Forschungszentrum Caesar

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
202033-01
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsstelle Bonn/Berlin
Dezernat:
Dez. OB
Forschungszentrum Caesar
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung empfiehlt, dem Antrag nicht zu folgen. Mit der zum
01.01.2022 geplanten Umwandlung der bisherigen Stiftung caesar in ein
Max-Planck-Institut (MPI) und der damit verbundenen
vollständigen Integration in die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) fließen
der Stadt Bonn keine Mittel zu und werden keine Mittel frei, die an
anderer Stelle für den Wissenschaftsstandort Bonn eingesetzt werden
könnten.
Auf der Grundlage der Ausgleichsvereinbarung von 1994, mit der die
Folgen des Bonn/Berlin-Umzuges für die Region kompensiert werden
sollten, wurde 1995 vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen die
Stiftung caesar (Center of Advanced European Studies and Research)
gegründet. Aus dem Bonn/Berlin-Ausgleich wurden für das größte und
bedeutsamste Ausgleichsprojekt vom Bund rd. 350 Mio. EUR und vom
Land NRW zusätzlich rd. 33 Mio. EUR für das Stiftungskapital und die
Errichtung des Bonner Forschungsinstituts caesar zur Verfügung
gestellt. 1998 hat das Institut seine Arbeit zunächst in provisorischen
Räumen aufgenommen.
1999 hat die Stadt Bonn der Stiftung caesar ein Grundstück an der
Ludwig-Erhard-Allee, Bad Godesberg, zum Gesamtpreis von damals
25,0 Mio. DM (rd. 12,8 Mio. EUR) veräußert (DS-Nr.: 9900505). Die
Stiftung caesar hat davon 6,4 Mio. EUR als Kaufpreis an die Stadt
entrichtet; die weiteren 6,4 Mio. EUR wurden der Stiftung caesar als
Zustiftung der Stadt Bonn belassen.
Die Stiftung finanziert das Forschungsinstitut bisher aus Kapitalerträgen.
Wie viele andere Stiftungen ist caesar seit einigen Jahren mit einer
gegenüber ihrer Gründungsphase deutlich schwierigeren
Kapitalmarktsituation („Niedrigzins-Ära“) konfrontiert.
Bund, Land NRW und die Stadt Bonn haben daher Gespräche
aufgenommen, um caesar zu unterstützen und eine verlässliche Zukunft
für das Forschungsinstitut in Bonn zu schaffen (s. auch Ratsnewsletter
Nr. 166 vom 04.09.2020).Seite 1 von 2

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Gemeinsames Ziel ist dabei, die Verbindung von caesar zur MPG zu
stärken und das seit 2006 assoziierte Forschungsinstitut in ein
vollwertiges Max-Planck-Institut umzuwandeln. Daraus folgt aber nicht,
dass Stiftungsmittel an den Bund oder an das Land NRW zurückfließen.
Und auch der Stadt Bonn werden aus dem damaligen
Grundstücksverkauf keine Mittel mehr zufließen. Ein derartiger Anspruch
ergibt sich weder aus dem damaligen Beschluss des Rates vom
29.04.1999 noch aus dem Grundstückskaufvertrag vom 28.10.1999.
Infolge ihrer Zustiftung hat die Stadt Bonn 1999 die Hälfte des
Grundstückskaufpreises der Stiftung erlassen; darüber hinaus hat sie
keine weiteren Leistungen an die Stiftung gewährt.
Anlage/n
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