Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-28 AA
Antragsteller/in:
MdL Guido Déus
Jürgen Wehlus
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur
Vorlage 201928
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 02.06.2021 Empfehlung
Schulausschuss 02.06.2021 Empfehlung
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie 08.06.2021 Empfehlung
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
09.06.2021 Empfehlung
Rat 24.06.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Haushaltsänderungsantrag Geschwindigkeitsanzeigen „Smilies“
Die CDU-Ratsfraktion beantragt kurzfristig eine Summe von 200.000 Euro in
den Haushalt einzustellen für die Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen
sogenannten „Smilies“ inkl. der Möglichkeit von
Geschwindigkeitsaufzeichnungen.
Begründung
Im Jahre 2020 hatte die Politik mit großer Mehrheit den Antrag der SPD DS-Nr.
190714 „Geschwindigkeitsanzeigen vor Kitas und Schulen“ beschlossen. Die
CDU-Fraktion hat dieses Ansinnen unterstützt. Leider haben wir im aktuellen
Doppelhaushalt keine Kostenposition hierzu finden können. Daher stellen wir
kurzfristig diesen Antrag, damit die Geschwindigkeitsanzeigen zeitnah beschafft
werden können.
Mit den sogenannten „Smilies“ wirkt man im Gegensatz zu Blitzanlagen auch
positiv (lächelndes Gesicht) auf das Fahrverhalten die Fahrerinnen und Fahrer
ein, um so ggf. nachhaltigen Einfluss zu nehmen.
Darüber hinaus regen wir an, dass die Geräte auch
Geschwindigkeitsaufzeichnungen (vgl. Seitenradarmessgeräte) speichernSeite 1 von 2
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können. Nach unseren Erfahrungen werden diese Messungen vermehrt von
den Bonner Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert bzw. gewünscht. Unseres
Erachtens würde dies auch die Verwaltung bei ihrer Arbeit unterstützen.
Anlage/n
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