Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste VI/2020

Beschlussvorlage
öffentlich
202036
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
VI/2020
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste VI/2020 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung der Stadtkämmerin über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste VI/2020 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste VI (öffentlich)Seite 1 von 3

Erläuterungen:
Liste Nr. VI/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.30
110660130
Bezirksverwaltungsstelle
Bonn
1061007
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
523500
164.554,17 10.690,67 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
2013910
66.1000
Zinsen und sonstige
Finanzeinzahlungen
461700
EE 10.690,67 Im Stadtbezirksbudget werden
jährlich 52.700,00 EUR für die
Reinigung nach Ortsteilumzügen
im Stadtbezirk Bonn, dem
Rosenmontagszug und dem Biwak
auf dem Bonner Marktplatz durch
bonnorange AöR zweckgebunden
zur Verfügung gestellt. Da dieser
Betrag nicht auskömmlich war, sind
die Mittel überplanmäßig bereit zu
stellen.
2. 1.09.04
163000904
Finanzierung von
Erschließungsmaßnahmen
6300006
73.1000
Transferauszahlungen
531800
11.500,00 9.700,00 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/
Umlagen/Abgaben
2015910
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
411100
EE 9.700,00 Mittelbereitstellung zur Auszahlung
einer vertraglich vereinbarten
Ertragsminderungszuwendung. Die
extensivierte Bewirtschaftung der
Pachtfläche führt im Vergleich zu
anderen landwirtschaftlich
Intensivnutzflächen zu
wirtschaftlichen
Ertragsminderungen (§ 6 der
Verträge). Im Jahr 2017 erfolgte
keine Auszahlung, da die Mittel
nicht abgerufen wurden. Der Abruf
erfolgte erst im Jahr 2018, so dass
die Auszahlung mit Verzug erfolgte.
In 2020 erfolgt nun die Auszahlung
für 2019 und 2020.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/AuszahlungenSeite 2 von 3

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
3. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlungen f. d.
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
VE 5.481.495,85 VE 1.700.000,00 1.12.01
5660612019130
Bahnhofsvorplatz BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA VE 1.700.000,00 Mittelbereitstellung einer
Verpflichtungsermächtigung zur
Auftragsvergabe noch im Jahr
2020 für die Beschaffung von 26
Fahrzeugen. Die Beschaffungen
werden erst in 2021
kassenwirksam.
4. 1.08.01
5520608010600
Sportanlage Buschdorf BN
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
804.778,76 213.000,00 1.08.01
5520008019000
Pauschale
Sportstättensanierung
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 213.000,00 Aufgrund von wiederholt
gestiegenen Baupreisen sowie der
derzeitigen Corona-bedingten
Marktlage ist für den weiteren
Fortgang der Maßnahme ein üpl.
Bedarf entstanden (vgl. hierzu auch
DS-Nr.: 1910546).
5. 1.12.01
5680612011000
Verkehrsgrün BN
78.5200
Aufzahlung für
Tiefbaumaßnahmen
VE 0,00 VE 70.000,00 1.13.03
5680613031060
Südfriedhof
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA VE 70.000,00 Bereitstellung einer
Verpflichtungsermächtigung, um
die Bepflanzung leerer Baumbeete
im Stadtbezirk noch in diesem Jahr
beauftragen zu können. Die
kassenwirksame Abrechnung
erfolgt erst im Jahr 2021.Seite 3 von 3