Zukunft der König-Fahd-Akademie

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202110-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
Zukunft der König-Fahd-Akademie
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Fragen 1 und 3:
Die Liegenschaft wurde inzwischen einer Begutachtung durch die kommunale
Bewertungsstelle unterzogen. Das Ergebnis liegt den Rechtsvertretern des
Königreichs Saudi-Arabien seit Ende Oktober 2020 zur Rückäußerung vor.
Eine Reaktion von Seiten der Rechtsvertreter bzw. des Eigentümers steht noch
aus.
Frage 2:
Die Dauer der Verhandlungen ist derzeit nicht absehbar.
Frage 4:
Der Vertrag, der der Übertragung des Grundstücks an das Königreich Saudi-
Arabien zugrunde liegt, enthält keine zeitliche Befristung für die Ausübung des
Wiederkaufsrechts.
Fragen 5 und 6:
Die Fachverwaltung steht aktuell mit einer Vielzahl städtischer Dienststellen in
Kontakt, um verwaltungsinterne/städtische und auch externe
Nutzungsmöglichkeiten zu eruieren. Es wurden bereits diverse Ideen
zusammengetragen, wie das Objekt in Zukunft genutzt werden könnte. Sobald
konkrete Ergebnisse vorliegen, wird die Verwaltung diese der Politik vorstellen.
Frage 7:
Der Verwaltung liegen Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen, Vereinen,
Kirchengemeinden und sozialen Einrichtungen zur Nutzung für kirchliche,
schulische, soziale und Bildungszwecke vor, die jedoch noch nicht auf ihre
planungs-/bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit bzw. wirtschaftliche
Tragfähigkeit hin untersucht wurden, da zunächst das städtische Interesse an
der künftigen Nutzung der Immobilie zu ergründen ist.
Anlage/n
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