Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMV) in der Europäischen Union; Stand der Bewerbung um die zusätzliche Niederlassung

Große Anfrage
öffentlich
202020
Fragesteller/in:
BBB Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
18.11.2020
Europäisches Zentrum für mittelfristige
Wettervorhersagen (EZMV) in der Europäischen
Union; Stand der Bewerbung um die zusätzliche
Niederlassung
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Welche weiteren Mitgliedsstaaten haben sich mit welchen Standorten
um die geplante zusätzliche Niederlassung der EZMV beworben?
2. Welche Kriterien gibt es, die für die Auswahl unter den angebotenen
Standorten vorgegebene wurden?
3. Wann trifft der EZMV-Rat seine Entscheidung über den Sitz der
künftigen Niederlassung?
4. Welche Staaten sind im EZMV-Rat vertreten?
Begründung
Die Bundesregierung hatte bei ihrer Bewerbung um den aus Großbritannien
verlegten Sitz der Europäischen Arzneimittelbehörde keinen Erfolg. Bonn als
künftiger Standort hatte bis auf die Stimmen der Bundesrepublik dafür bei der
Auswahlentscheidung innerhalb der Europäischen Union keine weitere
Zustimmung gefunden.
Die Bundesregierung hat sich mit der Bundesstadt Bonn jetzt um die
zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige
Wettervorhersagen (EZMV) in der Europäischen Union beworben. Das EZMV
hat seinen Hauptsitz in Großbritannien und benötigt auf Grund des Brexits eine
zusätzliche Niederlassung im Gebiet der Europäischen Union.
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 25. Mai
für die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister des
Innern, für Bauen und Heimat (BMI) eine Bewerbung für den zusätzlichen
Dienstsitz des EZMV mit Bonn als möglichen Standort abgegeben.
Der Planungsausschuss hat zur Vorbereitung einer dafür benötigten
Neubauplanung eines Campus mit einem 16-geschossigen Hochhaus und
weiteren Gebäuden für die erwarteten 365 Mitarbeiter des EZMV am 26.August
2020 beschlossen:Seite 1 von 2

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"Der Bebauungsplan Nr. 6819-1 der Bundesstadt Bonn für ein Gebiet im
Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Hochkreuz, zwischen Ludwig-Erhard-
Allee, südöstlicher Grenze der Grundstücke Heinrich-von-Stephan-Straße 3
und 5, nordöstlicher Grenze des Grundstücks Robert-Schuman-Platz 1 – 3 und
Autobahnabfahrt der Autobahnanschlussstelle BN-Rheinaue (BAB 562) ist
gemäß §§ 2 ff Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen.
Die Grünfläche nördlich des Ministeriums, innerhalb des B-Plan-
Abgrenzungsgebietes, einschließlich des Hubschrauberlandeplatzes, erhalten
keine Ausweisung der Bebaubarkeit und bleiben dem Ziel einer Grünbrücke im
Bundesviertel, gemäß der Rahmplanung Bundesviertel, vorbehalten."
Abgabetermin für die Bewerbungen war der 30. September 2020.
Informationen über den Ablauf des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens
können daher gegeben werden.
Anlage/n
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