Neue Stellen für Amt 61 & 66

Änderungsantrag
öffentlich
201928-51 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Rolf Beu
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabi Mayer
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Patrick Tollasz
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Dominik Maxein
01.06.2021
Neue Stellen für Amt 61 & 66
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 02.06.2021 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Zu Stärkung des Amtes 61 bzw. 66 werden die unten angeführten Stellen
geschaffen und die entsprechenden Haushaltsmittel zum einen im
Doppelhaushalt 2021/2022 und zum anderen in der Mittelfristigen
Finanzplanung biszum Jahr 2025 zur Verfügung gestellt. Aufgrund der
Tatsache, dass bei Verabschiedung des Haushalts bereits dreiviertel des
Jahres verstrichen sind, werden für das Jahr 2021 lediglich 25 Prozent
des jährlichen Gesamtvolumens der Stellen veranschlagt. Dabei sind folgende
Stellen einzurichten:
1. Zwei Stellen vom Stellenwert zwölf [Amt 61]: Diese Stellen sollen
am Umbau von Straßenräume, für mehr Rad-/Fußverkehr, an
Parkraumbewirtschaftungs-konzepten, an Verkehrskonzepten, an
Fachbeiträgen i.R.v. Bauanträgen oder an BP-Verfahren arbeiten.
2. Eine Stelle vom Stellenwert zwölf [Amt 61]: Diese Stelle soll zum
Bereich Fußverkehr, Mobilitätsmanagement und Öffentlichkeitsarbeit
(z.B. Schulen) arbeiten.
3. Eine Stelle vom Stellenwert zwölf [Amt 61]: Diese Stelle sollen für
die Stärkung des ÖPNV und für Maßnahmen zum Ausbau der ÖPNV-
Infrastruktur arbeiten.
4. Eine Stelle vom Stellenwert elf [Amt 61]: Diese Stelle sollen für effiziente
Verwaltung bzw. Bewirtschaftung von Fördergeldern im Bereich
Mobilität sorgen.
5. Drei Stellen vom Stellenwert zwölf [Amt 66]: Mit den Stellen sollen
zahlreiche Projekte zum ÖPNV-Ausbau forciert werden (Westbahn,
Verlängerung Linie Buschdorf, Anbindung rechtsrheinisch
Niederkassen, ZOB, Haltestellenumbau).
6. Eine Stelle vom Stellenwert zwölf [Amt 66]: Diese Stelle kümmert sich
um die Straßenumbaumaßnahmen im Kontext neu definierter
Verkehrsräume.
7. Zwei Stellen vom Stellenwert sechs [Amt 66]: Diese Stellen kümmern
sich um die Kontrolle und Instandhaltung des Radwegenetzes.
8. Zwei Stellen vom Stellenwert sechs [Amt 66]: Diese Stellen kümmernSeite 1 von 2
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sich um die Wartung und Leerung der Parkscheinautomaten. Bei der
vorgesehenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung im
Stadtgebiet, ist das eine (immer aus zwei Personen) bestehende Team
nicht mehr auskömmlich.
9. Eine Stelle vom Stellenwert zwölf [Amt 61]: Diese Stelle soll sich mit
dem Aufbau eines eigenen digitalen Verkehrsmodells kümmern und von
Externen unabhängige, verbesserte Wirkungsabschätzungen von
Mobilitätsmaßnahmen im städtischen Verkehrssystem erstellen.
10. Eine Stelle vom Stellenwert neun c: Diese Stelle kümmert sich um
den Betrieb der zusätzlichen Verkehrsüberwachungsanlagen.
Begründung
Am 04.07.2019 hat der Rat der Stadt Bonn in überfraktioneller Mehrheit - gegen
eine Hand voll Gegenstimmen - den Klimanotstand ausgerufen und damit „die
Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als
Aufgabe höchster Priorität“ anerkannt. Ein zentraler Baustein in eine
klimaneutrale Zukunft – auf die unsere Beschlusslage abzielt – ist die Abkehr
von fossilen Enegieträgern im Verkehrssektor, ist die Verkehrswende. Wir
wollen Mobilität garantieren, statt bloß Verkehr produzieren. Dafür müssen wir
vorhandene Verkehrsflächen zugunsten von umweltfreundlichen
Verkehrsträgern – dem Umweltverbund bestehend aus Fußverkehr, dem
Fahrrad und ÖPNV – umwidmen. Dabei müssen wir nicht nur das vorhandene
Angebot massiv ausbauen, sondern es zusätzlich attraktiver machen; seien es
attraktive Bus- und Bahnhaltestellen, geschützte und komfortable Radwege
oder breite Fußwege.
Diese Aufgabe ist groß und wird viele Ressourcen in Anspruch nehmen,
weshalb wir die Verwaltung entsprechend aufstellen müssen.
Anlage/n
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