Terrorismus und Gewaltprävention

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202175-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Stabsstelle Integration
Dezernat:
Dez. OB
Terrorismus und Gewaltprävention
Beratungsfolge
Integrationsrat 23.06.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
zu 1.
Gibt es in der Verwaltung ein Konzept zur Gewaltprävention insbesondere
im Hinblick auf die sich häufenden Terrorakte in der letzten Zeit?
Der Präventionsarbeit wird seitens der Stadtverwaltung seit vielen Jahren ein
hoher Stellenwert eingeräumt. Unter anderem deshalb wurde bereits im Jahr
2006 der Rat zur Kriminalprävention ins Leben gerufen, der sich in der
Präambel seiner Geschäftsordnung die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben
zum Ziel gesetzt hat:
„Sicherheit und Ordnung gehören zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der
Menschen und sind Bestandteil ihrer Lebensqualität. Zur Eindämmung von
Kriminalität ist gegen ihre vielfältigen Ursachen in gleicher Weise vorzugehen,
wie gegen die kriminellen Handlungen selbst. Kriminalitätsängste und
Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung sind ernst zu nehmen.
Eine nachhaltig wirkende Strategie der Kriminalprävention muss deshalb der
Ursachenvielfalt Rechnung tragen. Dies erfordert ein übergreifendes
Gesamtkonzept. Kriminalprävention ist somit eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, für die insbesondere der Rat der Stadt Bonn, die Stadtverwaltung, die
Polizei, die Justiz, andere staatliche und nichtstaatliche Stellen, die Wirtschaft,
die Medien sowie die Bevölkerung selbst Verantwortung tragen und ihre
spezifischen Beiträge dazu leisten. Präventionsmaßnahmen bestimmen
regelmäßig den Aufgabenbereich verschiedener Organisationen und sonstiger
Gruppierungen. Sie müssen daher wirksam vernetzt und koordiniert werden.
Kriminalprävention umfasst die Gesamtheit aller Bemühungen, Programme und
Maßnahmen, die Kriminalität als gesellschaftliches Phänomen oder als
individuelles Ereignis verhüten, mindern oder in ihren Folgen gering halten
sollen.
Die organisatorische Umsetzung gesamtgesellschaftlicher Kriminalprävention
ist eine wichtige Zukunftsaufgabe aller staatlichen und nichtstaatlichen
Institutionen.Seite 1 von 8
Seite 2
Die Stadt Bonn und die Bonner Polizei betreiben nachhaltig Kriminalprävention
und beziehen hierbei alle relevanten Präventionsträger mit ein.“
Mitglieder des Rates zur Kriminalprävention sind gem. § 2 der
Geschäftsordnung:
- - die Oberbürgermeisterin / der Oberbürgermeister der Bundesstadt
Bonn und
- - die Polizeipräsidentin / der Polizeipräsident Bonn
als gemeinsame Vorsitzende des Gremiums
außerdem:
- - die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen
- - die Direktorin / der Direktor des Kriminologischen Seminars der
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
- - die Vorsitzende / der Vorsitzende des Kreispolizeibeirates
- - die Leiterin / der Leiter der Staatsanwaltschaft
- - die Präsidentin / der Präsident des Landgerichts Bonn
- - die Vorsitzende / der Vorsitzende des Integrationsrates
- - die Hauptgeschäftsführerin / der Hauptgeschäftsführer der Industrie-
und Handelskammer
- - der Stadtdechant der katholischen Kirche in Bonn
- - eine Vertreterin / ein Vertreter der evangelischen Kirche
(Superintendentin / Superintendent)
- - die Regionsvorsitzende / der Regionsvorsitzende des DGB
Dieser Rat hat seit seiner Gründung insgesamt 22 Sitzungen durchgeführt. Die
letzte Sitzung hat am 30.01.2020 stattgefunden. Seither konnte – Corona
bedingt – leider keine weitere Sitzung stattfinden.
Planungen/Perspektiven für die Arbeit des Rates für Kriminalprävention
Seit der Gründung des Rates im Jahr 2006 haben sich die Anforderungen im
Bereich der Präventionsarbeit ständig erhöht und erweitert. Hierdurch sind
sowohl Aufgaben entstanden, die bisher noch nicht-ausreichend- bearbeitet
werden konnten, als auch, sowohl innerhalb, als auch außerhalb der
Stadt¬verwaltung Fachstellen, die sich mit der Präventionsarbeit befassen,
deren Arbeit koordiniert werden sollte.
Diese Anforderung ist auch innerhalb der Stadtverwaltung erkannt worden und
daher befindet sich bei den Bürgerdiensten seit Anfang 2021 eine
entsprechende Geschäftsstelle zur Koordinierung und Unterstützung der
Präventionsarbeit im Aufbau. Sie soll auch als Geschäftsstelle für den „Rat zur
Kriminalprävention“ dienen.
Ein entsprechendes Konzept zu den Aufgaben der Geschäftsstelle ist zurzeit in
Arbeit und wird, nach Fertigstellung, den politischen Gremien vorgestellt.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Präventionsarbeit nicht nur erheblich
verstärkt, sondern auch öffentlicher gemacht werden muss. Daher wird auch
ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit Bestandteil der Neukonzeption sein.Seite 2 von 8
Seite 3
Die Stabsstelle Integration hat ab 2012 verschiedene Projekte zur Prävention
des gewaltbereiten Salafismus entwickelt und umgesetzt. So gab es zunächst
an ausgewählten Bonner Schulen das interreligiöse Gesprächsangebot „Ich
und Du“, bei dem mit Expert:innen Themen und Fragen, aber auch Konflikte
rund um Religion aufgegriffen werden konnten. Dieses Projekt wurde
weiterentwickelt zum Angebot eines interreligiösen Beratungsteams, das
Schulen und Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, in
religiösen Konfliktfällen unterstützt. Darüber hinaus gab und gibt es seit 2012
bis heute zahlreiche Veranstaltungen, Workshops, Fortbildungen, die die
Stabsstelle Integration mit Präventionsexpert:innen rund um das Thema
Salafismus/Islamismus für pädagogische Fachkräfte und Mitarbeiter:innen in
Jugendhilfe und Schule, aber u.a. auch für Haupt- und Ehrenamtliche in der
Integrations- und Flüchtlingsarbeit durchgeführt hat. In Zusammenarbeit mit
dem Amt für Kinder, Jugend und Familie wurden zwei Fachtage zum Thema
extremistischer Salafismus/Islamismus angeboten. Auch für muslimische
Jugendliche wurden von der Stabsstelle und in Zusammenarbeit mit weiteren
Akteur:innen Workshops durchgeführt. Ab 2015 fanden auch
Infoveranstal¬tungen für die Flüchtlingshilfe statt. Aktuell bietet die Stabsstelle
weiterhin Veranstaltungen und Workshops zu den Themenfeldern Islam und
Islamismus, aber auch zu einzelnen Aspekten islamistischer Ideologien wie
Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit an. Das Thema IS-
Rückkehrer:innen wird ebenfalls weiter auf der Agenda stehen.
Darüber hinaus fördert die Stabsstelle Integration Projekte im Bereich
Empowerment und Extremismusprävention und arbeitet dabei mit
muslimischen Akteuren zusammen. Beispielhaft genannt seien hier das Projekt
„Ma’an – Miteinander“ des Vereins Haus der Generationen und der Otto-
Benecke-Stiftung in Mehlem (siehe DS 201433) und das über mehrere Jahre
geförderte Projekt „180° Wende“. Seit mehr als einem Jahr fördert die
Stabsstelle mit „Champs – Ein Projekt für Integration und Gleichberechtigung“
des Trägers Hennamond e.V. ein weiteres Präventionsprojekt für junge
Menschen, das sich neben dem Thema des extremistischen Salafismus auch
mit Fragen von Tradition, Geschlechterrollen und Gewalterfahrung beschäftigt.
Da Bonn seit langem einer der Schwerpunktorte des extremistischen und zum
Teil gewaltorientierten Salafismus (sog. Dschihadismus) in Deutschland ist, hat
sich die Stabsstelle Integration ab 2012/2013 intensiv um weitere Programme
bemüht. Bonn gehörte dann 2014 zu den ersten drei Kommunen, die Träger
des NRW-Programms „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten
Salafismus“ wurden. Neben der allgemeinen Beratung zum Themenfeld
Islamismus/Salafismus bieten die „Wegweiser“-Berater:innen auch gezielte
Hilfe für junge, von Radikalisierung bedrohte Menschen und deren soziales
Umfeld an. Im Bereich der Deradikalisierung konnte die Stabsstelle 2015 mit
dem Zentrum Demokratische Kultur den erfahrenen Träger der Beratungsstelle
„Hayat“, die sich vor allem an bereits straffällig gewordene Personen wie
beispielsweise Dschihad-Rückkehrer:innen aus Syrien und Somalia wendet
und Teil des bundesweiten Netzwerks Radikalisierung des BAMF ist, für Bonn
gewinnen. Inzwischen ist der Verein Grüner Vogel e.V. der Träger der
Beratungsstelle, die jetzt „Beratungsstelle Leben“ heißt.
Vernetzung ist in der Präventionsarbeit sehr wichtig. Seit vielen Jahren findenSeite 3 von 8
Seite 4
daher auf Initiative der Stabsstelle Integration Vernetzungstreffen der Bonner
Akteure in den o.g. Themenfeldern statt. Diese pausieren aufgrund der Corona-
Pandemie. Auch in NRW und auf Bundesebene ist die Stabsstelle gut vernetzt.
Im Bereich des Antisemitismus haben diverse Aktivitäten und Kooperationen
stattgefunden. So fand nach dem Angriff auf einen jüdischen Professor im
Hofgarten auf Initiative des früheren OB Sridharan der „Tag der Kippa“ auf dem
Marktplatz statt und auf Anregung der Stabsstelle erstmals im Rahmen der
bundesweiten „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ der Besuch eines
OB in einer Synagoge statt. Dem sind auf Empfehlung der bundesweiten
Koordinierungsstelle inzwischen etliche Kommunen gefolgt. Des Weiteren
fördert die Stabsstelle Integration Projekte wie z.B. „Juden kennen lernen –
anhand des Schabbats“, das aufgrund der Pandemie online an Schulen
stattfindet, und die Ausstellung und das Projekt „Juden in Deutschland haben
wieder Angst“ der Ev. Migrations- und Flüchtlingsarbeit EMFA, das sich
ebenfalls an Schulen wendet und aufgrund der Pandemie von der EMFA um
ein Anschlussprojekt mit Aufstellern und einer Postkartenaktion ergänzt wurde.
Für Lehrkräfte von Integrationskursen hat die Stabsstelle Integration in
Zusammenarbeit mit der Synagogengemeinde einen Besuch in der Synagoge
mit einem Austausch zum Thema „Umgang mit Antisemitismus“ angeboten;
dies war für weitere Zielgruppen geplant und wird wegen der Pandemie
zunächst Lehrkräften aller Schulformen als Online-Workshop angeboten.
Zuletzt fand die Online-Veranstaltung „Was tun bei rechter, rassistischer und
antisemitischer Gewalt? Die Opferberatung Rheinland stellt sich und ihre Arbeit
vor“ statt. Im Juni folgt „Rechtsradikale Inhalte in Social Media: Was ist strafbar
und was müssen Eltern und pädagogische Fachkräfte wissen“.
zu 2.
Welche Konzepte und Initiativen verfolgt die Verwaltung um Jugendliche
und junge Erwachsene, z.B. in Jugendzentren, Kitas, OGS und Schulen,
über die gesellschaftliche Ordnung und das friedliche Zusammenleben zu
informieren? Gibt es eine Statistik für die letzten Jahre?
Das OGS-Stadtbüro bietet regelmäßig Fortbildungen an, die der
Gewalt¬prävention dienen, beispielsweise zu Themenstellungen wie
Deeskalation, Sozialkompetenz, Mobbing usw. In Zusammenarbeit mit dem
Jugendamt wird die Teilnahme der Offenen Ganztagsschulen an Projekten der
Gewalt¬prävention gefördert. So nehmen ca. ein Viertel der Offenen
Ganztagsschulen an einem Projekt gegen Sexualisierte Gewalt teil.
Auch der seit 5 Jahren bestehende Qualitätszirkel „Herausforderung
Schüler¬verhalten“, an dem Pädagogische Leitungen und Schulleitungen
teilnehmen, beschäftigt sich mit dem Thema Prävention. Die Inhalte der Treffen
werden von Mitarbeiter*innen der Schulpsychologie, der Schulaufsicht und der
OGS-Fachberatung vorbereitet.
Mit der Sozialarbeit an Bonner Schulen wird ein permanentes
niedrig¬schwelli¬ges Angebot vor Ort vorgehalten um auf ALLE
Fragestellungen zeitnah regieren zu können. So können anlassbezogen
eigenen Projekte zur Gewalt¬prävention angeboten werden oder es wird
zielgerichtet in bereits bestehende Angebote der Stadt vermittelt.Seite 4 von 8
Seite 5
Für die Stadt Bonn wurde in enger Zusammenarbeit mit den freien Trägern der
Jugendhilfe ein gemeinsames Rahmenkonzept für die Offene Jugendarbeit
erstellt, welches 2016 politisch beschlossen wurde und seitdem bindend
umgesetzt wird. Das Rahmenkonzept beschreibt das Ziel, den Auftrag und die
Prinzipien der pädagogischen Arbeit. Wesentliches Ziel der Offenen
Jugend¬arbeit ist die Förderung von Lebenskompetenz junger Menschen.
Darunter sind unter anderem die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln,
gesell¬schaftlicher Mitwirkung und demokratischer Teilhabe zu verstehen.
Politische und soziale Bildung sollen im Rahmen der Offenen Jugendarbeit das
Interesse an politischen Prozessen und an politischer Beteiligung frühzeitig
herausbilden sowie die Fähigkeit zu kritischer Beurteilung politischer Vorgänge
und Konflikte entwickeln. Auch die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen
Strukturen und Entwicklungen werden in diesem Zusammenhang thematisiert.
Darüber hinaus ist auch die gezielte Prävention von Gewalt ein Angebot der
Offenen Jugendarbeit der Stadt Bonn. So werden Präventionsprogramme und
Angebote jedoch nicht nur in der Offenen Jugendarbeit, sondern auch im
Bereich der Kindertagesbetreuung oder den Schulen umgesetzt. Diese werden
in erster Linie durch die pädagogischen Fachkräfte der Einrichtungen geplant
und umgesetzt. Unterstützung bekommen die Einrichtungen hierbei von
verschiedenen Verwaltungsabteilungen und –ämtern (51-1 Städt.
Tagesein¬richtungen für Kinder; 51-3 Soziale Dienste; 51-4 Psychologische
Familien- und Erziehungsberatung; 51-5 Städt. Jugendeinrichtungen und
Jugendförderung; 40-3 Planung, Entwicklung, Beratung von Eltern und
Schulen) ebenso wie durch die Bonner Polizei (Kriminalkommissariat
Kriminalprävention und Opferschutz).
Gewaltprävention gehört zudem originär zum Bildungsauftrag des
Kinder¬gartens. Kinder werden zu einem fairen Umgang miteinander, zu
demokra¬tischem Verhalten und zur Wertschätzung gegenüber sich selbst und
anderen angeleitet. Im Rahmen von Partizipation werden in Reflexion von und
mit Kindern entsprechende Situationen aufgearbeitet und eingeordnet. Viele
Kitas thematisieren dieses wichtige Thema zusätzlich im Rahmen von
Projekten oder langfristig angelegten Programmen. In den Kitas der Stadt Bonn
zählen hierzu insbesondere die Programme „Spielend streiten lernen“ und
„Faustlos“.
Das Kinderschutzkonzept für die städtischen Kitas bezieht sich ganz
aus¬drücklich auf einen gewaltfreien Umgang innerhalb der Kitas. Auch die
Konzepte anderer Träger setzen sich mit dem Thema auseinander.
Des Weiteren wurde im Rahmen der Entwicklung eines gesamtstädtischen
Gewaltpräventionskonzepts durch die Philipps-Universität Marburg, in Bonn ein
gemeinsamer Gewaltbegriff festgelegt. Darauf aufbauend wurden verschiedene
Handlungsempfehlungen formuliert, mit deren Umsetzung gerade begonnen
wurde. Die Einrichtung einer Fach- und Koordinierungsstelle für
Gewalt¬prävention gehört hier beispielsweise dazu.
zu 3.
Existiert eine Art Frühwarnsystem innerhalb der Verwaltung und in
Kooperation mit Freien Trägern sowie der Polizei, in dem auffällige
Beobachtungen gemeldet und Mitarbeitende geschützt werden können?
Das bei der Stabsstelle Integration angesiedelte Programm „Wegweiser –Seite 5 von 8
Seite 6
gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“ arbeitet im Bedarfsfall eng mit
den Sicherheitsbehörden zusammen. Dabei wird zunächst auf die Wahrung
des Datenschutzes geachtet, denn Ratsuchenden soll in erster Linie ein
geschützter Raum geboten werden. Wenn jedoch bei der Beratung von
Klient:innen bzw. deren sozialem Umfeld strafrechtlich relevante Anhaltspunkte
zutage treten oder sich eine Sicherheitsrelevanz für die Öffentlichkeit ergibt,
sind die „Wegweiser“-Berater gehalten, das Innenministerium bzw. die Polizei
einzuschalten. Darüber hinaus tauscht sich die Stabsstelle Integration im
Bereich Salafismus-/Islamismusprävention unter Berücksichtigung des
Datenschutzes bei Anhaltspunkten für die Gefährdung der öffentlichen Ordnung
mit der Bonner Polizei aus.
Im Rahmen des gesamtstädtischen Gewaltpräventionskonzeptes sind
Arbeits¬gruppen geplant, in denen ein regelmäßiger Austausch zur präventiven
Arbeit und deren Bedarfe in Sozialräumen und Einrichtungen. Diese
Arbeits¬gruppen sollen darüber hinaus in eine städtische Organisationsstruktur
eingebunden werden, zu der auch der kriminalpräventive Rat der Stadt Bonn
gehört.
In der Offenen Jugendarbeit werden regelmäßige Wirksamkeitsdialoge
zwischen Fachkräften der Abteilung Jugendförderung und den Trägern und
Fachkräften der Offenen Jugendeinrichtungen geführt werden. Beobachtungen
und Veränderungen werden hier thematisiert und bei Bedarf gemeinsam Ziele
und Handlungsoptionen entwickelt.
Darüber hinaus fördert die Verwaltung auch den Austausch der Akteure in den
Sozialräumen über die flächendeckend bestehenden Stadtteilarbeitskreise.
zu 4.
Werden von den Sozialarbeitern in den Flüchtlingsunterkünften
Gespräche über die Regeln, Sitten und notwendigen Kompetenzen des
Zusammenlebens in Bonn mit den Geflüchteten geführt? In welcher
Regelmäßigkeit/Häufigkeit? Gibt es ein spezielles Programm/Konzept
dafür?
Regelmäßige Hinweise auf Verhaltensnormen in Form von Sitten und Regeln
werden als Bestandteil des Integrationsprozesses gesehen. Die Gespräche
finden zumeist anlassbezogen statt.
Anlässe können Regelverstöße in und außerhalb der Unterkunft sein (verbale
und tätliche Gewaltausübung, Besuchsverbot, Maskenpflicht, Störungen der
Nachtruhe, Verhalten bei Behördengängen, Strafen nach Fahrten ohne
Fahr¬ausweis etc., Annäherungsverbot nach häuslicher Gewalt etc.).
Zu den Kompetenzen des Zusammenlebens zählt zunächst der Erwerb von
Sprachkompetenz, da es unerlässlich ist, sich in Wort und Schrift auf Deutsch
verständigen zu können.
Ein weiteres Beispiel ist die Arbeitsplatzsuche. Hier werden Themen wie
Verhaltensregeln beim Vorstellunggespräch, erforderliche Qualifikationen oder
auch allgemeine Informationen zum „Arbeitssystem“ angesprochen.
Außerdem werden mit Bewohnerinnen und Bewohnern, die in eine eigene
Wohnung ziehen, Abschlussgespräche beim Auszug geführt, um Konflikten mit
Vermieter und Nachbarschaft vorzubeugen.
In welcher Regelmäßigkeit/Häufigkeit?Seite 6 von 8
Seite 7
Das unterscheidet sich je nach Unterkunft, findet aber durchschnittlich
mehrfach wöchentlich statt. In Unterkünften mit vorwiegend Alleinstehenden ist
die Frequenz dieser Gespräche höher als in Häusern, in denen vorwiegend
Familien leben.
Gibt es ein spezielles Programm/Konzept dafür?
Für diesen Zweck existiert kein besonderes Konzept. Diese Tätigkeit ist
viel¬mehr fester Bestandteil des Arbeitsalltags in der Sozialen Arbeit mit
Geflüch¬teten. Inhaltlich dient unter anderem die Hausordnung in den
Unterkünften als Richtschnur für die zu vermittelnden Inhalte. Je nach Bedarf
finden einzelne Veranstaltungen oder Projekte auch von Externen oder
anderen Stellen der Verwaltung in den Unterkünften statt.
Als ein Angebot wäre die Veranstaltungsreihe der Stabsstelle Integration „Neue
Heimat- Neue Fragen“ in 2017/ 2018 in unseren Unterkünften zu nennen. Hier
wurde gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern über Erwartungen,
allgemeine Regeln im Zusammenleben etc. diskutiert.
Darüber hinaus haben Sozialbetreuerinnen und Sozialbetreuer zum Beispiel
vor Beginn des neuen Schuljahres Familien zum Schulsystem informiert oder
eine Aktion zum Thema Wohnen durchgeführt.
Auch wurde ein Projekt mit männlichen Bewohnern und einem
Sexual¬pädagogen initiiert, in dem über ein gemeinsames Kochen unter
anderem die gesellschaftliche Stellung der Frau in verschiedenen Kulturen und
das Thema „Gewalt“ angesprochen wurde.
Das Amt für Kinder, Jugend und Familie setzt pädagogische Fachkräfte in
Sammelunterkünften für Geflüchtete ein, die sowohl jungen Menschen wie
auch deren Eltern verschiedene-(Beratungs-) Angebote bieten. Insbesondere
bei den Brückenangeboten für junge Erwachsene werden dabei auch
regelmäßig Angebote zur Förderung der Lebenskompetenz inklusive der
Klärung von Fragen zu Regeln, Sitten und Gebräuchen in Bonn und
Deutschland allgemein durchgeführt. Diese Angebote werden durch die
Zielgruppe gut angenommen und leisten somit einen wichtigen Beitrag zur
Integration.
zu 5.
Gibt es bei der Verwaltung eine Möglichkeit, z.B. im Rahmen von
Projektwochen das Thema Gewalt- und Terrorismusprävention intensiv
anzugehen und die Expertise des Integrationsrates dafür einzusetzen?
Mit dem Programm „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten
Salafismus“ bietet die Stabsstelle Integration Schulen die Teilnahme der
Wegweiser-Berater:innen an Projektwochen an. Zielgruppe der Berater:innen
sind dabei nicht nur Jugendliche, sondern auch pädagogische Fachkräfte.
Es ist geplant, in der praktischen Umsetzung des Gewaltpräventionskonzeptes
vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten sowohl von Politik als auch von
Fach¬kräften zu initiieren. Darüber hinaus wird im Jahr 2021 eine
öffent¬lich¬keitswirksame Werbekampagne zur Gewaltprävention geplant und
umgesetzt.Seite 7 von 8
Seite 8
zu 6.
Welche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bonner
Religionseinrichtungen werden unternommen? Werden diese
Maßnahmen täglich und öffentlich erkennbar durchgeführt und welche
Erfahrungen haben die zuständigen Sicherheitsorgane bisher gemacht?
Werden die Gemeindemitglieder über die Sicherheitsmaßnahmen
unterrichtet?
Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bonner Religionsgemeinschaften sind
Angelegenheit der Bonner Polizei.
zu 7.
Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, inwieweit es in Moscheen,
Kirchen¬gemeinden und in der Synagoge Gespräche über Terror, das
Leben in der Gemeinschaft oder Gewaltprävention gibt und inwieweit die
Verwaltung solche Gespräche unterstützt oder sogar initiiert? Wie kann
die Stadt ein Teil von diesen Gesprächen werden? Wie oft und wie weit
gibt es Kooperation zwischen der Stadt und religiösen Einrichtungen?
Durch ihre Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften ist die Stabsstelle
Integration in Kontakt mit diesen. In der Corona-Pandemie ruhen aktuell die
Aktivitäten. Den Religionsgemeinschaften und speziell den Moscheegemeinden
ist das breite Angebot an Präventionsprogrammen zur Bekämpfung der
verschiedenen Formen von gewaltbereitem Salafismus und Islamismus
bekannt. Bei Bedarf organisiert die Stabsstelle Integration auch Vorträge und
Workshops zu Themen wie Antisemitismus und Rechtsextremismus und ist
gerne bereit, dies in Kooperation mit den verschiedenen
Religionsgemein¬schaften durchzuführen.
Anlage/n
KeineSeite 8 von 8