201984-01 AA · Änderungsantrag

Abwasserbeseitigungskonzept 2018-2023 (Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge) Antrag zur Vorlage 201984

Kerndaten

Nummer: 201984-01 AA
Art: Änderungsantrag
Veröffentlicht: 04.01.2021
Letzte Änderung: 18.09.2026

Beratungsfolge

Sitzung des Hauptausschusses anstelle des Rates nach § 60 Abs. 2 GO NRW 14.12.2020 Entscheidung federführend

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Änderungsantrag
öffentlich
201984-01 AA
Antragsteller/in:
CDU-Stadtratsfraktion
MdL Guido Déus
Abwasserbeseitigungskonzept 2018-2023
(Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge)
Antrag zur Vorlage 201984
Beratungsfolge
Rat 10.12.2020 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt sicherzustellen, dass entgegen der
Auffassung der Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger auch für die
Kanalbaumaßnahmen nach dem Abwasserbeseitigungskonzept aus den
Jahren 2018, 2019 und 2020 in den Genuss der Landesregelung kommen,
dass vom Land eine 50-prozentige Reduzierung der Beitragspflicht
übernommen wird.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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