201971-02 · Mitteilungsvorlage
Verkehrszeichen Nr. 136-10 - Spielende Kinder - Stellungnahme der Verwaltung
Kerndaten
- Nummer
- 201971-02
- Art
- Mitteilungsvorlage
- Veröffentlicht
- 01.12.2021
- Letzte Änderung
- 15.09.2026
Beratungsfolge
- Sitzung der Bezirksvertretung Hardtberg Kenntnisnahme
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
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Mitteilungsvorlage öffentlich 201971-02 Die Oberbürgermeisterin Federführung: 33 Bürgerdienste Dezernat: Dez. I Verkehrszeichen Nr. 136-10 - Spielende Kinder - Stellungnahme der Verwaltung Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 01.02.2022 Kenntnisnahme Mitteilung: Die Verwaltung kann mit Bezug auf die bereits ergangene Stellungnahme eine Umsetzung der Beschilderung nicht vornehmen. Es handelt sich dabei lediglich um eine Anregung an die Verwaltung, da über die Anordnung von verkehrsregelnden Maßnahmen die Straßenverkehrsbehörde entscheidet. Ein Weisungsrecht oder eine Fachaufsicht durch politische Gremien besteht in StVO-Angelegenheiten nicht. Dies hatte die Bezirksregierung Köln seinerzeit bereits mitgeteilt (siehe Anlage 1). Anlage/n 1 Schreiben der Bezirksregierung Köln (öffentlich)Seite 1 von 4 Seite 2 von 4 Seite 3 von 4 Seite 4 von 4
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