Bildung und Besetzung des Hauptausschusses, der Ausschüsse und Unterausschüsse in der elften Wahlperiode des Rates der Bundesstadt Bonn

Antrag
öffentlich
202061
Antragsteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
19.11.2020
Bildung und Besetzung des Hauptausschusses,
der Ausschüsse und Unterausschüsse in der elften
Wahlperiode des Rates der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Der Rat möge in seiner Sitzung am 10.Dezember 2020 Folgendes beschließen:
A. Besetzung Hauptausschuss
1. Es wird ein Hauptausschuss gebildet. Die Mitgliederzahl wird auf Vorschlag
aus der Mitte des Rates auf 23 festgelegt.
2. In den Hauptausschuss werden entsprechend der
Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer gewählt:
Ordentliche
Mitglieder
Fraktion Stellvertretende
Mitglieder
Fraktion
Stv. CDU Stv. CDU
Stv. CDU Stv. CDU
Stv. CDU Stv. CDU
Stv. CDU Stv. CDU
Stv. CDU Stv. CDU
Stv. CDU Stv. CDU
Stv. Grüne Stv. Grüne
Stv. Grüne Stv. Grüne
Stv. Grüne Stv. Grüne
Stv. Grüne Stv. Grüne
Stv. Grüne Stv. Grüne
Stv. Grüne Stv. Grüne
Stv. SPD Stv. SPD
Stv. SPD Stv. SPD
Stv. SPD Stv. SPD
Stv. SPD Stv. SPD
Stv. BBB Stv. BBB
Stv. BBB Stv. BBBSeite 1 von 4

Seite 2
Stv. Linke Stv. Linke
Stv. FDP Stv. FDP
Stv. Volt Stv. Volt
Stv. Rhein-Grün Stv. Rhein-Grün
Stv. AFD Stv. AFD
B. Bildung der Ausschüsse und Unterausschüsse sowie Festlegung ihrer
Mitgliederzahl
1. Es werden folgende Ratsausschüsse mit den nachstehenden Bezeichnungen
und auf Vorschlag aus der Mitte des Rates mit der nachstehenden Sitzzahl
gebildet:
stimmberechtigte Mitglieder beratende Mitglieder
Sitzza
hl
Rats-
mitglied
er
sachk.
Bürger
gem. §
58 (3)
GO
NRW
für
Jugend-
hilfeaus-
schuss:
Mitglieder
nach § 71
(1) Ziffer 2
SGB VIII
beratende
Mitglieder
gem. § 58
(1)[1]1
Satz 7 GO
NRW
beratende
Mitglieder
gem. § 58
(1) Satz 11
GO[2]2
NRW
beratend
e
Mitgliede
r gem. §
58 (4)[3]3
GO NRW
Rechnungsprüfungsaussc
huss
15
Ausschuss für Finanzen
und Beteiligungen
23
Ausschuss für Kinder-,
Jugend und Familie
(Jugendhilfeausschuss)
15
Bau- und
Vergabeausschuss
15
stimmberechtigte Mitglieder beratende Mitglieder
Sitzza
hl
Rats-
mitglied
er
sachk.
Bürger
gem. §
58 (3)
GO
NRW
für
Jugend-
hilfeaus-
schuss:
Mitglieder
nach § 71
(1) Ziffer 2
SGB VIII
beratende
Mitglieder
gem. § 58
(1) Satz 7
GO NRW
beratende
Mitglieder
gem. § 58
(1) Satz 11
GO NRW
beratend
e
Mitgliede
r gem. §
58 (4)
GO NRW
Betriebsausschuss SGB 23
Ausschuss für
Internationales und
Wissenschaft
23
Ausschuss für Beteiligung
der Bürgerinnen und
Bürger und Lokale
Agenda
23
Kulturausschuss 23
Ausschuss für Planung,
Verkehr und
Denkmalschutz
23Seite 2 von 4

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Schulausschuss 23
Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeitsförderung
23
Ausschuss für Umwelt,
Verbraucherschutz
23
Ausschuss für Soziales,
Migration, Gesundheit
und Wohnen
23
Sportausschuss 23
2. Es werden folgende Unterausschüsse mit den nachstehenden Bezeichnungen
und auf Vorschlag aus der Mitte des Rates mit der nachstehenden Sitzzahl
gebildet:
stimmberechtigte Mitglieder beratende Mitglieder
Sitzzahl
Rats-
mitgliede
r
sachk.
Bürger
gem. §
58 (3)
GO
NRW
für Jugend-
hilfeaus-
schuss:
Mitglieder
nach § 71
(1) Ziffer 2
SGB VIII
beratende
Mitglieder
gem. § 58
(1) Satz 7
GO NRW
beratende
Mitglieder
gem. § 58
(1) Satz
11 GO
NRW
beratende
Mitglieder
gem. § 58
(4) GO
NRW
Unterausschuss für
Denkmalschutz des
Ausschusses für
Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
9
Unterausschuss
Bauplanung des
Ausschusses für
Planung, Verkehr und
Denkmalschutz
9
Unterausschuss für
Organisation und
Personal des
Hauptausschusses
9
Unterausschuss
Konferenzzentrum
9
Unterausschuss
„Sanierung
Beethovenhalle“
9
Baumkommission 4
Vorbehaltlich der
Zustimmung des
Ausschusses für
Kinder, Jugend und
Familie:
Unterausschuss
Kinder- und
Jugendhilfe des
Ausschusses für
Kinder, Jugend und
Familie
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Begründung
Die Bildung von Ausschüssen und Unterausschüssen
duldet keinen Aufschub bis zur nächsten, erst im
Februar 2021 terminierten Ratssitzung. Ein Ende der
pandemischen Lage ist derzeit nicht abzusehen, daher
ist die Bildung der vorberatenden Fachausschüsse und
Unterausschüsse unabdingbar für eine Sicherstellung
der Ratsarbeit ggfls. in verkleinerter Form durch den
Hauptausschuss.
Anlage/n
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