Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad Godesberg – Bendel

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202074-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Markierungen auf der Straße Pionierstraße in Bad
Godesberg – Bendel
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
30-km/h-Piktogramme auf der Fahrbahn sollten allenfalls in Tempo-30-Zonen
markiert werden, wenn sich diese über ein größeres Gebiet erstrecken. Zudem
sieht die Straßenverkehrsordnung vor, dass abseits von Hauptverkehrsstraßen
mit angeordneten Tempo-30-Zonen gerechnet werden (§39 Absatz 1a StVO)
und mit entsprechend angepasster Geschwindigkeit gefahren werden muss. Da
der beschriebene vordere Bereich der Pionierstraße als überschaubar
betrachtet werden kann, sieht die Verwaltung daher keine zwingende
Notwendigkeit, Tempo-30-Piktogramme zusätzlich auf die Fahrbahn zu
markieren. Aufgrund des Hinweises, dass die Piktogramme missachtet werden,
kann die Verwaltung gleichwohl das Geschwindigkeitsniveau durch
Seitenradarmessungen ermitteln und, falls notwendig, mit verkehrslenkenden
Maßnahmen reagieren.
Von Missachtungen der Rechts-vor-Links-Regelungen an den Kreuzungs- oder
Einmündungsbereichen der Pionierstraße hat die Verwaltung bisher keine
Kenntnis.
Eine Anfrage bei der Polizei zur Unfalllage aufgrund Missachtungen der
Rechts-vor-Links-Regelungen hat zudem ergeben, dass keine Ereignisse in
dieser Hinsicht vorliegen.
Verkehrszeichen 102 der Straßenverkehrsordnung (StVO), die auf eine
Kreuzung oder Einmündung mit Rechts-vor-Links Regelung aufmerksam
machen, sollen gleichwohl auch nur an Kreuzungen oder Einmündungen
platziert werden, die sehr schlecht erkennbar sind, was hin und wieder in engen
Innenstadtbereichen zu beobachten ist. Die Kreuzungs- und
Einmündungsbereiche in der Pionierstraße sind jedoch gut und rechtzeitig zu
erkennen. Die vorhandenen Masten mit Straßennamensschilder sind gut
sichtbar und lassen auf eine zulaufende Straße von rechts schließen. Bei
angemessenem Tempo kann somit auch rechtzeitig reagiert werden.
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