Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-36 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Helmuth Göbel
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Claudia Falk
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Maxine von Mäßenhausen
26.05.2021
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
27.05.2021 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Für das Angebot eines deutlich günstigeren ÖPNV-Monatstickets für
Inhaber*innen eines Bonn-Ausweises wird die Summe in der PG 1.05.10 -
Sonstige soziale Hilfen und Leistungen Bonn-Ausweis (5005130) ab 2022 um
600.000 EUR (Folgejahre 1.200.000) erhöht.
Begründung
Um den Grundanspruch auf Mobilität auch für ärmere Bonner*innen
sicherstellen zu können, sollen Monatstickets für Inhaber*innen des Bonn-
Ausweises deutlich vergünstigt werden. Ein ÖPNV-Monatsticket für Bonn soll
bereits ab 19 Euro (Kinder 6 Euro) erhältlich sein. Hierfür müssen die
Ausfallzahlungen an die SWB erhöht werden.
Anlage/n
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