Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-35 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Helmuth Göbel
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Claudia Falk
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Maxine von Mäßenhausen
26.05.2021
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
27.05.2021 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Anonymer Krankenschein und Unterstützung der Bonner Flüchtlingshilfe
1. Für ein Projekt zur Sicherung der medizinischen Versorgung von
Menschen ohne formellen Zugang zu einer Krankenversicherung
(Anonymer Krankenschein) wird ab 2022 ein Betrag von 300.000
EUR p.a. im Etat des Sozialamts bereitgestellt.
2. Die Bonner Flüchtlingshilfe wird in 2021 mit bis zu 7.000 Euro
zusätzlich gefördert. Im Jahr 2022 beträgt der Betrag 16.000 Euro.
Begründung
Zu 1:
Menschen haben unabhängig von ihrer Rechtsstellung einen humanitären
Anspruch darauf, bei Erkrankungen und Verletzungen eine adäquate
medizinische Behandlung oder Betreuung zu erhalten. Die Einführung einer
medizinischen Versorgung für alle Menschen ohne (ausreichenden)
Krankenversicherungsschutz in Bonn in Form eines Modellprojekts wurde im
vergangenen Jahr auf einen Bürgerantrag hin einstimmig im SozialausschussSeite 1 von 2
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empfohlen. Für die Umsetzung und Finanzierung dieses Modellprojekts sollen
dauerhaft Mittel zur Verfügung stehen.
Zu 2.:
Aufgrund von fehlenden Zuschüssen ist die Existenz der Bonner
Flüchtlingshilfe gefährdet. Für die Überbrückung der fehlenden finanziellen
Mittel wird einmalig Geld in den Doppelhaushalt eingestellt. Dies soll dem
Verein die Möglichkeit geben neue Fördermittel zu akquirieren.
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2