Status ISEK Bad Godesberg

Große Anfrage
öffentlich
202069
Fragesteller/in:
Achim Schröder
Wolfgang Heedt
20.11.2020 gez. Jansen
Status ISEK Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 16.12.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Angesichts der bevorstehenden Haushaltsberatungen wird die Verwaltung um
aktualisierte Auskunft zu DS 190431 und den dort vorgelegten Maßnahmenplan
mit Stand vom 10.10.2019 gebeten:
1. Inwiefern hat dieser Maßnahmenplan mit seiner auf drei Phasen
aufgeteilten Zeitachse noch Bestand?
2. Welche Maßnahmen der Phase 1 sind in Vorbereitung und werden
termingerecht umgesetzt?
3. Wird die Bearbeitung die Maßnahmen der Phase 1 den entworfenen
Zeitplan einhalten?
4. Werden alle im Maßnahmenplan als mit „Förderung in Aussicht gestellt“
gekennzeichneten Beträge tatsächlich fließen?
5. Welche zusätzlichen Förderungen wurden in den zurückliegenden 12
Monaten erschlossen und zugesagt?
6. Sind die Kosten zu allen mit „Kosten noch offen“ gekennzeichneten
Positionen mittlerweile ermittelt?
7. Wurden alle mit „Laufendes Geschäft der Verwaltung“
gekennzeichneten Finanzierungen in den laufenden Haushalt bzw. den
vor der Einbringung stehenden Haushalt eingestellt? Wenn nein, warum
nicht?
Begründung
Als vor einigen Jahren Bad Godesberg aufgrund des Medizintourismus sowie Vorfällen im
Zusammenhang mit Gewalt vor allem unter Jugendlichen bundesweit in die Schlagzeilen geriet
(und der Stadtbezirk teilweise mit der „Bronx“ verglichen wurde), hat die Fraktion der Fragesteller
per Antrag DS 1612392AA7 erfolgreich Mittel für die Abhaltung der Leitbildkonferenzen in Bad
Godesberg in den Haushalt eingebracht, um über diesen Hebel eine langfristige Neuausrichtung
Bad Godesbergs einzuleiten.
Die Fragesteller hatten damals begründet, dass der Leitbildprozess
„unabdingbare und unbestrittene Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung
der Bad Godesberger Innenstadt und damit für das Handeln von Politik undSeite 1 von 2

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Verwaltung ist“. Zuvor hatten die Fragesteller immer wieder mit den DS
1611938 „Wirtschaftsförderung für die Bad Godesberger Innenstadt“ , DS
1612281 „Hauptamtliches Innenstadt-Management für Bad Godesberg“ und
beginnend mit DS 1513501 „Innenstadt von Bad Godesberg“ mehrmals
verstärkte Investitionen für Bad Godesberg eingefordert.
Der Leitbildprozess wurde danach in den Jahren 2017 – 2019 erfolgreich
umgesetzt, aber erkenn- bzw. erlebbar sind noch keine Verbesserungen in Bad
Godesberg. Die erbetenen Auskünfte sind notwendig, um abzuschätzen,
welche Maßnahmen in absehbarer Zeit in Bad Godesberg angegangen werden
können.
Anlage/n
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