Naturparkversammlung Naturpark Rheinland

Beschlussvorlage
öffentlich
202145
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Naturparkversammlung Naturpark Rheinland
Beratungsfolge
Rat 21.01.2021 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Der Rat tagt am 21.01.2021 in seiner kompletten Stärke. Der nächste
Sitzungstermin ist aufgrund der pandemischen Lage noch nicht absehbar.
Folgesitzungen werden danach wieder durch den Hauptausschuss an Stelle
des Rates wahrgenommen, sodass in diesen Sitzungen keine Wahlen
durchgeführt werden können.
Daher ist es erforderlich, die Beschlussvorlage zur Besetzung der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rheinland in der
kommenden Sitzung zu behandeln.
Beschlussvorschlag
I. Der Rat wählt folgende Personen und die jeweiligen Stellvertretungen in die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Naturpark Rheinland“:
Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied
1. Stv. Daniel Rutte Grüne AM Paul Brückner Grüne
2. AM Franz Emde CDU AM Christian Gold CDU
3. Herr David Baier Amt 67 Frau Bettina Molly Amt 67-6
II. Die Wahl erfolgt für die Wahlzeit des Rates, höchstens jedoch für die Dauer
der Zugehörigkeit zum Rat bzw. zur Verwaltung der Stadt Bonn. Sie verlängert
sich bis zu der Ratssitzung nach der Neuwahl, in der die Mitglieder der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes gewählt werden.
Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz wird nach dessen
Neubildung informiert.
Begründung
Die Stadt Bonn ist Verbandsmitglied des Zweckverbandes „Naturpark
Rheinland“. Die Zweckverbandsversammlung entscheidet über den
Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des Zweckverbandes und unterstützt
ihn in vielfältiger Weise bei seinen Aktivitäten.Seite 1 von 3

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Zu Beginn der Wahlperiode wird die Verbandsversammlung neu besetzt. Die
Besetzung des vertraglich vereinbarten Gremiums „Naturparkversammlung“
erfolgt nach § 113 Abs. 2 GO NRW.
Gemäß § 6 (1) der Satzung des Zweckverbandes entsendet die Stadt Bonn
drei Vertretungen in die Verbandsversammlung. Für jedes Mitglied der
Verbandsversammlung ist eine Stellvertretung zu bestellen. Die Mitglieder der
Verbandsversammlung und ihre Stellvertretung werden durch die
Vertretungskörperschaften der Verbandsmitglieder für deren Wahlzeit aus ihrer
Mitte oder aus den Dienstkräften der Verbandsmitglieder gewählt.
Nach § 15 (2) des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG)
müssen bei Entsendung mehrerer Vertretungen die Oberbürgermeisterin oder
ein/e von ihr vorgeschlagene/r Beamte/r oder Beschäftigte/r dazu zählen.
Die Verwaltung schlägt dazu, adäquat zum Naturpark Siebengebirge, folgende
Besetzung vor:
Stimmberechtigtes Gremienmitglied:
Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, Herrn David Baier als Amtsleiter des Amtes
für Umwelt und Stadtgrün (67) für diese Position zu benennen. Herr Baier war
bisher bereits stellvertretendes Mitglied in der Verbandsversammlung
Naturpark Rheinland und vertritt die Stadt Bonn als ordentliches Mitglied in der
Naturparkversammlung des Naturparks Siebengebirge.
Der Aufgabenbereich seines Amtes überschneidet sich u.a. mit den Bereichen
Naturschutz, städtische Forsten, Landschaftsplanung und Umweltbildung
thematisch mit dem Wirkungsspektrum des Naturparks. Diese Synergien sollen
bei der Zusammenarbeit weiterhin genutzt werden.
Vertretendes Gremienmitglied:
Gem. § 113 Absatz 2 Satz 2 GO NRW wird Frau Bettina Molly, ebenfalls vom
Amt für Umwelt und Stadtgrün (67), als beratendes Gremienmitglied
vorgeschlagen.
Frau Molly ist aufgrund ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterin in der Unteren
Naturschutzbehörde (67-6) im Hinblick auf die naturschutzfachlichen Aspekte
des Betriebs des Naturparkes und der darin liegenden geschützten Flächen für
diese Aufgabe geeignet. Auch Frau Molly vertritt die Stadt Bonn bereits in der
Naturparkversammlung des Naturparks Siebengebirge.
Bisherige Mitglieder der Verbandsversammlung:
Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied
1. Bzv. Wolfgang Maiwaldt, CDU 1. AM Diethelm Schneider, Grüne
2. Stv. Dr. Stephan Eickschen, SPD 2. Stv. Ingolf Holdorf, SPD
3. Bg. Rüdiger Wagner 3. Dipl.-Ing. David Baier
Auf die Wahl der städtischen Vertreter in die Verbandsversammlung finden die
Grundsätze der Verhältniswahl (§ 50 (3) GO NRW – Hare/Niemeyer-Verfahren)
Anwendung.
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