Grundstück in Bonn-Friesdorf, Eltviller Straße 2 - 14/Rüdesheimer Str. 5 - 13- Nachverdichtung durch Neubau von 10 Mehrfamilienhäusern und einer Tiefgarage Az.: 457349

Antrag
öffentlich
202086
Antragsteller/in:
Grüne Bezirksfraktion Bad Godesberg
Nicole Unterseh
Helmuth Göbel
23.11.2020 gez. Jansen
Grundstück in Bonn-Friesdorf, Eltviller Straße 2 -
14/Rüdesheimer Str. 5 - 13- Nachverdichtung durch
Neubau von 10 Mehrfamilienhäusern und einer
Tiefgarage Az.: 457349
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1) Mit Schreiben vom 19.11.2020 hat die Wohnbau GmbH den
Mieter*innen und Anwohner*innen die Möglichkeit eingeräumt, bis
zum 27.11.2020 Fragen zu den ihnen von der Wohnbau GmbH
zur Verfügung gestellten Projektinformationen zum Bauvorhaben
zu stellen. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um zeitnahe
Information zu den Ergebnissen der Auswertung und Würdigung
der Fragen seitens der Wohnbau GmbH.
2) Die Verwaltung wird um zeitnahe Berichterstattung zu den
Ergebnissen der Beratungen des Städtebau- und
Gestaltungsbeirats am 26.08.2020 zum Bauvorhaben gebeten.
3) Sofern das angestrebte gemeinsame Gespräch zwischen
Mitgliedern des Städte- und Gestaltungsbeirats, der Verwaltung
und der Wohnbau GmbH stattgefunden hat, bitten wir darum,
zeitnah die Ergebnisse des Gesprächs der Bezirksvertretung
vorzustellen.
4) Falls das Gespräch noch nicht stattgefunden hat, bitten wir
zeitnah um Auskunft darüber, wann das Gespräch vorgesehen ist.
5) Die Mitglieder der Bezirksvertretung bekräftigen den in DS
200828-3AA (Pkt. 4/5) gefassten Beschluss, dass im weiteren
Baugenehmigungsverfahren die Verwaltung die Anregungen und
Vorschläge der Bürger*innen, soweit rechtlich zulässig,
berücksichtigt und außerdem bis zum Ende des
Bürgerbeteiligungsverfahrens keine Baugenehmigung erteilt
werden soll.Seite 1 von 2

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Begründung
Mit Schreiben vom 19.11.2020 teilt die Wohnbau GmbH den Mieter*innen der
Eltviller Str. 2-14/Rüdesheimer Str. 5-13 sowie den Anwohner*innen der Eltviller
und Rüdesheimer Straße mit, dass die gemeinsam mit der Verwaltung
durchzuführende Präsenzinformationsveranstaltung zum Bauvorhaben nicht
durchgeführt werden könne.
Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung hätten der Bezirksvertretung
vorgelegt werden müssen (DS 200828-3AA). Stattdessen wird den
Anwohner*innen und Mieter*innen die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zum
27.11. 2020 schriftlich gegenüber der Wohnbau GmbH zu äußern. Gleichwohl
besteht die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber der Bezirksvertretung
unverändert weiter.
In DS 200828-3AA, Punkt 3 wurde festgestellt, dass die DS in den Städtebau-
und Gestaltungsbeirat am 26. August 2020 verwiesen und öffentlich beraten
werden soll. Anschließend solle das Ergebnis der Bezirksvertretung Bad
Godesberg vorgelegt werden. Diese Berichterstattung steht noch aus.
Ein Ergebnis dieser öffentlichen Beratung ist, dass es ein gemeinsames
Gespräch zwischen Mitgliedern des Städte- und Gestaltungsbeirats, der
Verwaltung und der Wohnbau GmbH geben soll, um Möglichkeiten und
Chancen der Modifizierung der von der Wohnbau GmbH vorgelegten
Nachverdichtungspläne zu erörtern.
Anlage/n
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