201928-68 ST · Stellungnahme der Verwaltung
Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Kerndaten
- Nummer
- 201928-68 ST
- Art
- Stellungnahme der Verwaltung
- Veröffentlicht
- 08.06.2021
- Letzte Änderung
- 15.09.2026
Beratungsfolge
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
Verwandte Vorlagen
Übergeordnet
Volltext
Maschinell aus dem PDF extrahierter Text — Tabellen und Layout gehen verloren. Maßgeblich ist das PDF: PDF öffnen ↗.
Text anzeigen (100.000 Zeichen)
Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201928-68 ST
Die Oberbürgermeisterin
—
—
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Empfehlung
Inhalt der Stellungnahme:
In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen wird die
Gesamtveränderungsliste beraten. Hierin sind alle Veränderungen seit der
Einbringung am 10.12.2020 bis zu den Sitzungen der Fachausschüsse der
KW22 erfasst.
Die Verwaltung schlägt vor, die mit
A = AFBV als Fachausschuss en bloc abzustimmen
B = Nachmeldungen der Verwaltungen ohne Gremienbeschluss, bzw.
Anregungen aus nicht zuständigen Gremien.
Hinweis: Hier sind auch die Veränderungen dargestellt, die in noch
folgenden Fachausschüssen beraten werden müssen. Dies sind
Jugendhilfeausschuss, Kulturausschuss, BV Godesberg, BV Beuel und
Hauptausschuss. Diese sollten en bloc beschlossen werden.
C = Nachmeldungen der Verwaltung mit Gremienbeschluss sowie
Empfehlungen der Fachausschüsse. Auch hier schlägt die Verwaltung
die Beschlussfassung en bloc vor.
Zum Stand 07.06.2021 ergibt sich folgende Haushaltssatzung, die durch die
noch fehlenden Ausschüsse vgl. oben, bis zur Sitzung des Rates überarbeitet
werden muss.
Es wird folgender, abweichender/neuer Beschluss gefasst:
Die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 wird unter
Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Beteiligungen und Vergabe beschlossenen Änderungen wie folgt beschlossen:Seite 1 von 140
Seite 2
—
—
Haushaltssatzung der Bundesstadt Bonn für die Haushaltsjahre 2021/2022
Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666),
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. April 2020
(GV. NRW. S. 218b), hat der Rat der Bundesstadt Bonn mit Beschluss vom
24.06.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan
Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022, der die für die Erfüllung
der Aufgaben der Bundesstadt Bonn voraussichtlich erzielbaren Erträge und
entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu
leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungs-ermächtigungen
enthält, wird
im Ergebnisplan mit einem
2021 2022
Gesamtbetrag der Erträge auf 1.405.987.369,38
EUR
1.383.072.850,57
EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf
1.418.798.753,36
EUR
1.428.029.523,90
EUR
abzüglich globaler
Minderaufwand von
14.500.000,00
EUR
14.800.000,00
EUR
somit auf 1.404.298.753,36
EUR
1.413.229.523,90
EUR
im Finanzplan mit einem
2021 2022
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.435.534.193,25
EUR
1.441.545.203,42
EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.407.343.004,24
EUR
1.408.219.141,98
EUR
Nachrichtlich: Globaler
Minderaufwand von
14.500.000,00
EUR
14.800.000,00
EUR
im Ergebnisplan
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der
Investitionstätigkeit auf
71.374.637,35
EUR
74.931.416,14
EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der
Investitionstätigkeit auf
279.235.837,76
EUR
410.308.580,01
EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der
Finanzierungstätigkeit auf
331.101.513,48
EUR
398.728.338,51
EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der
Finanzierungstätigkeit auf
171.228.777,50
EUR
180.978.459,72
EUR
festgesetzt.Seite 2 von 140
Seite 3
—
—
Der vorgenannte globale Minderaufwand im Ergebnisplan gemäß § 75 Absatz 2
Satz 4 GO NRW wird in den folgenden Teilplänen abgebildet:
1.01.16 Personalmanagement
1.02.19 Brandschutz
1.03.01 Grundschulen
1.05.01 Grundsich.-l. SGB II
1.05.02 Leistungen n.SGB XII
1.05.11 Schwerbehindertenrec
1.06.02 Tageseinr. f. Kinder
1.06.05 Sonst.Leist. z. Förd
1.12.01 Gemeindestraßen
1.16.05 Allg. Zuw./Uml./Abg.
§ 2 Kreditermächtigungen für
Investitionen 2021 2022
Der Gesamtbetrag der Kredite
(ohne Umschuldung), deren
Aufnahme für Investitionen
erforderlich ist, wird auf
207.861.200,41
EUR
335.377.163,87
EUR
davon Konzernfinanzierung 15.000.000,00
EUR
66.000.000,00
EUR
festgesetzt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
2021 2022
Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungs-ermächtigungen,
der zur Leistung von
Investitionsauszahlungen in
künftigen Jahren erforderlich ist,
wird auf
43.952.000,00
EUR
25.179.500,00
EUR
festgesetzt.
§ 4 Ausgleichsrücklage und Allgemeine Rücklage
2021 2022
Die Inanspruchnahme der
Ausgleichsrücklage aufgrund des
voraussichtlichen
Jahresergebnisses im
Ergebnisplan wird auf 0 EUR
30.156.673,33
EUR
Die Verringerung der allgemeinen
Rücklage aufgrund des
voraussichtlichen
Jahresergebnisses im
Ergebnisplan wird auf 0 EUR 0 EUR
festgesetzt.
§ 5 Kredite zur LiquiditätssicherungSeite 3 von 140
Seite 4
—
—
2021 2022
Der Höchstbetrag der Kredite, die
zur Liquiditätssicherung in
Anspruch genommen werden
dürfen, wird auf
1.400.000.000,00
EUR
1.400.000.000,00
EUR
festgesetzt.
§ 6 Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden am 12.05.2016 mit separater
Satzung festgesetzt. Sie belaufen sich für die:
1. Grundsteuer 2021 2022
1.1 für land- und forstwirtschaft-
lichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 340 v.H. 340 v.H.
1.2 für Grundstücke (Grundsteuer
B) auf
680 v.H. 680 v.H.
2. Gewerbesteuer auf 490 v.H. 490 v.H.
§ 7 Haushaltssicherungskonzept
Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre
2021 wiederhergestellt. Das mit der Haushaltssatzung für die Jahre 2015/2016
erstmals aufgestellte Haushaltssicherungskonzept wird mit den in der 3.
Fortschreibung enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen fortgeschrieben, die
bei der Ausführung des Haushaltsplans 2021/2022 umzusetzen sind. Diese
Aufstellung ist als Anlage beigefügt.
§ 8 Regelungen zur Bewirtschaftung
1. Planungen zu Investitionsvorhaben über 2 Mio. EURO, die durch eigene
Kräfte oder Dritte erstellt werden, sind vorab dem Ausschuss für
Wohnen, Planung und Bauen, dem Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Vergabe und dem Rat zur Beschlussfassung
vorzulegen. Dies betrifft auch die Umsetzung von bereits früher
beschlossenen Planungen.
Nach Zustimmung durch die Gremien sind die Planungen mit einer
Kostenschätzung gem. der Leistungsphase 1 u. 2 HOAI zu erstellen.
Nach Ermittlung der Kosten gem. Leistungsphase 1 u. 2 sind diese er-
neut den genannten Gremien vorzulegen, damit sie in Kenntnis der
Gesamtkosten des Projektes entscheiden können, ob das Projekt
realisiert und in den Haushalt bzw. die dazugehörige mittelfristige
Finanzplanung aufgenommen wird.
2. Neue investive Maßnahmen, deren Gesamtkosten über 250.000 EUR
betragen, sind zu Gunsten des Ausschusses für Finanzen,
Beteiligungen und Vergabe gesperrt.
3. Mit Maßnahmen, für die Zuweisungen bewilligt werden, darf erstSeite 4 von 140
Seite 5
—
—
begonnen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Vorfinanzierung
nicht über 12 Monate hinausgeht.
Maßnahmen, für die Zuweisungen bewilligt werden, dürfen erst
begonnen werden, wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt. Werden
mögliche Zuweisungen nicht oder nicht in der geplanten Höhe bewilligt,
dürfen die Maßnahmen nur nach besonderem Beschluss des Rates
begonnen werden. Dabei ist eine Deckung für den fehlenden Zuschuss
zu beschließen.
4. Freigaben für den investiven Haushalt werden durch die Stadtkämmerin
bewilligt. Für die Durchführung von Maßnahmen, die nicht im Einzelnen
erläutert sind, ist die Genehmigung der Kämmerin erforderlich.
5. Es kann durch Zweckbindungsvermerk bestimmt werden, dass
Mehrerträge/Mindererträge bestimmte Ermächtigungen für Aufwendun-
gen erhöhen bzw. vermindern. Dies gilt entsprechend für Mehreinzah-
lungen und Mehrauszahlungen für Investitionen.
Über den Haushaltsansatz hinausgehende, durch Vermerk
zweckgebundene Erträge/Einzahlungen, können grundsätzlich nach der
Genehmigung für Mehraufwendungen/-auszahlungen verwendet
werden. Diese Mehrausgaben gelten nicht als überplanmäßige
Ausgaben.
6. Die Mittel im Ergebnis- und Investitionshaushalt sind entsprechend den
Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen und Zweckbindungen zu
verwenden. Umschichtungen innerhalb eines Budgets, die zu einer
Veränderung der vereinbarten Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen
und Zweckbindungen führen, sind nur im Benehmen mit den
zuständigen Fachausschüssen zulässig. Soweit der Haushalt keine
eindeutigen Wirkungsvorgaben, Zielvereinbarungen und
Zweckbindungen enthält, sind die Mittel gemäß den
Produktbeschreibungen zu verwenden.
7. Budgetverantwortung
Der/Die Verantwortliche für die jeweilige Budgetebene stellt sicher, dass
das Budget seiner/ihrer Budgetebene im Falle eines Zuschussbudgets
nicht überschritten und im Falle eines Überschussbudgets nicht
unterschritten wird. Die Budgetverantwortlichen sind für einen effektiven
und wirtschaftlichen Einsatz der ihnen anvertrauten Ressourcen
zuständig. Im Haushaltsplan wird zu jeder Produktgruppe der/die
Budgetverantwortliche genannt.
8. Budgetüberschreitungen
Über- und außerplanmäßige Ausgabeermächtigungen, die nicht aus
dem Budget des jeweiligen Dezernates gedeckt werden können,
bedürfen der Genehmigung durch den Rat.Seite 5 von 140
Seite 6
—
—
§ 9 Stellenplan
Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke „künftig umzuwandeln“ (k.u.) und
„künftig wegfallend“ (k.w.) werden unverzüglich an dieser Stelle wirksam. Die/Der
Stelleninhaberin/Stelleninhaber wird zeitnah auf eine andere Stelle umgesetzt.
Es gilt ein Einstellungsstopp ab Besoldungsgruppe A 9 (Laufbahngruppe II, 1.
Einstiegsamt) und Entgeltgruppe E 9b bzw. S 9 für befristete und unbefristete
Stellen. Hiervon ausgenommen sind die Bereiche:
Ausländeramt
die Stellen der Beamten der Wachabteilungen auf den Feuer- und
Rettungswachen sowie der Leitstellen-Dienstgruppen bei Feuerwehr
und Rettungsdienst
Kindergärten und Offene Ganztagsschulen (OGS)
Wirtschaftliche Hilfen des Amtes für Soziales und Wohnen
Jobcenter
die Fachdienste für Familien- und Erziehungsdienste des Amtes für
Kinder, Jugend und Familie
kostenrechnende Einrichtungen
Bereiche, die durch Drittmittel finanziert werden bzw. Einnahmen
erwirtschaften.
Die Einstellung und Ausbildung von Nachwuchskräften und deren Übernahme
sind vom Einstellungsstopp nicht betroffen.
Für alle freiwerdenden Stellen ab Besoldungsgruppe A 9 (Laufbahngruppe II, 1.
Einstiegsamt) und Entgeltgruppe E 9b bzw. S 9 gilt –mit Ausnahme der oben
genannten Bereiche- eine Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten.
Darüber hinaus sind Ausnahmen nur mit Zustimmung der Oberbürgermeisterin
ab Besoldungsgruppe A13 Laufbahngruppe II, 2. Einstiegsamt bzw.
Entgeltgruppe E13, für alle übrigen Fälle mit Zustimmung des
Personaldezernenten möglich.
Der Stellenplan für 2021/2022 wird in der Fassung des Ratsbeschlusses vom
24.06.2021 festgestellt.
1. Beteiligung der Bürgerschaft und Abgabepflichtigen
Der von der Stadtkämmerin aufgestellte und von der Oberbürgermeisterin bestä-
tigte Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022 sowie die
3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2021-2024 (HSK) wurden
mit ihren Anlagen in der Sitzung des Rates am 10.12.2020 eingebracht und zur
weiteren Beratung an die Fachausschüsse und Anhörung an die
Bezirksvertretungen verwiesen (DS-Nr. 201928 i. V. m. 201928 – 02 AA).
Im Amtsblatt Nr. 75 der Bundesstadt Bonn vom 16.12.2020 wurde darauf hinge-
wiesen, dass der Entwurf der Haushaltssatzung 2021/2022, die mittelfristigen
Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2025 sowie die 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für den Zeitraum 2021 bis
2024 mit den vorgeschriebenen Anlagen ab dem 11.12.2020 für die Dauer des
Beratungsverfahrens im Rat eingesehen werden kann. Das Beratungsverfahren
endet mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung durch den Rat, die für die
Sitzung am 24.06.2021 vorgesehen ist.Seite 6 von 140
Seite 7
—
—
In der o. a. Amtlichen Bekanntmachung wurde auch darauf hingewiesen, dass
Einwohner und Abgabepflichtige gegen den Entwurf der Haushaltssatzung
Einwendungen erheben können, über die der Rat in öffentlicher Sitzung
beschließt.
2. Anhörung von Institutionen
Mit gemeinsamen Runderlassen des Innenministers und des Finanzministers
vom 01.03.1954 und 05.03.1955 ist den Gemeinden empfohlen worden, vor
Festsetzung der Hebesätze durch den Rat
den zuständigen Berufsvertretungen,
der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg,
der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und
der Handwerkskammer zu Köln
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies ist mit Schreiben vom
18.01.2021 erfolgt.
Bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Vorlage am 04.06.2021 liegt eine
schriftliche Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW vor.
Außerdem wurden folgende Einrichtungen um Stellungnahme zum HPL-Entwurf
gebeten:
der Deutsche Gewerkschaftsbund Kreis Region Bonn/Rhein-Sieg,
der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands,
Haus & Grund Bad Godesberg e. V.,
Haus & Grund Bonn, Rhein-Sieg e. V.,
Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.,
die Gewerkschaft ver.di,
die Gewerkschaft KOMBA Ortsverband Bonn und
der DBB Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg.
Es liegt eine schriftliche Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Kreis Region Bonn/Rhein-Sieg vor.
Frau Stadtkämmerin Heidler hat am 04.03.2021 den Entwurf des Haushaltsplans
2021/2022 mit seinen Eckdaten bei der IHK Bonn im „Arbeitskreis Wirtschaft
Bonn mit der Stadt Bonn“ erläutert.
3. Beteiligung der Bezirksregierung Köln
Die Verwaltung hat den Haushaltsplanentwurf der Kommunalaufsicht in Köln mit
Schreiben vom 16.12.2020 per Datenträger zugesandt. Mit der frühzeitigen
Einbindung der Kommunalaufsicht soll das nach der Beschlussfassung durch
den Rat zum verabschiedeten Haushaltsplan 2021/2022, der in der
Haushaltssatzung vorgesehenen Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage und
zum HSK abzuwickelnde aufsichtsbehördliche Verfahren erleichtert werden.
Diese Verfahrensweise wurde in der Vergangenheit ebenfalls praktiziert und hat
sich bewährt.
4. BeratungsunterlagenSeite 7 von 140
Seite 8
—
—
Der HPL-Entwurf wurde nach seiner Einbringung im Rat am 10.12.2020 von allen
Gremien von April bis Juni 2021 zur Klärung von Fragen behandelt. Bis zum
23.06.2021 wird eine zweite Runde der Beratungen zum HPL-Entwurf 2021/2022
nebst Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept in den Fachausschüssen
und Bezirksvertretungen durchgeführt.
Nach Fertigstellung dieser Beschlussvorlage (07.06.2021) stehen noch
Ausschussberatungen aus:
08.06.2021 Kulturausschuss
08.06.2021 Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
16.06.2021 BV Bad Godesberg
16.06.2021 BV Beuel
17.06.2021 Hauptausschuss
23.06.2021 Integrationsrat
Nachrichtlich:
Die Ergebnisse der Sitzungen am 08.06.2021 (Jugendhilfeausschuss und
Kulturausschuss) werden als Tischvorlage in der Sitzung des Ausschusses für
Finanzen, Beteiligungen und Vergaben nachgereicht.
Aufgrund dieser Terminlage ist es der Kämmerei nicht möglich, in dieser Vorlage
die Vorberatungsergebnisse vollständig aufzunehmen. Die Ergebnisse der
Sitzungen werden in der Ratssitzung am 24.06.2021 vorgelegt.
Anlage/n
1 Gesamtergebnisplan (Stand 07.06.2021) (öffentlich)
2 Gesamtveränderungsliste (öffentlich)Seite 8 von 140
Gesamtergebnisplan Version 6 zum Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben
am 09.06.2021
Stand 07.06.2021
Kostenart / Bezeichnung Plan 2021 Plan 2022 Plan 2023 Plan 2024 Plan 2025
* Steuern und ähnliche Abgaben 635.918.446,00- 642.915.432,00- 672.066.270,00- 712.538.353,00- 737.070.874,00-
* Zuwendungen und allgemeine Umlagen 325.291.315,05- 293.499.501,84- 363.986.042,66- 373.994.830,23- 364.720.302,87-
* Sonstige Transfererträge 20.640.270,00- 21.295.370,00- 21.510.170,00- 21.746.770,00- 21.989.870,00-
* Öffentlich-Rechtliche Leistungsentgel 205.994.698,18- 210.377.303,96- 214.806.202,31- 218.388.241,14- 220.182.600,63-
* Privatrechtliche Leistungsentgelte 26.544.285,60- 33.467.338,80- 33.816.678,94- 34.892.447,30- 35.987.620,30-
* Kostenerstattungen/-umlagen 121.788.897,98- 107.153.186,90- 106.198.378,99- 107.165.678,96- 107.656.781,16-
* Sonstige ordentliche Erträge 62.289.216,05- 62.643.315,06- 61.884.555,37- 62.123.102,71- 62.124.776,43-
* Aktivierte Eigenleistungen 1.607.656,00- 1.897.200,00- 1.208.980,00- 1.161.537,00- 934.585,00-
* Personalaufwendungen 355.093.751,28 371.568.647,00 370.201.843,29 375.217.108,83 381.822.022,49
* Versorgungsaufwendungen 39.384.638,45 40.847.150,32 41.311.274,80 41.781.155,59 42.256.872,55
* Aufwendungen für Sach-/Dienstleistung 235.409.766,92 233.204.043,85 216.891.896,34 223.638.352,83 223.555.916,45
* Bilanzielle Abschreibungen 69.586.675,18 73.598.264,99 76.969.461,11 79.082.003,87 81.883.647,05
* Transferaufwendungen 603.077.132,14 624.045.422,89 647.213.268,74 674.002.421,57 700.612.710,46
* Sonstige ordentliche Aufwendungen 160.436.933,96 158.899.266,94 159.632.188,84 165.443.902,79 160.888.718,75
* Finanzerträge 5.912.584,52- 9.824.202,01- 7.394.874,71- 7.292.493,45- 6.998.639,88-
* Zinsen und sonstige Finanzaufwendunge 27.029.400,23 26.658.930,21 26.379.671,53 25.816.857,10 24.694.430,96
* Außerordentliche Erträge 71.219.544,80- 100.792.202,30- 50.861.256,00- 37.744.582,00- 41.179.617,00-
* Interne Verrechnungen
* Globaler Minderaufwand 14.500.000,00- 14.800.000,00- 15.000.000,00- 15.400.000,00- 15.800.000,00-
** Summe 1.688.616,02- 30.156.673,33 10.133.804,33- 7.466.233,21- 1.068.651,44Seite 9 von 140
Ausschuss für
Finanzen,
Beteiligungen und
Vergabe
Sitzung am 09.06.2021
Gesamtveränderungsliste
zum Doppelhaushalt 2021/2022Seite 10 von 140
!" # $ !" % &' '( )"* "+ ,&- ) . ) . ) . ( ) . / ) . 0) 00 1 / 1/ 01 1( 1(2- 1 (0 1 (0 1 (0 1 (0 13 00 1 / / 1/ 0 01 0 1( 0 1(4+ " ) & "+ 1 $ 15 &" 1 5 &" ) % 6 + . 7& .*8 . , 8 , . 79 3& 8 * : . . (0 6; < ,3 0( ))= !" # $ !" % &' '0 > ""*) . ) . ) . ( ) . / ) . 0) ( 1 ( 1 ( 1 ( 1 ( 12- 1 0 1 1 1 13 / 1 0 1 ( 1 ( 1 ( 14+ 3& * ;. ) . 1 * ? @8<$!#= . " * Seite 11 von 140
!" # $% & '" "() ) ! "*+ , + , + , $ + , - + , %+ -%$.% $. $- %.-% $ .$ $$ $ $. /0 $ -- . - . - $.- % . -.-%1 % .$ % .-$ . $ %. $$ $-.-23 1' * '4 5 "3 ! 6 )( 02 781 -9 5 * , $%0)% $ -- . - . $ - $. - % . % -.-% !" # $% & '" "() )$ +"* "3 8'0 + , + , + , $ + , - + , %+ $ .% $ . $% $. $ .$% . /0 . - . . . .1 $ .% - . $% $. $ .$% . 23 1' * 6 8 * '4 4, 2: "3 ; " <) . = , . > 8 < 5 + - 7 --0)$9Seite 12 von 140
!" # $% & '" "() )% * ""+, - , - , - $ , - . , - %, $ $/ $% / / $/ $/01 $ .. / . / . $/ % / ./.%2 / . / % $/ $% %/ $% /.%34 2' + ( 5 6 $ .. / 78 "4 ! 8 )( 1 3 9:2 .; ' $%1) " , ' " / < /& '" / & '" , = - 3 $ 78 " '3 7 9' ; :2 = - 3 % 78 - 7 4 - * ' 9= ' *>#; :2 %Seite 13 von 140
!" # $% & ' '$ (") "* +,- ( . ( . ( . $ ( . / ( . %( 0 %/0$ $0 /$/0$ / 01- % 0 0 0 0 02 0 %/0$ $0 /$/0$ / 03* " ( , "* 0 4 05 ," 0 5 ," ( & ,6 7 % 89 "* 8 * . & , :; , &<#= +2 %Seite 14 von 140
!" # $ % %& '"( ") *+, ' - ' - ' - & ' - . ' - /' 0 0 .. 0 / 0 01, & 0 0 0 0 02 / &0 0 .. 0 / 0 03) 2+ ( - 4 + 2+ ") 3 #*+ - * !" # $ % % * + '"(' - ' - ' - & ' - . ' - /' . &/. 0 . .. 0 & .0 & / .0 & / .01, & /0 0 0 0 02 . 0 . .. 0 & .0 & / .0 & / .03) 2+ ( - 4 + 5) 3 #* ) - - + 6 + (2+ ( - ' + ") 5 -0 3 2+ 4 / .0 78 ") 3 # *+ - ") + 6 Seite 15 von 140
!" # $" % "& !'( ) )* +", "- %./ + 0 + 0 + 0 * + 0 1 + 0 2+ 3 3 3 3 34/ 3 3 3 3 35 3 3 3 3 36- 5. , 7 "- 6" 8 6 $ 679 : , ;% # <=; ""-) - $" "- % "& .!'( 3 7 , + > /)*? 0$" 9 Seite 16 von 140
!! "# $ ! % & '(') * + , ) -.& &. , /, ) , ) , ) ! , ) 0 , ) , ! 0 01 1 ! 1 0 1 ! 123 ! !1 1 1 1 14 ! 0 ! 0 1 1 ! 1 0 1 ! 1- - ! - 0 - , 1 1 1 123 1 ! 1 1 14 1 ! 1 1 156 47 . ) ' ) 7 '7 7 7 # 7 7 8 9 +: 4;<1 )= , ) ' > ! "# $ ! % & '( * + , ) -.& &. , /, ) , ) , ) ! , ) 0 , ) , 1 1 1 1 123 1 1 1 1 14 1 1 1 1 1- - ! - 0 - , 1 1 1 123 1 1 1 14 1 1 1 156 47 . ) ' ) 7 '7 7 7 # 7 7 8 9 +: 4;<1 )= , ) ' >Seite 17 von 140
! "# $ ! % & '()* + ) , - ./& &/ , 0, - , - , - ! , - 1 , - , 2 ! 2 2 2 !! 234 2 2 2 2 25 2 ! 2 2 2 !! 2. . ! . 1 . , 2 2 2 234 ! 2 2 2 25 ! 2 2 2 267 58 / - ' - 8 '8 8 8 # 8 8 * 9 ): 5;<2 -= , - ' > !! "# $ ! % & '(587 '-4) & + ) , - ./& &/ , 0, - , - , - ! , - 1 , - , 2 2 2 2 234 2 2 2 2 25 2 2 2 2 267 58 / - ' - 8 '8 8 ? 8 #7 587 & 8 '-2 ) ? 8 #7 @ ## 58 / - ' - 8 '8 8 ? 8 A ! !2 .B; #7 ">( 65 65 2'8& 8 1 =(/ , 8 # $ & 8( # 8 , Seite 18 von 140
!" # $%& ' '( )"* "+ ,-. ) / ) / ) / ( ) / 0 ) / 1) 1 2 1 0 112 1 0 12 1 0 12 1 0 123. 2 2 2 2 24 1 1 2 1 0 112 1 0 12 1 0 12 1 0 12&+ 4- * 5 "+ &" 6 & 7 &5$ 8 * 9, # :;9 ""+' + 7" "+ , "< -!=> 2 5 * ) / 7" $ ? .'(@ Seite 19 von 140
!" # $$ %& ' ( ) * *$ +"( ", -./ + & + & + & $ + & 0 + & 1+ 0 12 0 $021 0 02 0 $21 0 23/ $2 120 0 2 1 2 24 $ 2$ $ $2$ $ 02$ 0 2 0 2%, 4. ( + & ( & 5 & . )-*67 " 8 9 & & !" # $$ %& ' ( ) * * - . +"(+ & + & + & $ + & 0 + & 1+ 12 $21 12 21 $23/ 102$0 $ 02$ 0 2 0 1 21 2 4 12 0 2$ 1 02 2$ 2$%, 4. ( + & ( & 5 & . )-*67 " 8 9 & & Seite 20 von 140
!" # ! $ $ ! "%& ' & ' & ' ( & ' ) & ' *& ) )+** ) ( )+) ((*+ +)( * ( +*,- * + + + + +. ( )+** ) ( )+) ((*+ ( +)( ( +*/0 .1 % 2 "0 3 " 1 ' 4/ ,* + , +( , +) , +* , + !" # ! $ $( 5 2 "%& ' & ' & ' ( & ' ) & ' *& + + + + +,- + *) + ( + * )*+ ) *+. + *) + ( + * )*+ ) *+/0 .1 % ' & 1 "0 6 '+ / 1 2 "% 7 ' !' 3 1 &"%8 " 1 ' !5 6 ' + % " " !9 " ! / 1 ' ( 5 1 * 5 1 35/ :: * ; 35/ <:: * 31% 1 = " $ * 3 ; ' 6> ? 2 1 6 5 @ * & A% -B -& Seite 21 von 140
!" # $% ! &"" '( ) )$ *"+ ", -'. * / * / * / $ * / % * / 0* 1% %0 $ $1 10 0 1$ 0 1$2. 1 1 1 1 13 1% %0 $ $1 10 0 1$ 0 1$4, * * ' ", 1 5 16 '" 1 6 '" * 7 '( 8 9: ;< ", 9 , / 7 ' ;= ' 7>#< -3 0Seite 22 von 140
!" # $ %& &' (") "* +,- ( % ( % ( % ' ( % . ( % /( . 0 . 0 / 0 / / 0 /'/ 01- 0 0 0 0 02 0 0 / 0 '/ 0 // 03* 2, ) % $ % , 4 " "* +(!3 "* "* 5,/ 0 65 !" # $ %& &' (7 , ( % ( % ( % ' ( % . ( % /( . './0 / . 0 ' / 0 ' 0 . '. / '0'1- ' 0/ /. '0. './ 0 / / . 0 ' '' /'0 2 /..0 0' / / 0 ' .. /0 . 03* 2, ) % ( , "* $ %0 3 ( 7 , % 8 , 9 , 2&$#8: Seite 23 von 140
!" # $ %& &' ( ) "*+ % + % + % ' + % , + % -+ , - . , . - . - , . - ./0 , - . , . - . - , . - .1 . . . . .23 14 * % + 4 "3 $ %. 2 4 ) "* 5 % !% 6 4 +"*7 " 4 % !( $ % . * " " !8 " ! 2 4 % ' ( 4 - ( 4 6(2 99 - : 6(2 ;99 - 64* 4 < " & - 6 : % $= > ) 4 $ ( ? - + @* 0A 0+ Seite 24 von 140
!" # $ % &' () (% * * &' ) % + % + % + , % + - % + $% - . $ $. -, -. $ . $ $ $ ./( . , . , $. , $ . -.0 . ,- . - . $ . - - .12 03 ' % 43 2 +' 5 + 3 . ' % &' 3 3 67 1 3 "2 ( !" # $ % &' () (% * *$ 8 ""'% + % + % + , % + - % + $% ,. ,, -. , - ,. $ , - . -./( . , - $. , ,. - . ,, .0 $ $. ,. , ,$, . $ --- $$. $ -.12 03 ' % 9 3" 5 + 3 Seite 25 von 140
!" # $ % &' () (% * *+ , - "'% . % . % . + % . / % . $% 0 0 0 0 01( /0 0 0 // 0 + 02 /0 0 0 // 0 + 034 25 ' . % 5 "4 6 .0 3 5 - "' 7 . !. 8 5 %"'9 " 5 . !, 6 . 0 ' " " !: " ! 3 5 . + , 5 $ , 5 8,3 ;; $ < 8,3 =;; $ 85' 5 > " * $ 8 < . 6? @ - 5 6 , A $ % &' () (% Seite 26 von 140
!" # $ %&$'() )* + "",- . - . - . / - . 0 - . *- / ///1 0 * ///1 0 * ///1 * ///1 * ///1 23 1 *0 01 0 1 / / 1 / / *14 / ///1 /1 1 1 1 '5 46 , - ' 7 . 6 "5 &$' 8 6" Seite 27 von 140
!" # $% &'$()$% &'$() * $ + , " -.% / , + , + , + , 0 + , 1 + , + 1 2 1 2 0 0 2 0 2 0 234 1 2 0 1 2 0 12 10 2 01 25 1 0 2 02 00 2 2 0 2(6 57 . + 8 , 7 '$( 9 7" Seite 28 von 140
!" # $ % & ' ' ( ) % ) % ) % ) * % ) + % ) $% $ $ , $ , , , ,-. * ** , , , , ,/ , $ , , , ,01 /2 3 ) % 2 "1 ( ), 0 ) 2 " % "1 4 1 2 560 " "1 4 3 Seite 29 von 140
!" # $ % & ' ' ( & )"*) % ) % ) % + ) % , ) % -) -. -. -. -. -./0 , -. . . . .1 . -. -. -. -.23 1& * 1& 4 5 "3 & % " " " ! 64 64+ 64, 64- 641& * % $ % & $& & (& %5 "3 (& %* "3 % - 64Seite 30 von 140
!" # $ % % $ & ' ' ( ' ( ' ( ) ' ( * ' ( +' +* * *, * * , + , + + *, ) * ),-. +), +* ), ) , + ) , ) ,/ + + ) )* , +) ), , + *) +), ) *,01 /& 2 ( 3 ( & 3& & ' 4 5 $ " 0$ & ( 6 !" # $ % %+ 7 ""2' ( ' ( ' ( ) ' ( * ' ( +' + ,*) ,) )),* * )*, )+ ),-. ,*) ,) * ),* , ,/ * ) *, * ++, + , , ) ,01 /& 2 ( 3 ( & 3& & ' 42 " 0 $ & ( 6 Seite 31 von 140
!" # $ % &" ' '$ (") "* +&, ( - ( - ( - $ ( - . ( - /( $ ./0 $ . $ .0 $ . 0 $ .$ .0 $ /.0/1, /0 .0 .0 .0 .02 $ / $0 $ 0 $ // .0 $ /. $0 $ / 0/3* 2& ) 4 5) % &" 3 3" 6 & (74 8 4 ( - 9 )" ) &: & & ;& & 8 5 &-) & ' (74 ) 0 ( & - " ) ;& & : + ' (& ( & < 3 3 & 5 * ' " ) & : ( -) - & = ,'$> Seite 32 von 140
!" # $ %&' ' ( & )"*) + ) + ) + $ ) + , ) + -) $ ,. . $$ $,. $. ,./0 -. -. -. -. -.1 - . - , . ,- ,. . .23 1& * 4 * 5 "3 & 6! . % #! (& 0(&3 (&3 *. 7 & & (& 8 + (& & #) 3& *9 48 + 5 & Seite 33 von 140
!" # $$ % & ' () ) ! "*% + % + % + $ % + , % + -% $ -- , . $ - .- $ -. $ $ . $ -,. /0 . . . . .1 $ -- , . $ - .- $ -. $ $ . $ -,. 23 % 4 ' "3 ( - 5 6+" )+ ( * + + ' & ' 2 " ) ! ++ " 7 "8 +* + " 9 + " : + + ' + ' $ - 4; <(6 + = , -- 4;$ , 4;, ,- 4;- ,$ , 4;Seite 34 von 140
!! "# $ !! % & ' () *+ ' % & ' ( , - % * ).+ +. % /% * % * % * ! % * 0 % * % 0! 1 01 0 1 1 123 1 1 1 1 14 ! 1 01 0 1 1 156 4' . * 7 ' 5 '## 0 8 9- '. : * ;1. ' , &' . 9 &4 0;Seite 35 von 140
!" # $ % & '( ($ ) * "+, ' , ' , ' $ , ' - , ' ., / / / / /01 -$/ $/ -./ ./ -/2 -$/ $/ -./ ./ -/%3 2& + ' , & "3 4 '/ % & * "+ 5 ' !' 6 & ,"+7 " & ' !) 4 ' / + " " !8 " ! % & ' $ ) & . ) & 6)% 99 . : 6)% ;99 . 6&+ & < " ( . 6 : ' 4= > * & 4 ) ? . , @+ 1A 1, Seite 36 von 140
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eite 37 von 140
!" # $% & $ ' ( ") ) * + &",& - & - & - % & - $ & - .& ./ ./ ./ ./ ./01 / % . $./ % $$/ . % $$/ /2 ./ % $ ./ . $/ . . $/ ./3( 2+ , - *+ + , 4, 3 "( 5 6 5789&2& / ! + :Seite 38 von 140
!" # $% & ' ( ( )* + , - , - , - % , - $ , - ., % % . / $ . $ ./.% $ % /. . % /$ $ %%/01 / / / / /2 . . / $ . $ ./.% $ % /. . % /$ $ %%/34 2' * - 5' ' )* 3 "4 6&57" 8 !" # $% & ' ( ( 5 ' ,"*, - , - , - % , - $ , - ., ./ % ./ $ ./ $ ./ $ ./01 . ./$ / / / /2 % %/$ % ./ $ ./ $ ./ $ ./34 2' * - 5' ' * 9 "4 6&57" 8 8 : .;Seite 39 von 140
!" # $% & ' ( (% & ) "*+ , + , + , % + , $ + , -+ . . . . ./0 --. . % . - -%. - -.1 --. . % . - -%. - -.23 1' * , + ' "3 4 ,. 2 ' ) "* 5 , !, 6 ' +"*7 " ' , !& 4 , . * " " !8 " ! 2 ' , % & ' - & ' 6&2 99 - : 6&2 ;99 - 6'* ' < " ( - 6 : , 4= > ) ' 4 & ? - + @* 0A 0+ Seite 40 von 140
!" #$ % !" & ' ($$ &) ' *& ' + , & -. $/ 01 ) 1 ) 1 ) " 1 ) ! 1 ) 1 2 2 2 2 234 2 2 2 2 25 2 2 2 2 26/ 5' . ) 7' ' - ' 6 $/ (&7 $ 8 !" #$ % !" & ' ($$ &) ' *& ' + , & 1 ) 9.: :. 1 ;1 ) 1 ) 1 ) " 1 ) ! 1 ) 1 2 2 2 2 234 2 2 2 2 25 " 2 2 2 2 26/ 5' . ) 7' ' . < $/ (&7 $ 8 6 8 9 = >? ) ) ) == :$ ' < ' 2! 9@A B#C 7&6 Seite 41 von 140
!" # $% & ' ( () ! ' ' * + , + , + , % + , $ + , )+ $ - ) - ) - ) - ) -./ - - - - -0 % - ) - ) - ) - ) -12 0' 3 , 4' ' 5 3 ' - , !" # $% & ' ( ( ( / + , + , + , % + , $ + , )+ % - $ - $ - $ - $ -./ - - - - -0 - $ - $ - $ - $ -12 0' 3 , 4' ' 5 3 ' - , !" # $% & ' ( (% +"3 "2 4'/ + , + , + , % + , $ + , )+ - % - % - % - % -./ - - - - -0 - % - % - % - % -12 0' 3 , 4' ' 5 "3 3 ' - , Seite 42 von 140
!" # $%% & ' ( () ! ' ' * + , + , + , % + , $ + , )+ - - - - -./ - - - - -0 - - - - -12 0' 3 , 4' ' 5 3 ' - , !" # $%% & ' ( ( ( / + , + , + , % + , $ + , )+ ) - % - % - % - % -./ % - - - - -0 % - % - % - % - % -12 0' 3 , 4' ' 5 3 ' - , !" # $%% & ' ( (% +"3 "2 4'/ + , + , + , % + , $ + , )+ %)$ - % - % - % - % -./ $ - % - % - % - % -0 %) - % % - % % - % % - % % -12 0' 3 , 4' ' 5 "3 3 ' - , 0 +" 64' ,7 8Seite 43 von 140
!" # $%$ &' ( () ! * * + , - , - , - % , - $ , - ), . . . . ./0 . . . . .1 . . . . .23 1* 4 - 5* * 6 4 * . - !" # $%$ &' ( ( ( 0 , - , - , - % , - $ , - ), $ . $) . $) . $) . $) ./0 % . . . . .1 . $) . $) . $) . $) .23 1* 4 - 5* * 6 4 * . - !" # $%$ &' ( (% ,"4 "3 5*0 , - , - , - % , - $ , - ), )% . )$ . )$ . )$ . )$ ./0 % . . . . .1 $% . )% . )% . )% . )% .23 1* 4 - 5* * 6 "4 4 * . - 1 ," 75* -8 9Seite 44 von 140
!" # $%& ' ( ) ) ) * + , + , + , % + , $ + , &+ % - $ - $ - $ - $ -.* & - - - - -/ & - $ - $ - $ - $ -01 /( 2 , 3( ( 4 2 ( - , !" # $%& ' ( ) )% +"2 "1 3(* + , + , + , % + , $ + , &+ $ - & - & - & - & -.* % - - - - -/ % - & - & - & - & -01 /( 2 , 3( ( 4 "2 2 ( - , / +" 53( ,6 7Seite 45 von 140
!" # $% &' ( ) ) *+ , - . - . - . % - . $ - . /- %0 $ $%0$ 0 /%0 /0/12 % /0 0 0 0 03 / /%0 $ $%0$ 0 /%0 /0/45 3( + . 6( ( *+ 4 "5 7869" : !" # $% &' ( ) )/ ! ( ( ; - . - . - . % - . $ - . /- 0 % 0 % 0 % 0 % 012 % 0 0 0 0 03 0 % 0 % 0 % 0 % 045 3( + . 6( ( < + ( 0 . !" # $% &' ( ) ) ) 2 - . - . - . % - . $ - . /- 0 0 0 0 012 0 0 0 0 03 $ 0 0 0 0 045 3( + . 6( ( < + ( 0 . Seite 46 von 140
!" # $% &' ( ) )% *"+ ", -(. * / * / * / % * / $ * / 0* 0 1 1 1 1 12. 1 1 1 1 13 $% 1 1 1 1 14, 3( + / -( ( 5 "+ + ( 1 / 3 *" 6-( /7 8 !" # $% &' ( ) ) - ( *"+* / * / * / % * / $ * / 0* $$ 01 $0 01 $0 01 $0 01 $0 012. 1 1 1 1 13 0$ 01 $0 01 $0 01 $0 01 $0 014, 3( + / -( ( + 5 ", 9:-;" 7 7 < 0=Seite 47 von 140
!" #$ % !" &' ( )$$ *+ ( ,&' ( - . * / + 012 21 / '/ + / + / + " / + ! / + / 3 3 3 3 345 3 3 3 3 36 3 3 3 3 378 6( 1 + 9( ( 1 : $8 )*9 $ ; 7Seite 48 von 140
!" # $% &" ' ( () ! * * + , - , - , - % , - $ , - ), . . . . ./0 . . . . .1 . . . . .&2 1* 3 - 4* * 5 3 * . - !" # $% &" ' ( ( ( 0 , - , - , - % , - $ , - ), ) . ) . ) . ) . ) ./0 $ . . . . .1 . ) . ) . ) . ) .&2 1* 3 - 4* * 5 3 * . - !" # $% &" ' ( ( 4 * ,"3, - , - , - % , - $ , - ), $) ). $ ). $ ). $ ). $ )./0 % . . . . .1 ) ). $ ). $ ). $ ). $ ).&2 1* 3 - 4* * 5 "3 3 * . - Seite 49 von 140
!" # $% & ' ' (" ) ) ) * ( + ( + ( + % ( + $ ( + ,( - - - - -.* - - - - -/ - - - - -01 /' 2 + &' ' 3 2 & ' ( 1 45 6 7 !" # $% & ' ' (" ) ), 6 ""2( + ( + ( + % ( + $ ( + ,( ,,-, ,,-, , - , - , -.* % ,- %, - - - -/ , ,-, ,$ ,,-, , - , - , -01 /' 2 + &' ' 8 + ' 3 "1 5 )9 : &' 4 , ;<7 2 3 "1 3= < >? 4 ;<7- 2 ' ' @<"9 2 !" # $% & ' ' (" ) ) & ' ("2( + ( + ( + % ( + $ ( + ,( % - % - - - -.* , - , - - - -/ $ - $ - - - -01 /' 2 + &' ' 6' ' A 3 + +2 4 / ? 7Seite 50 von 140
!" #$ % !" & ' ' ($)* '$$ + , + - . /0 $1 2( 3 ( 3 ( 3 " ( 3 ! ( 3 ( 4 4 4 4 456 !! 4 4 4 4 47 !! 4 4 4 4 4*1 7' 0 3 &' ' / ' * $1 + , + !" #$ % !" & ' ' ($)* '$$ + , + - . ( 3 80) )0 ( 9( 3 ( 3 ( 3 " ( 3 ! ( 3 ( 4 4 4 4 456 4 4 " 4 4 47 4 4 " 4 4 4*1 7' 0 3 &' ' 0 / ' * $1 + , +, ' 8 : ;Seite 51 von 140
!" # $$ % $ & ' "( () %"* "' +,- % . % . % . ) % . $ % . /% /0 $ /0 /0 /0 /01- 0 $ 0 0 0 02 /0 /0 /0 /0 /03' 2, * 4 + * ,5 5. 3 6 "' 7 " 8( 0 9 . 0 & + 8 : . % ) ; )/-()< Seite 52 von 140
!" # $$ % !&' % % () * + , + , + , - + , $ + , .+ . /.$ . /.$ . /.$ . /.$ . /.$01 / / / / /2 . /.$ . /.$ . /.$ . /.$ . /.$34 25 ) , % 5 25 67 "4 8 9% 9 : *8 !" # $$ % !&' % %- +") "4 ;51 + , + , + , - + , $ + , .+ - $./.$ - $./.$ - $./.$ - $./.$ - $./.$01 / / / / /2 - $./.$ - $./.$ - $./.$ - $./.$ - $./.$34 25 ) , % 5 25 < "4 8 9% 9 : *8 5' " 5 67 % " 3 Seite 53 von 140
!" # $$ % "& " '% %( ' "")* + * + * + , * + $ * + (* , (, - (, - , (, - (, - , (, -./ - ( - - - -0 , (, - $ (, - , (, - (, - , (, -12 03 ) 4 + 56 + % 75 8 * 3 9 - ) 9 "2 5:2 3 4 + 5 "2 ;)3: 9 8& ( 6< ) = + * $ Seite 54 von 140
!"! #$ % !"! & ' ($$ & & ) *+ $, -. / . / . / " . / ! . / . 0 0 0 0 012 " 0 0 0 0 03 " 0 0 0 0 0', 3( + / & ( ( 45 / ' ($$ 6 (7 !"!2) 8 !"! #$ % !"! & ' ($$ & & ) . / 9+: :+ . 5. / . / . / " . / ! . / . ! 0 0 0 0 012 " 0 0 0 0 03 0 0 0 0 0', 3( + / & ( ( ; / ' ($$ 6 ( . ($$ + ( 45 $ / 7 !"!2)8 Seite 55 von 140
!" # $$ % & &' % ""() * ) * ) * + ) * $ ) * ') + ' +'+, + ' , + $ $, $', ',-. ' $, , ' , + ', ' '',/ + +' ', + +' ', + ' , $, $,01 /2 ( /2 2 3 * 4 * % " ) 5 Seite 56 von 140
!" # $$ % & & '%( ))* * ' & + , + , + , - + , . + , $+ / / / / /01 / / / / /2 / / / / /(3 2& 4 + , "3 + & & 5 +%'%( )) 267 8 9 4 ( : 1 4 ,& , 8 ;4 "3 < , 2& = >8 8 ) "3 < ! ,4/ :9 "3 < 1 4 8 !" # $$ % & & '%( ))* *$ ? ""4+ , + , + , - + , . + , $+ / / / / /01 / / / / /2 / / / / /(3 2& 4 = & , 6 4 &8 , 6 & '%( )) ( Seite 57 von 140
!" # $$ % & & '%( ))* *+ % , "-. / . / . / + . / 0 . / $. 1 1 1 1 123 1 + 1 $ 01 1 ++14 1 + 1 $ 01 1 ++1(5 4& - / . & "5 6 /1 ( & , "- 7 / !/ ' & ."-8 " & / !% 6 / 1 - " " !9 " ! ( & / + % & $ % & '%( )) $ : '%( ;)) $ '&- & < " * $ ' : / 6= > , & 6 % ? $ . @- 3A 3. Seite 58 von 140
!" # $$ % & '%( )**+ +, ' - " . / . / . / , . / 0 . / $. $ 1 $ 1 0 1 1 , 123 1 1 1 1 14 $0 1 $ 1 1 1 , 1(5 46 7 ." 8 96 76 " 6 '%( )** '%( *) * : . / / 6 - $$1 - $$ / ; 6 / !" # $$ % & '%( )**+ + ' 6 ."7. / . / . / , . / 0 . / $. 0$1 0$1 $1 1 123 0$1 0$1 $1 1 14 1 1 1 1 1(5 46 7 ." 8 96 76 " 6 '%( )** '%( *) * : . / / 6 - $$1 - $$ / . / 7 < " + 56= 6 Seite 59 von 140
!" # $$ % & '%( )**+ +, % - "./ 0 / 0 / 0 , / 0 1 / 0 $/ 2 2 2 2 234 1 1,2 12 12 ,2 , 125 1 1,2 12 12 ,2 , 12(6 57 . 0 / 7 "6 8 02 ( 7 - ". 9 0 !0 ' 7 /".: " 7 0 !% 8 0 2 . " " !; " ! ( 7 0 , % 7 $ % 7 '%( ** $ & '%( )** $ '7. 7 < " + $ ' & 0 8= > - 7 8 % ? $ / @. 4A 4/ Seite 60 von 140
!" # $$% & ' ( ) &*+ + + , ( - ( - ( - % ( - . ( - $( $/ $ $% $/ $ $% $/ $ $% $/ $ $% $/0, $/ $/ % $/ % $/ % $/1 . / . / $ / $ / $ /23 1' 4 (" 4 2' 5 " '6 (" - 57 4 + 7 4 + "3 2 8 - 2 - - '9 1' 4 - ( ' "3 :- / 9 * $ 7 " 1 8 3' " - ;8&<(*= / >? %$ / >?% $ / >?. $ / >?$ $ / >?Seite 61 von 140
! "# $ ! %& ' ( ' &) (## %& ' ( * + , & '-) )- , ., & , & , & / , & ! , & , 0 0 0 0 012 0 0 0 0 03 0 0 0 0 045 3( - 3( & 4 (## 6) 0 *5 (70 8 ( ( ( #5 , (7 # 5) 2+ Seite 62 von 140
!" # $$ %& ' ( " " ) ) ' * *+ ,"- ". /01 , 2 , 2 , 2 + , 2 3 , 2 $, $ $) $) 3 ) ) )41 $ $) $) 3 ) ) )5 ) ) ) ) )6. 50 - 7 2 8" 9 2 9&) 2- /09 6 0 ' ""- 0 - / 9 2 : * *$ Seite 63 von 140
!" # $$ %& ' ( " " ) ) ' * *$ ' ""+, - , - , - . , - / , - $, $/ ) . ) ) $) . .)01 $) $) $/ ) ) )2 . $) .$) $ ) / $) . )34 25 + 6 - 7" 8 - 8&) -+ 958 3 5 ' ""+ 5 + 9 8 - : * *. $ $) 6; $) 6;. / ) 6;/ ) 6; $ ) 6; - 6*3 + "4 + 9 34 < 5 " 3 8 " - =& $ ) 6; %4 3 - > ? " 5 8 , : 25 "4 . ) 6; . $) 6; "4 " , 5 "4 9- ) : @ $ %4 !<8 - 9 5 - 5 : 5 " A - *8 5 B,C*8 5 D + 3 . ) 6; 9- B9 .$ ,,D 7 !8 $ %& ( " % B$ D + - - 5 $ ) 6; ) *- 3 % " 5 -+ B9 . ,,D 3 + "" ) "4 - - 5 %& 5% - = $ ) 6; 9 3 - "4 - Seite 64 von 140
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eite 65 von 140
!" # $$ % & ' " ( ) )$ * ""+, & , & , & - , & . , & $, . $/ $/ / -/ /01 -./ -$/ $ / ./ /2 . ./ $. ..$/ - / $ / - /34 25 + 6 , 5 7!, % 8 + &+ %58 & "4 / , 5 & & 89 : + ) )- . -./ ;7 - -$/ ;7- $ / ;7. ./ ;7 $ / ;7: , & , $ "" < ," & 3" / 7 2 & 8& " = ( & "4 % & 8 3 = 5 4 " ,= ! 4< '9 $ / ;7 > 1)-? " , 5 "4 %& / : = $ @ % 8 A + 58 B + !8 $ "4 C : '9 -$ / ;7 "4 C : '9 . / ;7 >% -- ,,? Seite 66 von 140
!" # $$ %&' & & %() *+, ,- % . " / 0 / 0 / 0 - / 0 1 / 0 $/ $ $ 2 $ 2 2 11 2 $ -234 2 2 2 2 25 $ $ 2 $ $2 1 12 11 2 2)6 5& ' /" 7 8& '& " & %() +** %() *+ * 9 / 0 0 & . $$ . $$ 0 : & 0 !" # $$ %&' & & %() *+, , , 4 / 0 / 0 / 0 - / 0 1 / 0 $/ 1 $ 2 $- $2 $1 -2 $$ -2 $ $234 2 2 2 2 25 1 2 $2 $1 -2 $$ -2 $ $2)6 5& ' 0 / & "6 %0 2 : ( $ ; &" 8 <;8= >0 &? >0 0 "6 @ ( & & A / 0 "6 ) " ' & ;8 B &B !" # $$ %&' & & %() *+, ,$ . ""'/ 0 / 0 / 0 - / 0 1 / 0 $/ -1 - $2 - $ $2 - - 2 - -2 - 1 234 2 2 2 2 25 -1 - $2 - $2 - - 2 - -2 - 1 2)6 5& ' 0 / & "6 %0 2 : ( $ ; &" 8 <;8= >0 &? >0 0 "6 @ ( & & A / 0 "6 ) " ' & ;8 B &B Seite 67 von 140
!" # $$ %&' & & %() *+, ,- ( . "'/ 0 / 0 / 0 - / 0 1 / 0 $/ 2 2 2 2 234 2 - -2 - 112 1- 12 1 25 2 - -2 - 112 1- 12 1 2)6 5& ' 0 / & "6 7 02 ) & . "' 8 0 !0 % & /"'9 " & 0 !( 7 0 2 ' " " !: " ! ) & 0 - ( & $ ( & %() ** $ ; %() +** $ %&' & < " , $ % ; 0 7= > . & 7 ( ? $ / @' 4A 4/ Seite 68 von 140
!" # $$ % & ' () " % *+ + ! ",- . - . - . / - . 0 - . $- 0 // ' 0 /0 ' 0 /$ $' 0 /$' 0 /'1( ' ' ' ' '2 0 // ' 0 /0 ' 0 /$ $' 0 /$' 0 /'34 - - & "4 5. ' 6 7 $ 8 9 . 8,&* " . , ., ! 3 " & :5 /0 --; 3 " + ! .. " < "= ., . " > . " 6 . . & . & /$ 0' 9? :@* . ; 0/ $' 9?/ 00 $$' 9?0 0 00'0 9?$ 0 ' 9? !" # $$ % & ' () " % *+ +/ -", "4 5&( - . - . - . / - . 0 - . $- /' 0 ' ' $ ' '1( 0 ' ' ' ' '2 / /' 0 ' ' $ ' '34 2& , >4 ! ' 3 , + * ' "4 A *" ) ! " , ' , + "4 +* 4 Seite 69 von 140
!" # $ % & '( " $ )*)" + % , - * . /01 10 * 2* . * . * . 3 * . 4 * . * 4 & 4 & 4 & 4 & 4 &5' & & & & &6 4 & 4 & 4 & 4 & 4 &+7 6% 0 %) 6% 1 4'- Seite 70 von 140
!" # $ % $ & ' "( ( ! ")% * % * % * + % * , % * $% , $- , - , $, $ -$ , $ -+ , $ $+-./ + +,,- + , - + ,- +, +-+ +$ + - 0 , -,$ , + $$-$ , - $ , + - , -1' 02 ) 3 4* 5346 % "' 4* 75$6 * % "' ( - 8 9 5$6 )2 2 ! ") ) $$/( Seite 71 von 140
!" # $ % & "' ( ( () * + ",- . - . - . ) - . / - . $- 0 0 0 0 012 // 0 ) $ /0 ) )0 ) /$ $)0 ) $$03 // 0 ) $ /0 ) )0 ) /$ $)0 ) $$04' 3& , . - & "' 5 .0 4 & + ", 6 . !. 7 & -",8 " & . !* 5 . 0 , " " !9 " ! 4 & . ) * & $ * & 7*4 :: $ ; 7*4 <:: $ 7&, & % " ( $ 7 ; . 5= > + & 5 * ? $ - @, 2A 2- Seite 72 von 140
!" # $ % "& ' ( ' ) ( * +,- -, ( .( * ( * ( * / ( * 0 ( * ( // 1 / 1 / 1 / 1 / 123 // 1 / 1 / 1 / 1 / 14 1 1 1 1 15& 4% , 5 -, %" 5 % 6' 6 % 5 - ,,- % ( 75(8 9 :: 5% ) %" - % % , ; , * 3) !" # $ % "& ' ( % 5( ' ) ( * +,- -, ( .( * ( * ( * / ( * 0 ( * ( 1 1 1 1 123 // 1 / 1 / 1 / 1 / 14 // 1 / 1 / 1 / 1 / 15& 4% , 5 -, %" 5 % 6' 6 % 5 - ,- % ( 75(8 9 :: 5% ) %" - % % , ; , 3) Seite 73 von 140
! "# $ ! % & '() * + *(# , - . * #/ 01. * . * . * 2 . * ! . * . 3 3 3 3 345 2 3 3 3 3 36 3 3 3 3 30/ 6& 7 * . & #/ , 3 ' 8 &9 :; %)< #/ 6& ( 8 * ! 5- &9 :; %)< #/ 6& ( 8 * 2 5- ! "# $ ! % & '(+ * - = 0% , - . * #/ 01. * . * . * 2 . * ! . * . 3 3 3 3 345 3 3 3 3 36 3 3 3 3 30/ 6& 7 * . & #/ , 3 ' 8 6& * 0 & +& & 7.# /( & ( 6( + * &9 # /( 8 * !5- Seite 74 von 140
!" # $ $ % & ' () * + , (- -. / + "01 ' 1 ' 1 ' . 1 ' 2 1 ' $1 3 3 3 3 345 2 2 3 23 .3 2 3 2 $36 2 2 3 23 .3 2 3 2 $378 6, 0 ' 1 , "8 ( '3 7 , + "0 9 ' !' % , 1"0: " , ' !/ ( ' 3 0 " " !; " ! 7 , ' . / , $ / , %/7 << $ & %/7 =<< $ %,0 , > " - $ % & ' () * + , ( / ? $ 1 @0 5A 51 Seite 75 von 140
!" # $ % % & ' '( )"* "+ &,- ) . ) . ) . ( ) . / ) . $) ( 0 $$ 0 // 0 ( 0 ( 01- /0 0 0 0 02 ( $/0 / 0 (/ 0 ( 0 0%+ 2, * 3 4* 5 ," % %" 6 , )73 8 3 ) . 9 *" * ,: , , ;, , 8 4 ,.* , ' )73 * 0 ) , . " * ;, , : & ' ), ) , < % % , 4 + ' " * , : ) .* . , = -'(> '? " " 1 @3) , A $ @3 "" @3Seite 76 von 140
!" # $ $ % & ! ' & ( ) * + ", $-* + * + * + . * + / * + * 0 0 0 0 012 . 0 0 0 0 03 . 0 0 0 0 0$, 3' 4 '5 ", & !5 + & 5 36&3 .7 89:& 8 + ) 3' 4 + & ' ;, 9% * ) % & 6( +0( " 7 + + ' . 89: % + 6 &3 0 ..7 !" # $ $ % & & &!5 3 <" $' $3 ( ) * + ", $-* + * + * + . * + / * + * 0 0 0 0 012 0 0 0 0 03 0 0 0 0 0$, 3' 4 ;, & !5 + & 5 36&3 .7 1 89: '5 " % 2) Seite 77 von 140
!" # $% & & &' '% (") "* +,- ( . ( . ( . % ( . / ( . $( $ 0 $ 0 $ 0 0 $ 01- %/0 0 0 0 02 % 0 % 0 % 0 $ 0 $ 0&* 2, ) 3 4) 5 ," & &" 6 , (73 8 3 ( . 9 )" ) ,: , , ;, , 8 4 ,.) , ' (73 ) 0 ( , . " ) ;, , : + ' (, ( , < & & , 4 * ' " ) , : ( .) . , = -'%> Seite 78 von 140
!" # $% & "'( ($ ) ""*+ , + , + , % + , - + , $+ - $. % . - $. $. ./0 . - . - . - . - .1 - $. . $. $. .23 " + 4 "3 5, . 6 & $ 7 4 4 8 4 "3 +95: " 2 * "3 " ; - ' <5 $ ++= Seite 79 von 140
! "# $ ! % #&' % #& ( % ' ) *+, ,+ ' &' ) ' ) ' ) ! ' ) - ' ) ' -. . . . ./0 . . . . .1 -. ! . . . .23 14 + 5 2 4## # + 6 7& *89 #3 : 4 '# $" + '# , : 4& 4 + ;, 6 9 < 4*4 3, , : + , Seite 80 von 140
!" # $% & ' ( ) ) ( ' *"+* , * , * , % * , - * , $* % . %. $. $. $./0 $. . $$. . .1 $. % . %. $. $.23 1' + 4, " 2 ' , & + " 5 ' ' ' '6 7 8 Seite 81 von 140
!" # $% % & "' ' ( ) *"+* , * , * , % * , - * , $* - . . %$. %$. %$./0 $. . $$. . .1 %$. - . . %$. %$.23 1) + 4, " 2 ) , & + " 5 ) ) ) )6 7 8 Seite 82 von 140
!" # $% & ' ( )* * +, - . ) . ) . ) % . ) & . ) $. $/ / $/ $/ $/01 $ / / / / /2 $ $/ / $/ $/ $/34 2( , , , / 3 5") ) 6 7 289 , , ) + : ; ( (: <.", $% &1*%= 2( , ) . ( "4 > )/ 3 * , 4 ( * +, - ( , ( 2( >? 7 ;? $ -8 )." @ : 34 < $% &1*%= !" # $% & ' ( )* * * 1 . ) . ) . ) % . ) & . ) $. & / & / & / / /01 %$ $/ / / / /2 % $/ & / & / / /34 2( , ) . ( "4 > )/ 3 * , 4 ( * */+, - / ( , ( . * " 9 5") A < $% &1*%= * "4 3 :) ;? % -8, ( / ( B", Seite 83 von 140
!" # $% & ' ( )* *% +", "- .(/ + ) + ) + ) % + ) & + ) $+ % $ $0 $ $0 $ $0 $ $0 $ $01/ $0 0 0 0 02 & $0 $ $0 $ $0 $ $0 $ $03- 2( , 3 4 , 3 5") 6##3 % % 7- 6 5") ) & $ , 8 " ( , , 0 3 9 , : $% &/*; 2( , ) + ( "- 7 )0 3 + * " 6 5") . , * , $% &/* , < ) ( ( 7= > 4= $ ?@ ) +" A 9 3- ( ( ) ( , ( 8 ( 4= B, ?@ 7= , $% &/* , Seite 84 von 140
!" # $ % & ' ( ) )$ * ""'+ , + , + , - + , . + , $+ $ / $ / $ / $ / $ /0( / / / / /1 / / / / /2& 13 ' ,' 3 2 2 * 3 , 2 4 3 , 2 5 3 * ) , 6 , ' 78 9 5& ' : 3 ) ;< 4= 3 Seite 85 von 140
!" # $ % & ' (") )% *"+ ", -(. * / * / * / % * / 0 * / $* 01 1 1 01$ 012. % 1 1 1 1 1& 01 1 1 01$ 013, " * ( ", 4+ 1 ) '5 * 6, 4 / *5 3 +1 7 -% **1 . 8 5 * / % 49* / 49Seite 86 von 140
! "# $ ! % &' ( )* % (# %+ , & * ) #- %.* ) * ) * ) / * ) ! * ) * 0 0 0 0 012 / 0 / 0 0 0 0+ 0 0 0 0 0%- +( ' 3 3 & ( % (# '0 4 ) (' ' *# 5# # ' * ) 6( )7 !/ "# $ ! % &' ( )8' ( * 25726 &9 , & * ) #- %.* ) * ) * ) / * ) ! * ) * 0 0 0 0 012 0 / 0 / 0 0 0+ 0 0 0 0 0%- +( ' "'7 : # 3 / '0 ) 4#-( 0 )7-# ( ##4 6 (7' % (7 *# 5# # ' * ) 6( )7 Seite 87 von 140
!" # $ %& '( ) * * +( ' , - , - , - & , - % , - $, & ) % )$ $ $&)$ & )% % &)%./ % ) ) $ ) $& ) $& )0 $) & )$ $)$ )% )%12 03 ( 4 5 6 ( 2 3 - 3 7 * 8 9* 3 -9 - !:; <4" = - 3 - 3 , - - - 4" 3 ( >? - - :( ) '5& $ :( $& ) '5, 7 ) 3 1( 3 2 >? "2 !:; 97 9 % ) '5 .&) '5& . &) '5 !" # $ %& '( ) * * ! "(, - , - , - & , - % , - $, $ %%) $ ) $ $)$ ) &)%./ ) ) ) ) )0 $ %%) $ ) $ $)$ ) &)%12 , , 3 "2 '( ) * ; , + @ ; '( ( - 444) AB @ & ,,) @ 3 1 " * Gekürzt — den vollständigen Text enthält das PDF.
Folgen Neue Vorlagen, Sitzungen und Auswertungen aus dem Bonner Rat — im Fediverse, ohne Konto lesbar.
bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 00:49 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de