Finanzmittel für den Bau einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Bad Godesberg in den Haushalt 2021 einstellen

Antrag
öffentlich
202092
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Nicole Unterseh
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
24.11.2020 gez. Jansen
Finanzmittel für den Bau einer öffentlichen Toilette
am Bahnhof Bad Godesberg in den Haushalt 2021
einstellen
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Anhörung
Rat 04.02.2021 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1.) Die Verwaltung wird gebeten, für den kommenden Doppelhaushalt
2021/2022 Finanzmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilette am
Bahnhof Bad Godesberg in Höhe von bis zu 350.000€ einzustellen.
2.) Laut DS 1810716EB21 wurde die Verwaltung gebeten, im ersten
Quartal 2019 eine Beschlussvorlage zum Bau und zur Sanierung von
WC-Anlagen zu der Mitteilungsvorlage DS 1810716 zu erstellen. Wir
bitten um Vorlage dieser Mitteilungsvorlage im ersten Halbjahr 2021.
Begründung
Der Wunsch und die Notwendigkeit nach einer öffentlichen Toilette am
Bahnhof Bad Godesberg bzw. am Ria-Maternus-Platz sind hinlänglich
dokumentiert (s. DS 1810716; 1810716EB21 und 1910808EB4).
Zu den geschätzten Kosten siehe DS 1810716/Anlage 2.
Vorgesehen werden sollte die Errichtung und Bewirtschaftung auf der
Fläche neben dem Eingang der vorgesehenen Radstation am Bahnhof
Bad Godesberg (s. Ziffer 4 in DS 200928-3 ST),
Da es für die Errichtung einer öffentlichen Toilette in der geplanten
Radstation keine Fördermittel gibt, müssen diese Mittel aus dem
städtischen Haushalt aufgebracht werden.
Nach unserer Kenntnis ist noch keine Mitteilungsvorlage zu DS 1810716Seite 1 von 2

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vorgelegt worden.
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie kommt öffentlichen Toiletten
eine wichtige Funktion für die gesundheitliche Vorsorge zu. Gerade
ältere Menschen sind auf eine gute Versorgung mit öffentlichen Toiletten
angewiesen. Schließlich ist eine öffentliche Toilette am Bahnhof Bad
Godesberg auch im Interesse der Nutzer*innen des ÖPNV und nicht
zuletzt trägt sie dazu bei, die Aufenthaltsqualität des Ria-Maternus-
Platzes zu erhöhen und das dortige Verweilen zu fördern.
Anlage/n
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