Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-20 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Gabriel Kunze
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Holger Schmidt
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Frank Fremerey
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 19.05.2021 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
In der Produktgruppe 1.09.01 werden für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von
300.000 € im Investitionshaushalt bereitgestellt, um bei der Beantragung von
Fördermitteln für die Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, Parks und anderen
Flächen, den in der Regel vorausgesetzten Eigenanteil beibringen zu können.
Begründung
Um Fördermittel vom Land/Bund beantragen zu können, müssen für
beizubringende Eigenanteile im Haushalt Mittel veranschlagt sein. Wenn diese
nicht zur Verfügung stehen, oder mühsam über überplanmäßige
Mittelveranschlagung bereitgestellt werden, ist die Gefahr einer Verzögerung
groß und damit eine fristgemäße Antragstellung oftmals nicht möglich. Mögliche
Fördermittel werden im Zweifel erst gar nicht beantragt und somit
liegengelassen.
Für die Koalition sind Plätze und Parks wichtige Orte der Begegnung in den
Ortsteilen. Wir wollen sie erhalten, für ihre Aufwertung sorgen und noch mehr
Orte der Begegnung ohne Konsumzwang schaffen.
Anlage/n
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