BBB-Antrag: Abbau von Verkehrsschikanen in der Löwenburgstraße Drucksachengruppe 202118

Antrag
öffentlich
202118-03
Antragsteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
BBB-Antrag: Abbau von Verkehrsschikanen in der
Löwenburgstraße
Drucksachengruppe 202118
Beratungsfolge
Hauptausschuss 15.09.2022 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Beschluss der Bezirksvertretung
Beuel, in die Fahrbahn der Löwenburgstraße Baken einbauen und dort
begleitende Sperrflächen abmarkieren zu lassen, auf Rechtmäßigkeit zu
überprüfen und diesen ggf. zu beanstanden.
Begründung
Für die auf der Löwenburgstraße eingebrachten Schikanen in Form von zwei
abmarkierten Sperrflächen mit zwei rotweißen Warnbaken liegen keine
nachvollziehbaren Sachgründe vor. Die Straße birgt keine besondere
Gefahrenlage und ist dementsprechend auch nicht als Unfallschwerpunkt
auffällig. An dem fraglichen Abschnitt der Löwenburgstraße befindet sich
zudem keine schützenswerte Einrichtung und der hier emittierte Verkehrslärm
liegt weit unter den Auslösewerten für eine anzuordnende
Geschwindigkeitsbegrenzung auf Vmax= 30 km/h.
Die aufgebauten Verkehrsschikanen behindern nicht nur die Leichtigkeit
sondern insbesondere die Sicherheit des Verkehrs. Die rechtlichen
Voraussetzungen für die kürzlich umgesetzte Maßnahme dürften somit nicht
gegeben sein.
Anlage/n
KeineSeite 1 von 1