Ergänzende Stellungnahme zum Bürgerantrag: Einrichtung von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-58 in der Brunnenallee

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202124-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Ergänzende Stellungnahme zum Bürgerantrag:
Einrichtung von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen
1010-58 in der Brunnenallee
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 17.03.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der ergänzenden Stellungnahme:
Der Antragsteller stellt einen ergänzenden Antrag (s. Anlage) mit der Bitte, das
Verkehrszeichen 314 mit dem Zusatzzeichen 1010-58 bereits ab der
Draitschquelle bis zur Elisabethstraße zu versetzen. Er begründet seinen
Antrag damit, dass die in der ersten Stellungnahme erwähnte Position
der Schilder ab der Brunnenallee 23 in Richtung Elisabethstraße das Problem
„Abparken von Anhängern ohne Zugfahrzeug“ nicht gänzlich behebt. So
würden Anhänger ohne Zugfahrzeug ab Hausnummer 25 aufsteigend in
Richtung Draitschquelle in der Brunnenallee geparkt werden.
Die Verwaltung kann eine weitere Einrichtung des Zeichens 314 mit dem
Zusatzzeichen 1010-58 ab der Draitschquelle bis zur Elisabethstraße nicht
befürworten.
Trotz der Aussage des Antragstellers, dass Anhänger ohne Zugfahrzeug ab
Hausnummer 25 aufsteigend in Richtung Draitschquelle parken würden, geht
die Verwaltung nicht von einer sogenannten Verdrängung des e.g.
Parkverkehrs aus, die sich wiederum problematisch für weitere Anlieger*innen
auswirken würde.
Die Verwaltung wird im Rahmen der personellen und organisatorischen
Kapazitäten den Bereich hinsichtlich des vom Antragsteller angenommenen
Verdrängungseffektes prüfen. Sollte eine Verdrängung festgestellt werden, wird
bei Annahme und entsprechender Beschlussfassung die Verwaltung den
Bereich hinsichtlich der Sichtbeziehungen auf den fließenden Verkehr und der
Notwendigkeit einer weiteren Beschilderung prüfen.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Die Ergänzung zum Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird
entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die
hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung
in der Bezirksvertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle
Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.Seite 1 von 4

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Anlage/n
1 Ergänzung des Bürgerantrages (öffentlich)Seite 2 von 4

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr reagiert auf die bereits freigegebene Stellungnahme, wir bitten um
Kenntnisnahme und Entscheidung, ob eine ergänzende Stellungnahme geboten ist.
Von:
Gesendet: Dienstag, 19. Januar 2021 20:14
An:
Betreff: Bürgerantrag 202124
Priorität: Hoch
Vertraulichkeit: Vertraulich
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte mich über den Fortgang meines Bürgerantrags zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Von:
Gesendet: Mittwoch, 13. Januar 2021 19:57
An:
Betreff: Bürgerantrag 202124
Priorität: Hoch
Vertraulichkeit: Vertraulich
Sehr geehrte , sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom (ohne Datum).
Leider habe ich es versäumt Ihnen zeitnah meine neue E-Mail Adresse mitzuteilen, was ich hiermit
nachhole:
Meinem Bürgerantrag ist lediglich nur teilweise entsprochen worden und in der Sache selber nicht zu
Ende gedacht.
Eine Einrichtung von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-58 auf Höhe der Brunnenallee 23 in
Richtung Elisabethstraße behebt das Problem „Abparken von Anhängern ohne Zugfahrzeug“ nämlich
nicht gänzlich.
So werden eben demnächst Anhänger ohne Zugfahrzeug ab Hausnummer 25 aufsteigend in Richtung
Draitschquelle in der Brunnenallee abgeparkt, was für die dortigen Anwohner wiederum zu
Parkplatzproblemen führt.
Insofern wiederhole ich hiermit meinen Bürgerantrag und beantrage die Einrichtung von Zeichen 314
mit Zusatzzeichen 1010-58 ab Draitschquelle bis Elisabethstraße.Seite 3 von 4

Mit freundlichen GrüßenSeite 4 von 4