Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-34 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Helmuth Göbel
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Max Biniek
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Claudia Falk
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Maxine von Mäßenhausen
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
27.05.2021 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung
Die Verwaltung legt den politischen Gremien zu ihren jeweiligen ersten
Sitzungen nach der Sommerpause den Entwurf einer Verschärfung der
Zweckentfremdungssatzung ab 2022 vor und stellt zwei Personen,
Besoldungsstufe 9c zur Umsetzung dieser Satzung ein.
Begründung
Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist und bleibt ein belastender Faktor für
den Wohnungsmarkt in Bonn. Daher soll die Zweckentfremdungssatzung
zukünftig bereits ab einer Wohneinheit gelten und die neuen Möglichkeiten des
angekündigten Landesrechts (WohnStG NRW), u.a. die Meldepflicht für
Wohnraum, in vollem Umfang umgesetzt werden. Hierfür wird zusätzliches
städtisches Personal benötigt.
Anlage/n
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