Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die Stadtkämmerin - Liste 6/2020

Mitteilungsvorlage
öffentlich
202035
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch die
Stadtkämmerin - Liste 6/2020
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Kämmerin hat die in der Anlage - 6/2020 - aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
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Erläuterungen:
Liste Nr. 6/2020 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.18
102000118
Politische Gremien
1.02.00.01.18.01
79.9999
Auszahlungen aus int.
Leistungsbeziehungen
581100
0,00 420,00 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
413812
69.9999
Einzahlungen aus int.
Leistungsbeziehungen
481100
EE 420,00 Durch eine geänderte buchhal-
terische Behandlung von Rech-
nungen des Kunstmuseums als
verwaltungsinterne Leistungs-
verrechnung (VILV mit BgA
Auditorium - Kunstmuseum) ist ein
außerplanmäßiger Bedarf
entstanden.
2. 1.01.09
110000109
Zentrale Dienste
1034000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
2.651.005,60 100.460,00 1.01.09
5100001091000
Ersatzbeschaffungen
1.01.09
5100001095000
Kantinenausstattung
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb v. Vermögensge-
genständen über 800
EUR
MA 60.000,00
40.460,00
Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunal-
haushaltsVO) sind Vermögens-
gegenstände des Anlagevermö-
gens bis zur Höhe von 800,00 EUR
(ohne Umsatzsteuer) als Aufwand
zu buchen. Insofern stellt die
vorliegende üpl. Auszahlung eine
Mittelverlagerung von investiv nach
konsumtiv dar.
3. 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1103000
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
544210
8.306.415,46 38.000,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
2013910
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
MA 38.000,00 Aufgrund der entgeltlichen Abgabe
von Jobtickets an Mitarbeitende
der SWB wurde von Amt 21 "Stadt
als Steuerschuldner" festgestellt,
dass für die Jahre 2015-2018
Umsatzsteuernachzahlungen inkl.
Zinsen an das Finanzamt zu leisten
sind.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1Seite 2 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
4. 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1103000
74.4191
Steuern
544530
0,00 16.500,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
2013910
1.01.16
111000116
Personalmanagement
1104013
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
62.1000
Sonstige
Transfereinzahlungen
429199
MA 15.000,00
1.500,00
Aufgrund der entgeltlichen Abgabe
von Jobtickets an Mitarbeitende
der SWB wurde von Amt 21 "Stadt
als Steuerschuldner" festgestellt,
dass für die Jahre 2015-2019
Steuernachzahlungen inkl. Zinsen
an das Finanzamt zu leisten sind.
5. 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1103000
74.4191
Steuern
544530
16.500,00 1.550,00 1.01.16
111000116
Personalmanagement
1104013
62.1000
Sonstige
Transfereinzahlungen
429199
EE 1.550,00 Aufgrund der entgeltlichen Abgabe
von Jobtickets an Mitarbeitende
der SWB wurde von Amt 21 "Stadt
als Steuerschuldner" festgestellt,
dass für das Jahr 2020 die
Gewerbesteuervorauszahlung
geleistet werden muss.
6. 1.01.19
110000119
Referat Stadtförderung
100852
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
541130
193.638,82 2.697,50 1.01.19
110000119
Referat Stadtförderung
100852
64.1000
Privatrechtliche
Leistungsentgelte
446100
EE 2.697,50 Es handelt sich um Rück-
zahlungen von Teilnehmenden für
nicht durchgeführte Mobilitäten
sowie eine stornierte Gruppenflug-
buchung. Da es sich um projekt-
gebundene Mittel handelt, müssen
diese übertragen werden.
7. 1.16.05
120001605
Allg. Zuweisungen/
Umlagen/Abgaben
2002921
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzaufwendungen
551000
0,00 1.800,00 1.16.03
120101603
Liquiditätsmanagement
2013910
75.1000
Zinsen und sonstige
Finanzauszahlungen
551700
MA 1.800,00 Mittelbereitstellung zur Zahlung von
Zinsen für zurückgezahlte
Fördermittel nach dem KlnFG
aufgrund nachträglich nicht
gewährter Förderung.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
8. 1.02.19
137000219
Brandschutz
1.37.00.02.19.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
525500
401.172,40 9.000,00 1.02.19
137000219
Brandschutz
1.37.00.02.19.01
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
459100
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414800
EE 5.000,00
4.000,00
Mittelbereitstellung zur Restau-
ration der Traditionsfahne der
Feuerwehr Bonn mit einer Ge-
samtsumme von 10.000 EUR.
Die Deckung erfolgt i.H.v. 9.000
EUR aus den eingegangenen
Fördermitteln und Spenden und
i.H.v. 1.000 EUR aus Eigen-
mitteln.
9. 1.03.02
140000302
Hauptschulen
1.40.00.03.02.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
263.507,01 15.000,00 1.03.07
5400003070100
Beschaffungen
Berufskollegs
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb v. Vermögensge-
genständen über 800
EUR
MA 15.000,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunal-
haushaltsVO) sind Vermögens-
gegenstände des Anlagevermö-
gens bis zur Höhe von 800,00 EUR
(ohne Umsatzsteuer) als Aufwand
zu buchen. Insofern stellt die
vorliegende üpl. Auszahlung eine
Mittelverlagerung von investiv nach
konsumtiv dar.
10. 1.03.03
140000303
Realschulen
1.40.00.03.03.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
333.125,83 15.000,00 1.03.03
5400003030100
Beschaffungen Realschule
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb v. Vermögensge-
genständen über 800
EUR
MA 15.000,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunal-
haushaltsVO) sind Vermögens-
gegenstände des Anlagevermö-
gens bis zur Höhe von 800,00 EUR
(ohne Umsatzsteuer) als Aufwand
zu buchen. Insofern stellt die
vorliegende üpl. Auszahlung eine
Mittelverlagerung von investiv nach
konsumtiv dar.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
11. 1.03.06
140000306
Förderschulen
1.40.00.03.06.01
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
209.076,41 10.000,00 1.03.06
5400003060100
Beschaffungen
Förderschulen
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb v. Vermögensge-
genständen über 800
EUR
MA 10.000,00 Aufgrund der Änderung der
Wertgrenze bei geringwertigen
Wirtschaftsgütern gem. § 36 Abs. 3
KomHVO NRW (Kommunal-
haushaltsVO) sind Vermögens-
gegenstände des Anlagevermö-
gens bis zur Höhe von 800,00 EUR
(ohne Umsatzsteuer) als Aufwand
zu buchen. Insofern stellt die
vorliegende üpl. Auszahlung eine
Mittelverlagerung von investiv nach
konsumtiv dar.
12. 1.03.09
140000309
Fördermaßnahmen für
Schüler
1.40.00.03.09.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
641.309,66 50.225,84 1.03.08
140000308
Schülerbeförderungs-
kosten
4020002
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
527120
MA 50.225,84 Das Landeskabinett hat im
Zusammenhang mit der
CORONA-Pandemie am
27.04.2020 beschlossen, dass das
Land NRW zur Hälfte die
anfallenden Elternbeiträge für
Betreuungsangebote erstattet. Die
andere Hälfte tragen gemäß einer
Vereinbarung mit den kommunalen
Spitzenverbänden die Kommunen.
Auf das Programm "Geld oder
Stelle" entfallen für die Monate Juni
und Juli Kosten in Höhe von
50.225,84 EUR. Diese Kosten
können aus CORONA-bedingten
Einsparungen im Bereich der
Schülerbeförderung finanziert
werden.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
13. 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB
XII
5002001
73.3000
Sozialtransferaus-
zahlungen
533110
99.652.635,64 10.500.000,00 1.05.02
150000502
Leistungen nach dem SGB
XII
5002018
1.05.07
150000507
Unterhaltsvorschuss
5007000
62.1000
Sonstige
Transfereinzahlungen
421120
73.3000
Sozialtransfer-
auszahlungen
533990
EE
MA
9.022.214,54
1.477.785,46
Erforderliche Mittel zur Anweisung
der Sozialhilfeleistungen nach dem
SGB XII, insbesondere der
Mehrausgaben aus dem
Bundesteilhabegesetz, für die
Monate November und Dezember.
14. 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005112
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
606.500,00 98.000,00 1.05.11
150000511
Schwerbehindertenrecht
5005111
73.3000
Sozialtransferaus-
zahlungen
533990
MA 98.000,00 Die Mittel werden benötigt, um die
fachbezogene Pauschale im
Rahmen der Prüfung von Anträ-
gen auf einen Schwerbehinderten-
ausweis nach dem SchwG zu
bezahlen. Zusätzlich werden aus
dieser Kontierung Vergütungen von
u.a. Sachverständigen nach dem
Justizvergütungs- und
Entschädigungsgesetz (JVEG)
bezahlt.
15. 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005205
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
0,00 87.632,32 1.10.05
150001005
Wohnr.sich.,-vers./Hilfe
Wohn.losigkeit
5005205
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 87.632,32 Zur Erstellung des Mietspiegels
wurden im Jahresabschluss 2019
Ermächtigungen nach 2020 über-
tragen. Die Mittelbereitstellung
erfolgte bei Finanzposition
72.1000. Da mit den Mitteln jedoch
Interviewer bezahlt werden,
müssen die Mittel verlagert werden.
5Seite 6 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
16. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente St.
Aegidius und St. Jakob
1.50.00.17.13.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
122.440,63 15.000,00 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente St.
Aegidius und St. Jakob
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 15.000,00 Aufgrund erforderlicher Reparatur-
und Wartungsarbeiten an den
Stiftungsimmobilien ist das Budget
für das Haushaltsjahr 2020
erschöpft. Nach Angaben der
Abteilung Liegenschaften stehen
unmittelbar noch dringende
Aufträge für Reparaturarbeiten
i.H.v. rund 10.000,00 EUR an. Des
Weiteren wird bis Ende des Jahres
mit Reparatur- und Wartungsauf-
trägen von weiteren 5.000,00 EUR
gerechnet.
17. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente St.
Aegidius und St. Jakob
1.50.00.17.13.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
90.289,29 10.000,00 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente St.
Aegidius und St. Jakob
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der
Rücklage
457110
EE 10.000,00 Aus dem Budget der Stiftung sind
u.a. noch Stromrückstände auf
Grund eines Stiftungsantrages und
der Mahlzeitendienst für bedürftige,
alleinstehende Frauen für
November und Dezember 2020 zu
zahlen.
18. 1.06.01
151000601
Förderung von Kindern in
Tagespflege
5101001
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
80.696,76 37.837,37 1.06.01
151000601
Förderung von Kindern in
Tagespflege
5101001
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 37.837,37 Weiterleitung von Investitions-
kostenzuschüssen des Landes an
Tagespflegepersonen.
19. 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5118038
70.1900
Personalauszahlung
dezentral
501900
1.400.695,00 53.000,00 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5118038
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456500
EE 53.000,00 Mittel der Bürgerstiftung Bonn für
das Projekt "Zukunft durch Bil-
dung" müssen auf die Ausgabe-
seite übertragen werden, damit sie
zweckentsprechend verwendet
werden können.
20. 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5168038
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
523100
4.464.125,41 32.549,97 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5168038
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
459100
EE 32.549,97 Der freie Träger einer Kinderta-
geseinrichtung hat Landeszuwei-
sungen tlw. an die Stadt zurücker-
stattet. Diese müssen an das Land
weitergeleitet werden.
6Seite 7 von 11

Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
21. 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5168038
73.1001
Auszahlung von
Investitionszuschüssen
531801
191.250,00 253.790,60 1.06.02
151000602
Tageseinrichtungen für
Kinder
5168038
61.1000
Zuwendungen und allg.
Umlagen
414100
EE 253.790,60 Weiterleitung von Investitions-
kostenzuschüssen des Landes an
freie Träger von Kindertagesein-
richtungen.
22. 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
515810
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
87.000,00 3.840,00 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
515900
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456500
EE 3.840,00 Übertragung von Mitteln aus einer
Spende für ein Projekt im Haus der
Jugend.
23. 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
515810
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
543180
131.975,98 2.458,19 1.06.04
151000604
Einrichtungen der
Jugendarbeit
515900
65.1000
Sonst. Einzahlungen aus
lfd. Verwaltungstätigkeit
456500
EE 2.458,19 Übertragung von Mitteln aus einer
Spende für ein Projekt im Haus der
Jugend.
24. 1.08.02
152000802
Sportförderung
1.52.00.08.02.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
6.614,41 4.000,00 1.08.02
152000802
Sportförderung
1.52.00.08.02.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 4.000,00 Zusätzlicher Mittelbedarf für die
Ausrichtung der "September
Running Sundays".
25. 1.13.07
156001307
Natur und Landschaft
529100
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
104.042,31 20.000,00 1-13.07
156001307
Natur und Landschaft
448100
64.2000
Kostenerstattungen und
Kostenumlagen
448100
EE 20.000,00 Bereitstellung zweckgebundener
Mittel aus der Reitabgabe zur
Unterhaltung von Reitwegen. Die
Mittel sind an Dritte weiterzugeben.
26. 1.14.01
156001401
Boden-/Gewässerschutz
1.56.00.14.01.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
158.956,78 4.000,00 1.14.03
156001403
Umweltvorsorge
1.56.00.14.03.01
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 4.000,00 Mittelbereitstellung zur Beauf-
tragung von Probenentnahmen aus
dem Grundwasser zur Unter-
suchung auf Nitrat. Die Untersuch-
ung wird aus Gründen des
vorsorgenden Grundwasser-
schutzes durchgeführt.
27. 1.01.12
166000112
Bauhof, Servicebereich,
Brunnen
1.66.00.01.12.03
79.9999
Auszahlungen aus
internen
Leistungsbeziehungen
581112
57.610,00 5.814,87 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630901
69.9999
Einzahlungen aus int.
Leistungsbeziehungen
481112
EE 5.814,87 Mehrbedarf zur Begleichung der
von Amt 66 an die Stadt Bonn zu
zahlenden Grundbesitzabgaben.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
28. 1.01.02
5010001021000
Beschaffungen Amt für
Internationales und globale
Nachhaltigkeit
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
1.500,00 11.681,20 1.01.02
5010001021000
Beschaffungen Amt für
Internationales und globale
Nachhaltigkeit
68.1000
Investitionszuweisung
vom Bund
EE 11.681,20 Bedingt durch die Corona-Pande-
mie und dem damit einhergehen-
den Ausfall von Veranstaltungen
wurde ersatzweise ein digitales
Glücksrad in Auftrag gegeben. Die
Kosten hierfür werden zu 100 %
vom Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung gefördert.
29. 1.01.26
5102001260200
DV-Nachrichtentechnik
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
22.041,09 12.695,94 1.01.26
5102001260200
DV-Nachrichtentechnik
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
MA 12.695,94 Zus. Mittelbereitstellung zur
Begleichung der Schlussrechnung
für die Verlegung von Glas-
faserkabel zum neuen Rechen-
zentrum
30. 1.01.28
5230001281000
Grundstücksmanagement
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
19.347,80 1.000,00 1.01.28
5230001281000
Grundstücksmanagement
78.2100
Auszahlungen für den
Erwerb v. Grundstücken
und Gebäuden
MA 1.000,00 Für die Eintragung eines
Kanalrechts in das Grundbuch ist
unvorhergesehener Weise weiterer
üpl. Bedarf entstanden.
31. 1.02.03
5330802031300
BK Holzlarer Weg 40 BE
78.2100
Auszahlungen für den
Erwerb von Grundstücken
und Gebäuden
0,00 33.406,54 1.09.04
5630009042000
Erschließungsmaß-
nahmen Straßenbau
68.8110
Erschließungsbeiträge
(BauGB)
EE 33.406,54 Die Festsetzung eines Erschlie-
ßungsbeitrages durch das Amt 63
für das Grundstück "Holzlarer Weg
40" führt beim BgA Märkte zu
einem außerplanmäßigen Bedarf.
32. 1.02.01
5330002011000
Ersatzbeschaffungen - Allg.
Sicherheit und Ordnung
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
16.899,82 9.000,00 1.02.03
5330002031000
EB Märkte
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
MA 9.000,00 Zur zwingend vorgeschriebenen
Identitätsfeststellung gem. § 49
AufenthG ist ein entsprechendes
Gerät für die Abnahme von
Fingerabdrücken zu beschaffen.
Diese neue und verpflichtende
Regelung des Ministeriums für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und
Integration des Landes NRW
(MKFII) war bei Aufstellung des
Haushaltsplanes 2019/2020 nicht
bekannt.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
33. 1.03.10
5400003100140
Inklusion Beschaffungen
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
3.000,00 2.914,24 1.03.10
5400003100140
Inklusion Beschaffungen
68.1100
Investitionszuweisung
vom Land
EE 2.914,24 Bereitstellung zweckgebundener
Landesmittel für die Beschaffung
von iPads im Rahmen der
Inklusion.
34. 1.03.10
5400003102020
Beschaffungen "Gute
Schule 2020"
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
1.337.115,28 250.000,00 1.00.00
100000000
PB übergreifend
65.1000
Sonst. Einzahlungen auf
lfd. Verwaltungstätigkeit
EE 250.000,00 Bereitstellung von Fördermitteln
i.R.d. Förderprogramms "Gute
Schule 2020" zur Verbesserung
der digitalen Infrastruktur an
Schulen. Im vorliegenden Fall für
den WLAN-Ausbau an Bonner
Schulen.
35. 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
181.430,40 30.629,00 1.04.09
5413004090110
Kunstwerke
68.1900
Zuschüsse Investitionen
von übrigen Bereichen
EE 30.629,00 Bereitstellung zweckgebundener
Zuschüsse zum Erwerb von
Kunstwerken.
36. 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
28.449,00 8.281,99 1.04.09
5413004091000
Beschaffungen
Kunstmuseum
68.1100
Investitionszuweisung
vom Land
EE 8.281,99 Zus. Mittelbereitstellung zur
Begleichung der vorliegenden
Schlussrechnung für die Erstellung
einer Museums-App zur
Präsentation der Sammlung.
Die Erstellung kostete insgesamt
rd. 34.200 EUR. Das Land NRW
hat die Erstellung mit rund 80 %
gefördert.
37. 1.06.04
5510606040016
Ausstattung-Bezirk
78.3100
Auszahlungen für den
Erwerb von Vermögens-
gegenständen über 800
EUR
20.000,00 3.701,81 1.06.04
5510606040016
Ausstattung-Bezirk
68.1900
Zuschüsse Investitionen
von übrigen Bereichen
EE 3.701,81 Übertragung von Mitteln aus einer
Spende für ein Projekt im Haus der
Jugend.
38. 1.08.01
5520708013110
Sportplatz Heiderhof GO
78.5300
Auszahlungen für sonstige
Baumaßnahmen
30.000,00 19.500,00 1.08.01
5520008019000
Pauschale
Sportstättensanierung
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 19.500,00 Für weitergehende Planungen
i.R.d. Bauvorhabens "Sportplatz
Heiderhof" werden zusätzliche
außerplanmäßige Haushaltsmittel
benötigt.
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Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
39. 1.12.01
5660612011201
Endenicher Str. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
4.100,00 330,00 1.12.01
5660612011592
Ollenhauerstr. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 330,00 Weitere Mittelbereitstellung zur
Begleichung der vorliegenden
Schlussrechnung. Aufgrund von
Massenmehrungen kommt es zur
Überschreitung des Auftrags für
das Bodengutachten.
40. 1.13.08
5660613081070
Dransdorfer Bach BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
43.908,27 45.000,00 1.13.08
5660013089040
Rheinufer - Absturz-
sicherung
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 45.000,00 Zusätzliche Mittelbereitstellung für
die Vergabe eines Planungs-
auftrages zum Umbau des Ab-
schlagbauwerks vom Dransdorfer
Bach. Für den Umbau werden
Mittel im Haushalt 2021/2022
veranschlagt. Gemäß Hoch-
wasserrisikomanagement-Richt-
linie ist die Stadt verpflichtet, die
Hochwassersituation an den
Bächen zu entschärfen.
41. 1.12.01
5660912014352
Pfarrer-Pohl-Str. HA
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
64.500,00 23.000,00 1.12.01
5660612011592
Ollenhauerstr. BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 23.000,00 Die Mittel werden zur Begleichung
der vorliegenden Schlussrechnung
benötigt. Die Auftragsüberschrei-
tung kam aufgrund von Massen-
mehrungen zustande, welche vor
der Planung nicht ersichtlich waren.
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