Unterstützung der Pächter gastronomischer Pachtbetriebe und Mieter städtischer Gewerbeobjekte aufgrund der wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise

Antrag
öffentlich
202013
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Annette Standop
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Angelika Esch
DIE LINKE.
Dr. Michael Faber
18.11.2020
Unterstützung der Pächter gastronomischer
Pachtbetriebe und Mieter städtischer
Gewerbeobjekte aufgrund der wirtschaftlichen
Ausfälle durch die Corona-Krise
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Entscheidung
Inhalt des Antrags
Die Verwaltung berichtet (soweit erforderlich teilweise nichtöffentlich), wie der
am 22.06. vom Rat genehmigte Dringlichkeitsentscheid „Unterstützung der
Pächter gastronomischer Pachtbetriebe, Mieter städtischer Gewerbeobjekte
und Inhaber von Sondernutzungsrechten für gastronomische Außenflächen
aufgrund der wirtschaftlichen Ausfälle durch die Corona-Krise“ konkret
umgesetzt wurde, insbesondere
a) Wann wurden welche Betriebe bzw. MieterInnen über die Möglichkeit der
Stundung und ggf. den Erlass der Pacht/Miete unter welchen Voraussetzungen
und für welche Monate informiert? Wie viele Betriebe haben diese Möglichkeit
in Anspruch genommen?
b) Wurde bereits über die Erlassung von Pachtzahlungen/Mieten entschieden,
wenn ja in welchen Fällen und für welche Monate?
Begründung
Einzelne Mieter- oder PächterInnen städtischer Liegenschaften berichten, dass
ihnen gegenüber städtischerseits weder ein Angebot hinsichtlich einer
Stundung der Miete/Pacht ausgesprochen, noch ein Erlass nach Prüfung in
Aussicht gestellt wurde. Zudem sei auch durch Nachfragen bei der Verwaltung
nicht zu klären gewesen, wie denn nun der Umgang mit möglichen Stundungen
und/oder Erlassen erfolgen solle.
Anlage/n
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