Sachstand Klärschlammverwertung der Bonner Kläranlagen

Große Anfrage
öffentlich
201998
Fragesteller/in:
CDU-Stadtratsfraktion
MdL Guido Déus
Sachstand Klärschlammverwertung der Bonner
Kläranlagen
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Oberbürgermeisterin wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Ist die Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger vom 21.08.2020
zutreffend, dass die Klärschlammkooperation Rheinland (KKR) mit der Rhein-
Energie und/oder den RWE einig ist, gemeinsam mit diesen Privaten die
Klärschlammverwertung durchzuführen?
2. Steht die Oberbürgermeisterin einem derartigen PPP-Projekt im
Zusammenhang mit der Klärschlammverwertung positiv gegenüber? Sieht sie
damit die klimabeste Lösung realisiert und welche wirtschaftlichen
Auswirkungen hätte dies für die Stadt Bonn und die Gebührenzahlenden?
3. Sollte ein solches Projekt aus Sicht der Oberbürgermeisterin nicht infrage
kommen, welche andere Variante würde dann von ihr bevorzugt werden?
4. Gibt es einen aktualisierten Zeitplan, wann Entscheidungen hierzu zu treffen
sind? Wann wäre der letztmögliche Zeitpunkt, eine Entscheidung
herbeizuführen, um abwenden zu können, dass Bonn aufgrund von rechtlichen
Rahmenbedingungen oder der Abgängigkeit der derzeitigen
Klärschlammverbrennungsanlage in einen Entsorgungsnotstand käme.
Begründung
Nach damaliger Aussage der KKR sollte die Standortfindung bis Ende 2019
abgeschlossen sein und im 1. Quartal 2020 die GmbH gegründet werden. In
Hinblick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Klärschlammverwertung
und der vermutlich nur noch begrenzten Betriebsdauer der vorhandenen
Bonner Klärschlammverbrennungsanlage muss zeitnah eine Lösung gefunden
werden, um einen Entsorgungsnotstand zu vermeiden und die
Gebührenzahlenden nicht übermäßig zu beanspruchen.
Aufgrund der derzeitigen Auslastung der Anlagenbauer durch die Errichtung
anderer Klärschlammverwertungsanlagen, ist davon auszugehen, dass eine
Umsetzung umso schwieriger wird, umso später eine Entscheidung getroffen
wird.Seite 1 von 2

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Anlage/n
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