Prüfung der Gültigkeit der Wahl der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn

Beschlussvorlage
öffentlich
202171
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Prüfung der Gültigkeit der Wahl der
Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn
Beratungsfolge
Wahlprüfungsausschuss 14.01.2021 Empfehlung
Rat 04.02.2021 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die Wahl der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn am 27.09.2020 wird
gem. §§ 40 und 46b Kommunalwahlgesetz –KWahlG- in der Fassung der
Bekanntmachung vom 30. Juni 1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom
05. Mai 2020 (GV. NRW. S. 312 d) für gültig erklärt.
Begründung
Der Wahlprüfungsausschuss hat gemäß §§ 40 und 46b KWahlG in
Verbindung mit § 66 Kommunalwahlordnung –KWahlO- in der Fassung
vom 31. August 1993 GV.NRW S. 967), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 3. Dezember 2013 (GV.NRW S. 730), - SGV.NRW
1112- die eingelegten Einsprüche und die Gültigkeit der Wahl
vorzuprüfen. Einsprüche können gemäß § 39 KWahlG innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eingelegt werden.
Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses am 13.September 2020
erfolgte im Amtsblatt Nr. 50/52 Jahrg..
Die Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Stichwahl erfolgte am
07. Oktober 2020 im Amtsblatt Nr. 51/52. Jahrg..
Einsprüche sind innerhalb der Einspruchsfrist nicht eingegangen.
Die Verwaltung schlägt dem Wahlprüfungsausschuss vor, die
vorgenannte Empfehlung an den Rat zu beschließen.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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