Bonn/Rhein-Sieg
GmbH
(SWB Engergie und Wasser)
101 /
010010
2021
Seite: 13Seite 33 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Presseamt
Jahr
E 8 E 9c44 Die Aufgabenstellung
insbesondere im Zu-
sammenhang mit der
Umsetzung der neuen
Video-, Audio- (Podcast)
und Fotoformate für eine
zielgerichtete Aufberei-
tung des Internets und
Intranets erfordert eine
einer Hochschulbildung
entsprechende Tätigkeit
und rechtfertigt aufgrund
des Verantwortungsgra-
des die vorgeschlagene
Neubewertung.
Umsetzung des Intranet-
Relaunch
13 /
120030
2021
- - - E 9c45 Eine organisatorische
Überprüfung hat ergeben,
dass im nebenstehenden
Bereich ein vorübergeh-
ender Personalbedarf
besteht. Daher ist die Ein-
richtung der Stelle erfor-
derlich. Da der Bedarf
nur befristet anerkannt
wurde, wird die Stelle
bereits bei Einrichtung
mit einem k. w. - Vermerk
versehen.
k .w.
Neue Stelle nach der Stelle
13/220090:
Internationales Marketing
und Einpflege Digitalboards
13 /
220095
2021
Seite: 14Seite 34 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Rechnungsprüfungsamt
Jahr
A 13 A 1246 Eine Überprüfung hat er-
geben, dass eine Wieder-
besetzung im gesenkten
Wert möglich ist.
Systemprüfungen zu technik-
unterstützter Informations-
verarbeitung, Programm- und
Verfahrensprüfungen, Prüfung
der DV-Organisation und der
technischen Betriebsabläufe,
Datenschutzsachbearbeitung
14 /
200025
2021
A 11 A 1247 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit den Prü-
fungen der städtischen
Sondervermögen aber
auch der Programm- und
Verfahrensprüfungen
rechtfertigt hinsichtlich
des in einem prägenden
Umfang vorliegenden be-
sonderen Schwierigkeits-
grades sowie aufgrund
ihrer Bedeutung die vor-
geschlagene Neubewer-
tung.
Sach-, Funktions-, Wirtschaft-
lichkeits- und Kassenprü-
fungen bei den Sonderver-
mögen, zugl. Mitarbeit in
Programm- und Verfahrens-
prüfungen
14 /
200030
2021
Seite: 15Seite 35 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Stadtkämmerei
Jahr
A 13 A 13
g.D.
48 Eine Überprüfung hat er-
geben, dass die auszu-
übende Tätigkeit der 2.
Laufbahngruppe, 1. Ein-
stiegsamt, zuzuordnen ist.
Die Senkung ist dem
Grunde nach "wertgleich".
Sachgebietsleitung,
Haushaltsplanaufstellung u.
-bewirtschaftung, Jahresab-
schluss für die Ämter 56, 61,
62, 63, 66, 68 und Stabs-
stelle Dez. III
20 /
110020
2021
A 12 E 1149 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Beteiligungsverwaltung
und -controlling, Konzern-
abschluss im NKF
20 /
220025
2021
Seite: 16Seite 36 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Kassen- und Steueramt
Jahr
- - - A 1150 Mit Beschluss vom
7.5.20 (DS 200847) hat
der Hauptausschuss an-
stelle des Rates nach
§ 60 Abs. 1 Satz 2 GO
NRW der Einrichtung der
nebenstehenden Stelle
zugestimmt.
Neue Stelle nach der Stelle
21/010020:
Mitarbeit im Aufgabengebiet
Stadt als Steuerschuldner
21 /
010022
2021
A 10 E 9c51 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Zentrale Aufgaben im
Aufgabengebiet
Debitorenbuchhaltung,
Zahlungsabwicklung,
Vollstreckung
21 /
100015
2021
A 8 E 852 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Verwaltung der Personen-
konten
21 /
101070
2021
A 10 A 9
m.D.+Z
53 Eine Überprüfung hat
ergeben, dass für die
auszuübende Tätig-
keit die Befähigung
für die 1. Laufbahn-
gruppe erforderlich ist.
Die Senkung ist dem
Grunde nach "wert-
gleich" (s. a. lfd. Nr. 63).
Gruppenleitung Vollstreckung21 /
121010
2021
A 8 E 9a54 Eine Arbeitsplatzüberprü-
fung - ausgelöst durch
ein Urteil des Landesar-
beitsgerichtes Hamm vom
07.07.2016 (8 Sa 306/16)
- hat ergeben, dass die
auszuübende Tätigkeit ins-
besondere im Zusammen-
hang mit der Beitreibung
von Forderungen hinsicht-
lich des erforderlichen
Fachwissens und der in
einem prägenden Umfang
gegebenen Ermessens-
spielräume die vorgeschla-
gene Neubewertung recht-
fertigt (s. a. lfd. Nrn. 55-59,
64-68, 438 u. 439).
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
Verwaltungszwangsverfahren21 /
121020
2021
A 8 E 9a55 s. a. lfd. Nr. 54
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
Verwaltungszwangsverfahren21 /
121025
2021
E 8 E 9a56 s. a. lfd. Nr. 54Verwaltungszwangsverfahren21 /
121030
2021
Seite: 17Seite 37 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Kassen- und Steueramt
Jahr
A 7 E 9a57 s. a. lfd. Nr. 54
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
Verwaltungszwangsverfahren21 /
121035
2021
E 8 E 9a58 s. a. lfd. Nr. 54Verwaltungszwangsverfahren21 /
121040
2021
A 7 E 9a59 s. a. lfd. Nr. 54
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
Verwaltungszwangsverfahren21 /
121050
2021
E 9b A 9
m.D.
60 Eine Arbeitsplatzüberprü-
fung hat ergeben, dass
die mit Urteil des Landes-
arbeitsgerichtes Hamm
vom 07.07.2016
(8 Sa 306/16) festgelegte
Bewertung auch in Bonn
zutreffend und sachge-
recht ist (s. a. lfd. Nrn.
61, 62 u. 69-71).
Die Senkung ist mit einer
Förderung des Stellenin-
habers und mit einer Um-
wandlung verbunden, da
die Stelle mit einem Be-
amten besetzt ist.
Vollziehungsdienst21 /
121065
2021
E 7 E 9a61 s. a. lfd. Nr. 60Vollziehungsdienst21 /
121070
2021
E 7 E 9a62 s. a. lfd. Nr. 60Vollziehungsdienst21 /
121075
2021
A 10 A 9
m.D.+Z
63 s. a. lfd. Nr. 53Gruppenleitung Vollstreckung21 /
122010
2021
A 8 E 9a64 s. a. lfd. Nr. 54
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Verwaltungszwangsverfahren21 /
122015
2021
E 8 E 9a65 s. a. lfd. Nr. 54Verwaltungszwangsverfahren21 /
122020
2021
A 9 A 9
m.D.
66 s. a. lfd. Nr. 54
Die Senkung ist mit einer
Förderung der Stellenin-
haberin verbunden.
Verwaltungszwangsverfahren21 /
122030
2021
Seite: 18Seite 38 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Kassen- und Steueramt
Jahr
A 8 E 9a67 s. a. lfd. Nr. 54
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
Verwaltungszwangsverfahren21 /
122035
2021
A 8 E 9a68 s. a. lfd. Nr. 54
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Verwaltungszwangsverfahren21 /
122040
2021
A 7 E 9a69 s. a. lfd. Nr. 60
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Vollziehungsdienst21 /
122045
2021
A 7 E 9a70 s. a. lfd. Nr. 60
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
Vollziehungsdienst21 /
122050
2021
A 9 A 9
m.D.
71 s. a. lfd. Nr. 60
Die Senkung ist mit einer
Förderung des Stellenin-
habers verbunden.
Vollziehungsdienst21 /
122051
2021
A 7 E 772 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Mitarbeit im Aufgaben-
gebiet Gerichtliche
Zwangsverfahren
21 /
123020
2021
A 13 A 1473 Die Abteilung Kreditoren-
und Anlagenbuchhal-
tung wurde im Rahmen
der Organisationsunter-
suchung eingerichtet.
Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit der verant-
wortungsvollen und kom-
plexen Materie der An-
lagenbuchhaltung, der
Jahresabschlussbear-
beitung sowie von Pro-
jekten mit Auswirkungen
auf die gesamte Verwal-
tung (u.a. E-Rechnung)
erfordert einen fachwis-
senschaftlichen Ansatz
und rechtfertigt hinsicht-
lich der Komplexität, des
Schwierigkeitsgrades
sowie der besonderen
Bedeutung die vorge-
schlagene Neubewer-
tung.
Abteilungsleitung 21-2
"Kreditoren- und An-
lagenbuchhaltung",
Jahres- und Gesamt-
abschluss
21 /
200010
2021
Seite: 19Seite 39 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Kassen- und Steueramt
Jahr
E 9c E 1074 Die auszuübende Tätig-
keit insbesondere im
Zusammenhang mit der
Bearbeitung von kom-
plexen Buchungsvor-
gängen, der Jahresab-
schlussbuchungen aber
insbesondere der sog.
Testarbeiten zeichnet
sich nicht nur durch
ihren Verantwortungs-
grad, sondern in Tei-
len auch durch einen be-
sonderen Schwierigkeits-
grad sowie ihre Bedeu-
tung aus, so dass die vor-
geschlagene Neubewer-
tung gerechtfertigt ist.
Kreditorenbuchhaltung,
Landeshaushalt, Fremde
Mittel, Durchlaufende
Gelder
21 /
200120
2021
- - - E 9c75 Der Rat hat mit Beschluss
vom 26.9.19 (DS 1912465)
der Einrichtung der neben-
stehenden Stelle zuge-
stimmt. Aufgrund der
Befristung des Projektes
wird die Stelle zugleich
mit einem k. w. – Ver-
merk versehen.
k. w.
Neue Stelle nach der Stelle:
21/200120
Mitarbeit bei der
Implementierung
des Projektes E-Rechnung
21 /
200121
2021
A 10 E 9c76 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Anlagenbuchhaltung, Sal-
denabstimmung Gesamt-
abschluss
21 /
210035
2021
A 10 E 9c77 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Anlagenbuchhaltung, Sal-
denabstimmung Gesamt-
abschluss
21 /
210040
2021
A 10 E 9c78 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Anlagenbuchhaltung, Sal-
denabstimmung Gesamt-
abschluss
21 /
210045
2021
A 10 E 9c79 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Gebührenkalkulationen,
Steuer- und Gebühren-
satzungen, Verwaltungs-
angelegenheiten
21 /
300015
2021
A 10 A 9
m.D.+Z
80 Eine Überprüfung hat er-
geben, dass für die aus-
zuübende Tätigkeit die
Befähigung für die
1. Laufbahngruppe er-
forderlich ist. Die Sen-
kung ist dem Grunde
nach "wertgleich".
Mit dieser ist die Förderung
des Stelleninhabers ver-
bunden.
Veranlagung der Gewerbe-
steuer, Vergnügungssteuer,
außerdem Bearbeitung von
Haftungsfällen
21 /
300110
2021
Seite: 20Seite 40 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Kassen- und Steueramt
Jahr
A 8 E 881 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Veranlagung der Gewerbe-
steuer
21 /
300135
2021
A 8 E 882 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Mitarbeit Aufwandssteuer21 /
300160
2021
A 8 E 883 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Veranlagung von Grundbe-
sitzabgaben
21 /
310035
2021
A 8 E 884 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Veranlagung von Grundbe-
sitzabgaben
21 /
310050
2021
A 7 E 785 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Mitarbeit im Aufgabenge-
biet Veranlagung von
Grundbesitzabgaben
21 /
310060
2021
A 7 E 786 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Außendienst21 /
310070
2021
Seite: 21Seite 41 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
II-2 Referat Vergabedienste
Jahr
A 11 A 1287 Die Aufgabenstellung
insbesondere im Zu-
sammenhang mit der
Betreuung des neuen
Vergabemanagement-
systems rechtfertigt
hinsichtlich des Schwie-
rigkeitsgrades und der
Bedeutung die neben-
stehende Neubewer-
tung.
Beratung der Fachdienst-
stellen und Begleitung von
Vergabeverfahren, Verga-
behandbuch, Haushalt, Ver-
gabemanagementsystem und
E-Vergabe, nachhaltige Be-
schaffung
25 /
010020
2022
Seite: 22Seite 42 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Bürgerdienste
Jahr
A 9 A 9
m.D.
88 Die Stelle ist zutreffend
dem mittleren nichttech-
nischen Verwaltungsdienst
zuzuordnen und nach
A 9 I.2. zu "senken".
Fundangelegenheiten,
Fundsachenversteigerung,
Gehwegreinigung
33 /
110055
2021
A 10 A 1189 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit der Auswer-
tung von komplexen Bau-
unterlagen und deren Be-
wertung bei der Kampf-
mittelbeseitigung sowie
den Verfahren im Be-
reich Feuerwerke, Pyro-
technik und Sprengstoff-
wesen zeichnet sich nicht
nur durch ihren Verantwor-
tungsgrad, sondern in Teil-
en auch durch einen be-
sonderen Schwierigkeits-
grad sowie ihre Bedeutung
aus, so dass die vorge-
schlagene Neubewertung
gerechtfertig ist.
Schornsteinfegerangele-
genheiten, Ordnungsbe-
hördliche Gesundheits-
maßnahmen, Feuerwerke,
Maßnahmen nach dem
PsychKG, Jugendschutz
33 /
110065
2021
E 11 E 1290 Die auszuübende Tätig-
keit insbesondere im
Zusammenhang mit den
Großveranstaltungen
„Pützchens Markt“ und
Weihnachtsmarkt, die
aufgrund der gestiegenen
Sicherheitsanforderungen
nach immer neuen Quali-
fizierungen und erheblich
intensivierter Vernetzung
sowohl innerhalb als auch
außerhalb der Verwaltung
verlangen, zeichnet sich
nicht nur durch einen be-
sonderen Schwierigkeits-
grad sowie durch ihre
Bedeutung aus, sondern
rechtfertigt auch auf-
grund des erheblichen
Verantwortungsgrades
die vorgeschlagene
Neubewertung.
Sachgebietsleitung
33-12 Leistungszentrum
Märkte, Kosten-
rechnung LZ Märkte
33 /
120010
2021
- - - A 891 Eine organisatorische
Überprüfung hat ergeben,
dass im nebenstehenden
Bereich ein entsprech-
ender Personalbedarf
besteht. Daher ist die
Einrichtung der Stelle
erforderlich.
Neue Stelle nach der Stelle
33/210070:
Verwaltungsverfahren nach
Fahrzeugsicherstellung
33 /
210071
2021
Seite: 23Seite 43 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Bürgerdienste
Jahr
A 6 E 492 Eine Überprüfung hat er-
geben, dass es sich bei
den auszuübenden Tätig-
keiten um schwierige
Tätigkeiten im tarif-
lichen Sinne handelt.
Insofern ist die Aus-
bringung von k. u. -
Vermerken erforder-
lich (s. a. lfd. Nrn. 93
u. 445).
k. u.
Geschäftsstelle, Bearbeitung
von Privatanzeigen
33 /
220035
2021
E 5 E 493 s. a. lfd. Nr. 92
k. u.
Geschäftsstelle, Bearbeitung
von Privatanzeigen
33 /
220050
2021
A 11 A 1094 Nach einer Aufgaben-
umstrukturierung hat
eine Überprüfung er-
geben, dass die aus-
zuübenden Tätigkeiten
nach A 10 sachgerecht
bewertet sind. Insofern
ist die Ausbringung eines
k. u. - Vermerkes erforder-
lich.
k. u.
bisher:
Bearbeitung von Anzeigen
aus dem fließenden Verkehr,
Ordnungswidrigkeiten nach
dem 0,8 o/oo-Gesetz, Fahr-
verbote, Kostenentscheid-
ungen, Abrechnungen, Gut-
achterkosten, Anordnung
von Fahrtenbüchern
neu:
Bearbeitung von Anzeigen
aus dem fließenden Verkehr
33 /
220200
2021
A 8 A 9
m.D.
95 Eine Arbeitsplatzüberprü-
fung hat ergeben, dass
die mit Urteil des Bundes-
arbeitsgerichtes vom
05.07.2017 (4 AZR 866/15)
festgelegte Bewertung
auch in Bonn zutreffend
und sachgerecht ist
(s. a. lfd. Nrn. 96, 98, 99
u. 101-126).
Mitarbeit in der Leitstelle,
Dienst- und Schutzkleidung
33 /
231030
2021
A 9 A 9
m.D.
96 s. a. lfd. Nr. 95
Die Stelle ist zutreffend
dem mittleren nichttech-
nischen Verwaltungsdienst
zuzuordnen und nach
A 9 I.2. zu "senken".
Mitarbeit in der Leitstelle,
Dienst- und Schutzkleidung
33 /
231035
2021
E 9a A 9
m.D.
97 Die Stelle ist mit einem Be-
amten besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Mitarbeit in der Leitstelle,
Dienst- und Schutzkleidung
33 /
231047
2021
E 8 E 9a98 s. a. lfd. Nr. 95Mitarbeit in der Leitstelle,
Dienst- und Schutzkleidung
33 /
231048
2021
E 8 E 9a99 s. a. lfd. Nr.95Mitarbeit in der Leitstelle,
Dienst- und Schutzkleidung
33 /
231049
2021
E 9a A 9
m.D.
100 Die Stelle ist mit einem Be-
amten besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Mitarbeit in der Leitstelle,
Dienst- und Schutzkleidung
33 /
231050
2021
Seite: 24Seite 44 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Bürgerdienste
Jahr
E 8 E 9a101 s. a. lfd. Nr. 95Mitarbeit in der Leitstelle,
Dienst- und Schutzkleidung
33 /
231051
2021
A 7 E 9a102 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Streifendienst33 /
232015
2021
A 7 E 9a103 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Streifendienst33 /
232020
2021
A 9 A 9
m.D.
104 s. a. lfd. Nr. 95
Die Stelle ist zutreffend
dem mittleren nichttech-
nischen Verwaltungsdienst
zuzuordnen und nach
A 9 I.2. zu "senken".
Streifendienst33 /
232025
2021
A 7 E 9a105 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Streifendienst33 /
232030
2021
A 9 A 9
m.D.
106 s. a. lfd. Nr. 95
Die Stelle ist zutreffend
dem mittleren nichttech-
nischen Verwaltungsdienst
zuzuordnen und nach
A 9 I.2. zu "senken".
Streifendienst33 /
232035
2021
A 7 E 9a107 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Streifendienst33 /
232040
2021
A 9 A 9
m.D.
108 s. a. lfd. Nr. 95
Die Stelle ist zutreffend
dem mittleren nichttech-
nischen Verwaltungs-
dienst zuzuordnen und
nach A 9 I.2. zu "senken".
Streifendienst33 /
232045
2021
A 7 E 9a109 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Streifendienst33 /
232050
2021
Seite: 25Seite 45 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Bürgerdienste
Jahr
A 7 E 9a110 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Streifendienst33 /
232055
2021
E 7 E 9a111 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232060
2021
E 7 E 9a112 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232065
2021
E 7 E 9a113 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232070
2021
A 7 E 9a114 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
Streifendienst33 /
232075
2021
A 9 A 9
m.D.
115 s. a. lfd. Nr. 95
Die Stelle ist zutreffend
dem mittleren nichttech-
nischen Verwaltungsdienst
zuzuordnen und nach
A 9 I.2. zu "senken".
Streifendienst33 /
232080
2021
A 7 E 9a116 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit
einer Umwandlung ver-
bunden, da die Stelle
mit einem Beschäftigten
besetzt ist.
Streifendienst33 /
232085
2021
E 7 E 9a117 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232090
2021
E 7 E 9a118 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232095
2021
E 7 E 9a119 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232100
2021
E 7 E 9a120 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232101
2021
E 7 E 9a121 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232102
2021
E 7 E 9a122 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232103
2021
A 7 E 9a123 s. a. lfd. Nr. 95
Die Anhebung ist mit
einer Umwandlung ver-
bunden, da die Stelle mit
einer Beschäftigten be-
setzt ist.
Streifendienst33 /
232104
2021
Seite: 26Seite 46 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Bürgerdienste
Jahr
E 6 E 9a124 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232106
2021
E 6 E 9a125 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232107
2021
E 6 E 9a126 s. a. lfd. Nr. 95Streifendienst33 /
232108
2021
- - - E 5127 Mit Beschluss vom
12.12.19 (DS 190442)
hat der Rat der Ein-
richtung der neben-
stehenden Stellen
zugestimmt. Diese
sind refinanziert
(s. a. lfd. Nrn. 128-130).
4 neue Stellen nach der Stelle
33/233025
Verkehrsüberwachung
im Rahmen der ÖPNV-
Beschleunigung
33 /
233030
2021
- - - E 5128 s. a. lfd. Nr. 127Verkehrsüberwachung
im Rahmen der ÖPNV-
Beschleunigung
33 /
233035
2021
- - - E 5129 s. a. lfd. Nr. 127Verkehrsüberwachung
im Rahmen der ÖPNV-
Beschleunigung
33 /
233040
2021
- - - E 5130 s. a. lfd. Nr. 127Verkehrsüberwachung
im Rahmen der ÖPNV-
Beschleunigung
33 /
233045
2021
- - - E 5131 Mit Beschluss vom 28.3.19
(DS 1910483EB3) hat der
Rat der Einrichtung der ne-
benstehenden Stellen zu-
gestimmt. Diese sind re-
finanziert (s. a. lfd. Nr.
132).
2 neue Stellen nach der Stelle
33/233335:
Verkehrsaußendienst
33 /
233336
2021
- - - E 5132 s. a. lfd. Nr. 131Verkehrsaußendienst33 /
233337
2021
E 8 E 9a133 Eine Arbeitsplatzüberprü-
fung hat ergeben, dass
die mit Urteil des Bundes-
arbeitsgerichtes vom
05.07.2017 (4 AZR 866/15)
festgelegte Bewertung
auch in Bonn zutreffend
und sachgerecht ist
(s. a. lfd. Nrn. 134-137,
139, 141 u. 142).
Mitarbeiter/in GABI33 /
240015
2021
A 8 A 9
m.D.
134 s. a. lfd. Nr. 133Mitarbeiter/in GABI33 /
240020
2021
A 8 E 9a135 s. a. lfd. Nr. 133
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Mitarbeiter/in GABI33 /
240030
2021
Seite: 27Seite 47 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Bürgerdienste
Jahr
A 8 E 9a136 s. a. lfd. Nr. 133
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Mitarbeiter/in GABI33 /
240035
2021
A 8 E 9a137 s. a. lfd. Nr. 133
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist.
Mitarbeiter/in GABI33 /
240040
2021
E 9a A 9
m.D.
138 Die Stelle ist mit einer Be-
amtin besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Mitarbeiter/in GABI33 /
240045
2021
E 8 E 9a139 s. a. lfd. Nr. 133Mitarbeiter/in GABI33 /
240046
2021
E 9a A 9
m.D.
140 Die Stelle ist mit einem Be-
amten besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Mitarbeiter/in GABI33 /
240050
2021
A 8 E 9a141 s. a. lfd. Nr. 133
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
Mitarbeiter/in GABI33 /
240052
2021
E 7 E 9a142 s. a. lfd. Nr. 133Mitarbeiter/in GABI33 /
240055
2021
A 7 E 8143 Die auszuübende Tätig-
keit insbesondere im Zu-
sammenhang mit der Be-
arbeitung aller Anliegen
für Meldeangelegen-
heiten, Kfz-Zulassungen
und Führerscheinange-
legenheiten rechtfertigt
hinsichtlich des erforder-
lichen Fachwissens und
der teils gegebenen Er-
messensspielräume die
vorgeschlagene Neube-
wertung (s. a. lfd. Nrn.
144-147).
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einem Be-
schäftigten besetzt ist
"One-Stop-Service"
Meldeangelegenheiten,
Kfz-Zulassungen und
Führerscheinange-
legenheiten
- Bedienplatz -
33 /
410025
2021
E 7 E 8144 s. a. lfd. Nr. 143"One-Stop-Service"
Meldeangelegenheiten,
Kfz-Zulassungen und
Führerscheinange-
legenheiten
- Bedienplatz -
33 /
410026
2021
Seite: 28Seite 48 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Bürgerdienste
Jahr
A 7 A 8145 s. a. lfd. Nr. 143"One-Stop-Service"
Meldeangelegenheiten,
Kfz-Zulassungen und
Führerscheinange-
legenheiten
- Bedienplatz -
33 /
410027
2021
E 7 E 8146 s. a. lfd. Nr. 143"One-Stop-Service"
Meldeangelegenheiten,
Kfz-Zulassungen und
Führerscheinange-
legenheiten
- Bedienplatz -
33 /
410028
2021
A 7 E 8147 s. a. lfd. Nr. 143
Die Anhebung ist mit einer
Umwandlung verbunden,
da die Stelle mit einer Be-
schäftigten besetzt ist.
"One-Stop-Service"
Meldeangelegenheiten,
Kfz-Zulassungen und
Führerscheinange-
legenheiten
- Bedienplatz -
33 /
410029
2021
E 9b E 9c148 Die auszuübende Tätig-
keit insbesondere im Zu-
sammenhang mit den ver-
waltungsrechtlichen Strei-
tigkeiten und den damit
verbundenen Grundsatz-
tätigkeiten für den Fach-
bereich erfordert umfas-
sende Fachkenntnisse
und rechtfertigt aufgrund
der Ermessensspielräume
sowie des Verantwor-
tungsgrades die vorge-
schlagene Neubewertung.
Mehrfachtäterpunktesystem,
Entziehung von Fahrer-
laubnissen, Kassensachen
33 /
421013
2021
A 8 A 9
m.D.
149 Eine organisatorische
Überprüfung hat ergeben,
dass im Bereich des Front-
Office eine weitere Team-
leitung erforderlich ist. Die
nebenstehende Stelle
konnte dafür in Anspruch
genommen werden. Die
vorgeschlagene Neube-
wertung ist für diese Auf-
gabenstellung sachgerecht.
ehemals:
Freier Stellenwert im
Gesamtstellenplan
neu:
Teamleitung Front-Office im
Sachgebiet 33-42 "Führer-
scheinangelegenheiten"
33 /
422010
2021
A 8 A 9
m.D.
150 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit den umfang-
reichen Controllingaufga-
ben, aber auch der regel-
mäßig wiederkehrenden
Kassenbestandsaufnah-
men und der Betreuung
der erforderlichen Fach-
verfahren rechtfertigt
hinsichtlich des erfor-
derlichen Fachwissens
und der in einem prägen-
den Umfang gegebenen
Ermessensspielräume die
vorgeschlagene Neube-
wertung.
Mängel, Kassenangelegen-
heiten
zusätzlich neu:
Controlling im Bereich der
KFZ-Zulassungsstelle,
Kassenbestandsaufnahmen,
Betreuung Fachverfahren
33 /
431020
2021
Seite: 29Seite 49 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Bürgerdienste
Jahr
A 9
m.D.
A 9
m.D.+Z
151 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit den Zulas-
sungsverfahren gemäß
§ 13 EG-FGV bei denen
es sich um die Zulassung
von Neufahrzeugen han-
delt, die vor Erstzulas-
sung technisch umfang-
reich verändert wurden
(z.B. Taxen, Rettungs-
wagen, Entsorgungs-
fahrzeuge), erfordert
umfassende Fach-
kenntnisse und recht-
fertigt aufgrund der
Ermessensspielräume
sowie des Verant-
wortungsgrades die
vorgeschlagene Neu-
bewertung.
Gruppenleitung Zulassungs-
verfahren, KBA-Fehlerbereini-
gung
33 /
432010
2022
- - - A 10152 Eine organisatorische
Überprüfung hat ergeben,
dass im nebenstehenden
Bereich ein entsprech-
ender Personalbedarf
besteht. Daher ist die
Einrichtung der Stelle
erforderlich.
Neue Stelle nach der Stelle
33/600025:
Staatsangehörigkeitsstelle
33 /
600026
2021
A 9 A 9
m.D.
153 Die Stelle ist zutreffend
dem mittleren nichttech-
nischen Verwaltungsdienst
zuzuordnen und nach
A 9 I.2. zu "senken".
Allgemeines Aufenthaltsrecht33 /
630060
2021
Seite: 30Seite 50 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Feuerwehr und Rettungsdienst
Jahr
A 16 B 2154 Die nebenstehende Neu-
bewertung ist unter Be-
achtung des KGSt-Gut-
achtens (Nr. 1/2009) und
des ergänzenden Berichts
der KGSt für den Bereich
der Feuerwehr (Nr. 7/
2019) sachgerecht. In der
Sitzung des Rates am
14.12.17 (DS 1713137)
wurde mitgeteilt, dass zu-
sätzliche Kriterien neben
einer Bewertung nach B 2
vorliegen müssen, damit
diese auch in der Gesamt-
schau der Leitungsstellen
bei der Bundesstadt Bonn
als zutreffend angesehen
wird. Bei der nebenste-
henden Stelle sind diese
zusätzlichen Vorausset-
zungen erfüllt. Insofern ist
die vorgeschlagene Neu-
bewertung insbesondere
unter Beachtung des ge-
änderten Stellenkegels
sachgerecht. Die Stelle
ist teilweise durch Ge-
bühren refinanziert.
Amtsleitung von Feuer-
wehr und Rettungsdienst
37 /
000010
2021
A 10 E 9c155 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
RettD-Zentraldepot, Medizin-
produktemanagement,
Hygieneangelegenheiten
37 /
020025
2021
A 9
m.D.+Z
A 10156 Eine Überprüfung hat er-
geben, dass für die aus-
zuübende Tätigkeit der
Dienstgruppenleitungen
die Befähigung für die
2. Laufbahngruppe er-
forderlich ist. Die Anhe-
bung der Stellen erfolgt
im Rahmen eines Mehr-
jahresprogrammes und
ist dem Grunde nach
"wertgleich".
Die Stellen eignen sich
auch für eine Besetzung
mit einem/r Beamten/in
des feuerwehrtechnischen
Dienstes mit der Laufbahn-
befähigung gemäß § 14
LVOFeu (prüfungsfreier
Aufstieg).
Dienstgruppenleitung (DGL)
Dienstgruppe A, zugl. Dis-
ponent
37 /
101101
2022
Seite: 31Seite 51 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Feuerwehr und Rettungsdienst
Jahr
A 8 A 9
m.D.
157 Die auszuübende Tätig-
keit insbesondere im
Zusammenhang mit der
Entgegennahme von
Notrufen, der eigen-
ständigen Disposition
von Einsatzmitteln und
Geräten der Feuerwehr,
des Rettungsdienstes
und des Katastrophen-
schutzes rechtfertigt
hinsichtlich des erfor-
derlichen Fachwissens
und der in einem prä-
genden Umfang gege-
benen Ermessensspiel-
räume die vorgeschla-
gene Neubewertung.
Diese ist auch unter Be-
achtung des ergänzenden
Berichts der KGSt für den
Bereich der Feuerwehr
(Nr. 7/2019) sachgerecht.
Die Stellen sind teilweise
durch Gebühren refinan-
ziert (s. a. lfd. Nr. 158).
Leitstellendisponent
Dienstgruppe A
37 /
101109
2021
A 8 A 9
m.D.
158 s. a. lfd. Nr. 157Leitstellendisponent
Dienstgruppe A
37 /
101209
2021
A 10 A 11159 Die auszuübende Tätig-
keit im Zusammenhang
mit der Einsatzplanung
und -vorbereitung, aber
auch mit der Fortschrei-
bung des Brandschutz-
bedarfsplanes zeichnet
sich nicht nur durch ihren
Verantwortungsgrad,
sondern in Teilen auch
durch einen besonderen
Schwierigkeitsgrad sowie
ihre Bedeutung aus, so
dass die vorgeschlagene
Neubewertung gerecht-
fertigt ist. Diese ist auch
unter Beachtung des
KGSt-Gutachtens
(Nr. 1/2009) und des
ergänzenden Berichts
der KGSt für den Bereich
der Feuerwehr (Nr. 7/2019)
sachgerecht. Die Stelle ist
teilweise durch Gebühren
refinanziert.
Einsatzplanung, Einsatzvor-
bereitung, Fortschreibung des
Brandschutzbedarfsplanes,
zugl. C-Dienst
37 /
110040
2021
Seite: 32Seite 52 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Feuerwehr und Rettungsdienst
Jahr
A 10 A 11160 Neben der Werkstattbe-
gleitung haben die Wach-
abteilungen der Feuer-
wache 1 deutlich mehr
Rettungsdienst in ihrem
Bereich als die übrigen
Feuerwachen. Die aus-
zuübende Tätigkeit im Zu-
sammenhang mit der Lei-
tung zeichnet sich inso-
fern nicht nur durch ihren
Verantwortungsgrad,
sondern in Teilen auch
durch einen besonderen
Schwierigkeitsgrad sowie
ihre Bedeutung aus, so
dass die vorgeschlagene
Neubewertung gerecht-
fertigt ist. Diese ist auch
unter Beachtung des er-
gänzenden Berichts der
KGSt für den Bereich der
Feuerwehr (Nr. 7/2019)
sachgerecht. Die Anhe-
bungen erfolgen im Rah-
men eines Mehrjahres-
programms. Dieses ist
nunmehr abgeschlossen.
Wachabteilungsleitung 1/A
und C-Dienst
37 /
111100
2021
A 9
m.D.+Z
A 10161 Die Wachabteilungen der
Feuerwache 1 haben
deutlich mehr Rettungs-
dienst in ihrem Bereich
als die übrigen Feuer-
wachen. Zudem obliegt
ihnen auch die Werkstatt-
begleitung. Eine Überprü-
fung hat ergeben, dass
für die auszuübende Tä-
tigkeit der stellvertretenden
Wachabteilungsleitungen
die Befähigung für die 2.
Laufbahngruppe erforder-
lich ist. Die Neubewertung
entspricht auch dem er-
gänzenden Bericht der
KGSt für den Bereich der
Feuerwehr (Nr. 7/2019).
Die Anhebung der Stellen
erfolgt im Rahmen eines
Mehrjahresprogrammes
und ist dem Grunde nach
"wertgleich".
Die Stellen eignen sich
auch für eine Besetzung
mit einem/r Beamten/in
des feuerwehrtechnischen
Dienstes mit der Laufbahn-
befähigung gemäß § 14
LVOFeu (prüfungsfreier
Aufstieg).
Stellv. Wachabteilungs-
leitung 1/C
37 /
111310
2022
Seite: 33Seite 53 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Feuerwehr und Rettungsdienst
Jahr
A 7 A 9
m.D.
162 Zum 01.01.14 ist das
Gesetz über den Beruf
der Notfallsanitäterin und
des Notfallsanitäters in
Kraft getreten. Die neue
Aufgabenstellung bein-
haltet eine qualitative Aus-
weitung im Hinblick auf die
erweiterten Kompetenzen
bei der Notfallversorgung.
Zudem übernehmen die
Stelleninhaber die ge-
setzlich geforderte Funk-
tion des Praxisanleiters
für künftige Notfallsani-
täter. Insofern sind die
vorgeschlagenen Neube-
wertungen gerechtfertigt.
Diese sind auch unter Be-
achtung des ergänzenden
Berichts der KGSt für den
Bereich der Feuerwehr
(Nr. 7/2019) sachgerecht.
Das Mehrjahresprogramm
ist damit abgeschlossen
(s. a. lfd. Nr. 168).
bisher:
Truppfrau/Truppmann
neu:
Notfallsanitäter/in/
Praxisanleiter/in
37 /
111380
2021
A 8 A 9
m.D.
163 Die Funktion des Fahr-
zeugführers ist insbe-
sondere durch eine
umfangreiche Aus-
und Weiterbildung im
Bereich der technischen
Hilfeleistungen geprägt.
Insofern sind die vorge-
schlagenen Neubewer-
tungen gerechtfertigt.
Diese sind auch unter Be-
achtung des ergänzenden
Berichts der KGSt für den
Bereich der Feuerwehr
(Nr. 7/2019) sachgerecht
(s. a. lfd. Nrn. 164, 165 u.
167).
Fahrzeugführer/in37 /
112144
2021
A 8 A 9
m.D.
164 s. a. lfd. Nr. 163Fahrzeugführer/in37 /
112243
2021
A 8 A 9
m.D.
165 s. a. lfd. Nr. 163Fahrzeugführer/in37 /
112342
2021
Seite: 34Seite 54 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Feuerwehr und Rettungsdienst
Jahr
A 10 A 11166 Neben den Stellen der
Wachabteilungen der
Feuerwache 1 recht-
fertigen auch die aus-
zuübenden Tätigkeiten
der nebenstehenden
Stelle insbesondere
aufgrund der zentra-
len Funktion im Rahmen
des Projektes "Neubau
Feuerwache 3" die vor-
geschlagene Neube-
wertung. Diese ist auch
unter Beachtung des er-
gänzenden Berichts der
KGSt für den Bereich der
Feuerwehr (Nr. 7/2019)
sachgerecht.
Wachabteilungsleitung 3/C
und C-Dienst
37 /
113300
2022
A 8 A 9
m.D.
167 s. a. lfd. Nr. 163Fahrzeugführer/in37 /
113334
2021
A 7 A 9
m.D.
168 s. a. lfd. Nr. 162bisher:
Truppfrau/Truppmann
neu:
Notfallsanitäter/in/
Praxisanleiter/in
37 /
113380
2021
- - - A 7169 Der Rat hat mit Beschluss
vom 8.11.18 (DS 1811905)
der Einrichtung der neben-
stehenden Stellen zuge-
stimmt (s. a. lfd. Nrn. 170-
174 u. 177).
4 neue Stellen nach der Stelle
37/113383:
Truppfrau/Truppmann
37 /
113384
2021
- - - A 7170 s. a. lfd. Nr. 169Truppfrau/Truppmann37 /
113385
2021
- - - A 7171 s. a. lfd. Nr. 169Truppfrau/Truppmann37 /
113386
2021
- - - A 7172 s. a. lfd. Nr. 169Truppfrau/Truppmann37 /
113387
2021
- - - A 9
m.D.+Z
173 s. a. lfd. Nr. 1692 neue Stellen nach der Stelle
37/120030:
Wachausbildung FW 2 und 3,
Mitwirkung und Durchführung
von Lehrgängen, Führung des
Belegungsplanes ABZ, Orga-
nisation Drehleiter- und
Pumpenmaschinist, Einsatz-
dienst
37 /
120035
2021
- - - A 9
m.D.+Z
174 s. a. lfd. Nr. 169Organisation der Modulaus-
bildung FF, Wachausbildung
FW 1 und 5, Mitwirkung und
Durchführung von Lehr-
gängen, Einsatzdienst
37 /
120040
2021
Seite: 35Seite 55 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Feuerwehr und Rettungsdienst
Jahr
A 12 A 13
g.D.
175 Die auszuübende Tätig-
keit insbesondere im
Zusammenhang mit
der Geräte- und Beklei-
dungsausstattung recht-
fertigt hinsichtlich der
besonderen Schwierigkeit,
der Bedeutung sowie der
Verantwortung die vorge-
schlagene Neubewertung.
Diese ist auch unter Be-
achtung des ergänzenden
Berichts der KGSt für den
Bereich der Feuerwehr
(Nr. 7/2019) sachgerecht.
Die Stelle ist teilweise
durch Gebühren refinan-
ziert.
Sachgebietsleitung Geräte-
und Bekleidungsausstattung,
Atemschutz
37 /
310010
2022
- - - A 7176 Eine organisatorische
Überprüfung hat ergeben,
dass im nebenstehenden
Bereich ein entsprech-
ender Personalbedarf
besteht. Daher ist die
Einrichtung der Stelle
erforderlich.
Neue Stelle nach der Stelle
37/310070:
Mitarbeit Atemschutzwerk-
statt
37 /
310071
2021
- - - E 8177 s. a. lfd. Nr. 169
Die Stelle ist zum Großteil
durch Gebühren refinan-
ziert.
Mitarbeit Kfz-Werkstatt37 /
310075
2021
E 9b E 10178 Der Aufgabenbereich
unterliegt derzeit einem
starken technologischen
Wandel. Bei der Aufga-
benstellung insbesondere
im Zusammenhang mit
den softwaretechnischen
Herausforderungen bei
der Digitalfunkeinführung
handelt sich um eine einer
Hochschulbildung entspre-
chenden Tätigkeit, so dass
die vorgeschlagene Neu-
bewertung gerechtfertigt
ist. Die Stelle ist teilweise
durch Gebühren refinan-
ziert.
Werkstattleiter Funk- und
Datentechnik, Netzwerkad-
ministration
37 /
320030
2021
Seite: 36Seite 56 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Feuerwehr und Rettungsdienst
Jahr
A 8 A 9
m.D.
179 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit den Ver-
tragsverhandlungen so-
wie den Beratungen von
Objektbetreibern von FSD
und BMA rechtfertigt hin-
sichtlich des erforderlichen
Fachwissens und der in
einem prägenden Umfang
gegebenen Ermessens-
spielräume die vorgeschla-
gene Neubewertung. Die
Stelle ist teilweise durch
Gebühren refinanziert.
Betreuung Feuerwehr-
Schlüsseldepots und
Brandmeldeanlagen
37 /
320060
2021
Seite: 37Seite 57 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Schulamt
Jahr
A 12 A 13
g.D.
180 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere im Zusam-
menhang mit der Stellen-
bewirtschaftung für die
"Untere Schulaufsicht"
die der Stelleninhaber zu-
künftig verantworten wird,
zeichnet sich nicht nur
durch einen besonderen
Schwierigkeitsgrad so-
wie durch ihre Bedeutung
aus, sondern rechtfertigt
auch aufgrund des er-
heblichen Verantwor-
tungsgrades die vorge-
schlagene Neubewer-
tung.
Sachgebietsleitung 40-21
"Personal an Schule und
Schülerangelegenheiten",
Grundsatzfragen, Erstellung
und Abwicklung Arbeitsver-
träge, sonstige Lehrerper-
sonalangelegenheiten
Grundschulen, Grundsatz-
angelegenheiten Schüler-
fahrkosten,
zusätzlich neu:
40-SAB (Schulaufsichts-
behörde)
40 /
210010
2021
A 9 A 9
m.D.
181 Die Stelle ist zutreffend
dem mittleren nichttech-
nischen Verwaltungsdienst
zuzuordnen und nach
A 9 I.2. zu "senken".
Schülerfahrkostenerstat-
tungen, Schülertickets,
Geschwisterermäßigung
40 /
210105
2021
E 8 S 8a182 An der König-Juliana-
Schule bestand der Be-
darf an einem/r Heiler-
ziehungspfleger/in. Die
nebenstehende Stelle
konnte für diesen Zweck
in Anspruch genommen
werden. Die auszu-
übenden Tätigkeiten sind
dem Tarifvertrag für Be-
schäftigte im Sozial- und
Erziehungsdienst zuzu-
ordnen. Die Umwandlung
ist von daher erforderlich
und dem Grunde nach
"wertgleich".
bisher:
Vertretung für Werkmeister
neu:
Heilerziehungspfleger/in
Königin-Juliana-Schule
40 /
230051
2021
- - - E 5183 Mit Beschluss vom 26.9.19
(DS 1912367) hat der Rat
der Einrichtung der neben-
stehenden Stellen zuge-
stimmt (s. a. lfd. Nrn. 184 u.
185).
3 neue Stellen nach der Stelle
40/231160:
Schulsekretär/in an
Grundschulen
40 /
231161
2021
- - - E 5184 s. a. lfd. Nr. 183Schulsekretär/in an
Grundschulen
40 /
231162
2021
- - - E 5185 s. a. lfd. Nr. 183Schulsekretär/in an
Grundschulen
40 /
231163
2021
Seite: 38Seite 58 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Kulturamt
Jahr
- - - E 13186 Das RAK wurde im Herbst
2007 in Bonn als selbst-
ständige Stiftung bürger-
lichen Rechts gegründet
und sichert Vor- und
Nachlässe bildender
Künstler/innen von re-
gionaler, nationaler und
internationaler Bedeu-
tung. Ebenfalls seit 2007
besteht eine vertraglich
fixierte Kooperation mit
dem Bonner Stadtarchiv.
Das Land NRW hat die
kulturelle Bedeutung des
RAK erkannt und wird
das Projekt fördern.
Vorbehaltlich des Be-
scheides, dass die ne-
benstehenden Stellen
vollständig refinanziert
werden, wird der Ein-
richtung zugestimmt. Da
das Projekt befristet ist,
werden die Stellen bereits
bei ihrer Einrichtung mit
einem k. w. - Vermerk ver-
sehen (s. a. lfd. Nr. 187)
k. w.
2 neue Stellen nach der Stelle
41/400026:
Leitung Rheinisches Archiv
für Künstlernachlässe (RAK)
41 /
400030
2021
- - - E 11187 s. a. lfd. Nr. 186
k. w.
Mitarbeit RAK41 /
400035
2021
- - - E 13188 Mit Beschluss vom
7.5.20 (DS 200352) hat
der Hauptausschuss an-
stelle des Rates nach
§ 60 Abs. 1 Satz 2 GO
NRW die Entscheidung
mit Maßgabe an den
Kulturausschuss ver-
wiesen. Dieser hat der
Einrichtung der neben-
stehenden Stellen zu-
gestimmt. Diese sind
zum Großteil refinan-
ziert (s. a. lfd. Nrn.
189-192).
5 neue Stellen nach der Stelle
41/430020:
Wissenschaftliche Leitung
"Gedenkstätte und NS-Doku-
mentationszentrum"
41 /
440010
2021
- - - E 11189 s. a. lfd. Nr. 188Wissenschaftliche Mitarbeit
"Gedenkstätte und NS-Doku-
mentationszentrum"
41 /
440015
2021
- - - E 11190 s. a. lfd. Nr. 188Wissenschaftliche Mitarbeit
Bildungsstelle "Gedenkstätte
und NS-Dokumentations-
zentrum"
41 /
440020
2021
- - - E 10191 s. a. lfd. Nr. 188
Aufgrund der Be-
fristung des Projektes
wird die Stelle mit
einem k. w. - Vermerk
versehen
k. w.
Pädagogische Mitarbeit
Drittmittelprojekt - Gegen
die Drachen der Zeit
"Gedenkstätte und NS-
Dokumentationszentrum"
41 /
440025
2021
Seite: 39Seite 59 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Kulturamt
Jahr
- - - E 5192 s. a. lfd. Nr. 188Servicestelle "Gedenk-
stätte und NS-Doku-
mentationszentrum"
41 /
440030
2021
E 7 E 9b193 Die auszuübende Tätigkeit
erfordert insbesondere um-
fangreiche bibliotheksfach-
liche Kenntnisse, um Qua-
lität und Profil auch in den
drei ehrenamtlich geführ-
ten Stadtteilbibliotheken
sicherstellen zu können,
so dass aufgrund dieser
Fachkenntnisse sowie
der Ermessensspiel-
räume die vorgeschla-
gene Neubewertung
gerechtfertigt ist.
Ehrenamtskoordination,
Mitarbeit im Serviceteam
41 /
621015
2021
A 7 E 7194 Die Stelle ist mit einem Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Verwaltungsangelegen-
heiten der Volkshoch-
schule
41 /
800130
2021
Seite: 40Seite 60 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Amt für Soziales und Wohnen
Jahr
A 9 E 9a195 Eine Überprüfung hat er-
geben, dass die Stelle
zutreffend nach E 9a
zu bewerten ist. Daher
ist die Senkung der
Stelle erforderlich.
Diese ist mit einer Um-
wandlung verbunden.
Darlehen50 /
143020
2021
A 9 A 10196 Es handelt sich nach
dem Ergebnis der Orga-
nisationsuntersuchung
um einen homogenen
Aufgabenbereich, so
dass die Anhebung und
Anpassung der Wertig-
keit an die übrigen Stel-
len sachgerecht ist.
bisher:
Mitarbeit im vorstehenden
Aufgabengebiet
neu:
Heranziehung UVG
50 /
220165
2021
- - - A 10197 Mit Beschluss vom 26.9.19
(DS 1912458) hat der Rat
der Einrichtung der neben-
stehenden Stelle zuge-
stimmt.
Neue Stelle nach der Stelle
50/232050:
Sachbearbeitung "Hilfe zum
Lebensunterhalt, Hilfe zur
Pflege, Eingliederungshilfe
in Einrichtungen"
50 /
232052
2021
A 10 S 11b198 Mit Beschluss vom 8.11.18
(DS 1812723) hat der Rat
der Einrichtung von zwei
Stellen für Sozialpädago-
gische Fachkräfte zuge-
stimmt. Die nebenstehen-
de Stelle konnte für diesen
Zweck in Anspruch ge-
nommen werden. Da die
Stelle mit einem Beschäf-
tigten besetzt ist, ist die
Umwandlung aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich. Diese ist dem
Grunde nach "wertgleich"
(s. a. lfd. Nr. 199).
Bedarfsfeststellung in der
Sachgruppe "Eingliederungs-
hilfen außerhalb von Ein-
richtungen"
50 /
233040
2021
- - - S 11b199 s. a. lfd. Nr. 198Neue Stelle nach der Stelle
50/233040:
Bedarfsfeststellung in der
Sachgruppe "Eingliederungs-
hilfen außerhalb von Ein-
richtungen"
50 /
233041
2021
A 9 E 9b200 Die Stelle ist mit einer
Beschäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts erfor-
derlich.
Wohnberatung50 /
310050
2021
E 4 - - -201 Die nebenstehende Stelle
ist nicht mehr erforderlich
und kann daher eingespart
werden.
Schreibtechnische Auf-
gaben
50 /
320020
2021
Seite: 41Seite 61 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Amt für Soziales und Wohnen
Jahr
- - - A 8202 Mit Beschluss vom 4.7.19
(DS 1911670) hat der Rat
der Einrichtung der neben-
stehenden Stellen zuge-
stimmt (s. a. lfd. Nrn. 203
u. 204).
3 neue Stellen nach der Stelle
50/320545:
Sachbearbeitung Schwer-
behindertenausweise
50 /
320546
2021
- - - E 8203 s. a. lfd. Nr. 202Sachbearbeitung Schwer-
behindertenausweise
50 /
320547
2021
- - - E 8204 s. a. lfd. Nr. 202Sachbearbeitung Schwer-
behindertenausweise
50 /
320548
2021
A 9
m.D.
E 9c205 Eine Arbeitsplatzüber-
prüfung hat ergeben,
dass die auszuübende
Tätigkeit insbesondere im
Zusammenhang mit der
Durchführung von Kündi-
gungsschutzverfahren
aufgrund der umfas-
senden Fachkenntnisse,
der Ermessensspielräume
sowie des Verantwortungs-
grades die vorgeschla-
gene Neubewertung recht-
fertigt (s. a. lfd. Nr. 206).
Die Anhebung ist mit
einer Umwandlung ver-
bunden, da die Stelle mit
einer Beschäftigten besetzt
ist.
Sachbearbeitung in der
Fachstelle für behinderte
Menschen im Beruf, Be-
triebsbesuche
50 /
321025
2021
A 9
m.D.
A 10206 Nach Ausscheiden des
Stelleninhabers und Um-
strukturierung des Auf-
gabenbereiches recht-
fertigt die Aufgaben-
stellung hinsichtlich der
umfassenden Fachkennt-
nisse, der Ermessens-
spielräume sowie des
Verantwortungsgrades die
vorgeschlagene Neube-
wertung (s. a. lfd. Nr. 205).
Sachbearbeitung in der
Fachstelle für behinderte
Menschen im Beruf, Be-
riebsbesuche
50 /
321030
2021
E 13 A 13
g.D.
207 Die Stelle ist mit einem Be-
amten besetzt. Die Um-
wandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich und mit einer
Senkung verbunden.
bisher:
Koordinierungsstelle
Quartiersmanagement
neu:
Sachgebietsleitung 50-33
Sozialplanung und Quartiers-
entwicklung
50 /
330010
2021
Seite: 42Seite 62 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Amt für Soziales und Wohnen
Jahr
A 12 E 10208 Im Rahmen der Neu-
strukturierung des
Amtes wurde diese
Stelle mit neuen Auf-
gaben versehen. Eine
Überprüfung hat er-
geben, dass die Stelle
zutreffend nach E 10
zu bewerten ist. Daher
ist die Senkung der
Stelle erforderlich.
Diese ist mit einer Um-
wandlung verbunden.
Quartiersentwicklung50 /
330030
2021
A 9 S 14209 Eine organisatorische
Überprüfung hat erge-
ben, dass für die Auf-
gabenwahrnehmung
eine andere Qualität
erforderlich ist. Die
Bewertung entspricht
dem geänderten Auf-
gabenprofil. Die An-
hebung ist mit einer
Umwandlung ver-
bunden.
bisher:
Rechtliche Betreuung, Voll-
machten und Verfügungen,
Beglaubigungen
neu:
Betreuungsbehörde,
Vollmachten,
Behördenbetreuer
50 /
340015
2021
A 12 A 12210 Im Rahmen der Neustruk-
turierung des Amtes
wurde diese Stelle mit
qualitativ neuen Aufgaben
versehen. Insofern ist der
k. w. - Vermerk zurückzu-
nehmen.
k. w.
bisher:
Sachgebietsleitung 50-41
"Grundsatzangelegenheiten"
neu:
Sachgebietsleitung 50-41
"Grundsatzangelegenheiten,
Wohnungsbauförderung", zugl.
Sachgruppenleitung 50-411
50 /
410010
2021
A 12 A 13
g.D.
211 Die auszuübende Tätigkeit
insbesondere bei der Un-
terbringung von Geflüchte-
ten stellt sich zunehmend
komplexer dar und zeichnet
sich aufgrund der sich
kaum verändernden Bele-
gungszahlen bei absehbar
wegfallenden Kapazitäten
nicht nur durch einen be-
sonderen Schwierigkeits-
grad sowie durch ihre Be-
deutung aus, sondern
rechtfertigt auch aufgrund
des erheblichen Verantwor-
tungsgrades die vorge-
schlagene Neubewertung .
Sachgebietsleitung
50-42 "Fachstelle für
Wohnungsnotfälle"
50 /
420105
2022
Seite: 43Seite 63 von 114

Stellen- Stellenwert
Stelleninhalt
nummer
Nr. bisher neu Begründung
Stellenplanfortschreibung
Kapazitätsplan Jobcenter
Jahr
A 12 E 11212 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Teamleitung Widerspruchs-
stelle
50-J /
612010
2021
- - - E 9c213 Nach Beschluss der
Trägerversammlung vom
26.8.20 ist die neben-
stehende Stelle zur
Aufgabenerfüllung des
Jobcenters erforderlich.
Die Stellen des Jobcenters
sind alle zum Großteil re-
finanziert.
Neue Stelle nach der Stelle
50-J/614010:
Unterhaltsheranziehung
50-J /
614011
2021
- - - E 8214 Nach Beschluss der
Trägerversammlung
vom 15.5.19 ist die
nebenstehende Stelle zur
Aufgabenerfüllung des
Jobcenters erforderlich.
Neue Stelle nach der Stelle
50-J/614010:
Fachassistent Unterhalt
50-J /
614012
2021
- - - E 9c215 Nach Beschluss der
Trägerversammlung vom
26.8.20 ist die neben-
stehende Stelle zur
Aufgabenerfüllung des
Jobcenters erforderlich.
Neue Stelle nach der Stelle
50-J/615021:
Neukundenberatung
50-J /
615023
2021
E 10 E 11216 Eine Arbeitsplatzüberprü-
fung in diesem Bereich hat
ergeben, dass die Aufga-
benstellung im Zusammen-
hang mit dem besonderen
Qualitätsmanagement im
Hinblick der Leitungsstruk-
tur des Jobcenters hinsicht-
lich des Schwierigkeitsgra-
des und der Bedeutung
die Neubewertung recht-
fertigt (s. a. lfd. Nrn. 224,
226, 229, 230 u. 243).
Teamleitung Leistung des
Jobcenters
50-J /
641010
2021
E 9c E 9c217 Nach Beschluss der
Trägerversammlung vom
15.5.19 ist eine Stelle in
der Sachbearbeitung der
Leistungsgewährung ein-
zusparen. Daher ist die
Ausbringung eines k. w. -
Vermerkes erforderlich.
Die konkrete Stelle wird
nachlaufend benannt.
k. w.
Sachbearbeitung Leistungs-
gewährung
50-J /
641020
2022
A 10 E 9c218 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten besetzt. Die
Umwandlung ist aufgrund
des Haushaltsrechts er-
forderlich.
Sachbearbeitung Leistungs-
gewährung
50-J /
642021
2021
A 10 E 9c219 Die Stelle ist mit einer Be-
schäftigten beset

Gekürzt — den vollständigen Text enthält das PDF.