Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-95 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jürgen Repschläger
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
24.06.21
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Dieser Antrag nimmt Bezug auf den Antrag des Ausschusses für Mobilität und
Verkehr vom 02.06.2021 unter TOP 6.1.12 (DS-Nr. 201928-66 AA). Dort wurde
folgender Beschluss gefasst:
„2. Auf den vorgesehenen Ausbau der Straße Am Bleichgraben ins Meßdorfer
Feld wird grundsätzlich verzichtet.“
Dieser Satz wird wird durch folgenden Satz ersetzt: „Auf den vorgesehenen
Ausbau der Straße Am Bleichgraben ins Meßdorfer Feld wird auf absehbare
Zeit verzichtet."
Begründung
Erfolg mündlich.
Anlage/n
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