Bürgerantrag: Einrichtung von Zeichen 314 mit Zusatzzeichen 1010-58 in der Brunnenallee

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202124-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Einrichtung von Zeichen 314 mit
Zusatzzeichen 1010-58 in der Brunnenallee
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung befürwortet den Bürgerantrag bzgl. der Einrichtung des
Verkehrszeichens 314 („Parken“) mit dem Zusatzzeichen 1010-58
(„Personenkraftwagen“). Die Verwaltung hat die entsprechenden Schilder
aufgrund eines Schreibens desselben Antragstellers bereits auf Höhe der
Hausnummer 23 in Richtung Elisabethstraße angeordnet. Einen
Verdrängungseffek in benachbarte Bereiche erwartet die Verwaltung nicht, da
die Regelung nur in einem Teilabschnitt der Brunnenallee gelten soll.
Beschlussvorschlag Bezirksvertretung Bad Godesberg:
Dem Bürgerantrag wird entsprochen, die Bezirksvertretung bad godesberg
nimmt Kenntnis von der bereits erfolgten Umsetzung. Der Bürgerantrag ist mit
dem positiven Votum inhaltlich erledigt, das formelle Verfahren nach § 24 GO
NRW ist mit der Beratung in der Bezirksvertretung Bad Godesberg
abgeschlossen.
Anlage/n
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