Einbringung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024 Antrag zur Vorlage 201928

Änderungsantrag
öffentlich
201928-19 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Dr. Daniel Rutte
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Peter Kox
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Holger Schmidt
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Frank Fremerey
Einbringung der Haushaltssatzung für die
Haushaltsjahre 2021/2022, des Finanz- und
Investitionsprogramms 2020 bis 2025 sowie der 3.
Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
(HSK) für den Zeitraum 2021 - 2024
Antrag zur Vorlage 201928
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 19.05.2021 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Den Wohnungsmarkt gerecht entwickeln - Neubau beschleunigen,
Mieter*innen schützen
Zur Stärkung der Wohnraumentwicklung und der
Wohnungsmarktbeobachtung und -überwachung werden im Bereich von
Dez. III sechs Stellen, Besoldungsstufe E12 geschaffen. Je eine Stelle
für folgenden Zweck:
Koordination und Umsetzung der Milieuschutzsatzungen
Wohnraumschaffung - Verstärkung Ortsteilplanung in den Stadtbezirken
Bonn und Hardtberg, Beschleunigung von Planverfahren
Wohnraumschaffung - Verstärkung Ortsteilplanung in den Stadtbezirken
Beuel und Bad Godesberg, Beschleunigung von Planverfahren
Wohnraumschaffung - Aufhebung/Änderung überholter BP, Hebung von
Nachverdichtungs-Potentialen, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum
und Wohnraumbeobachtung
Wohnraumschaffung - Planungsrechtliche Stellungnahmen in
Baugenehmigungsverfahren, zügige Schaffung von zusätzlichem
Wohnraum, Genehmigung von Anträgen im Gebiet derSeite 1 von 2
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Milieuschutzsatzung
Integrierte Entwicklungskonzepte - Städtebauförderung - Antragstellung
und Projektsteuerung für komplexe Städtebaufördermaßnahmen
Begründung
Bonn ist eine wachsende Stadt, in der die Menschen gerne leben und in
der viele Menschen gerne leben würden. Die Gestaltung des
Wohnungsmarkts bedarf daher einer doppelten Strategie: Einerseits
braucht es mehr Wohnraum, um das Bevölkerungswachstum
aufzufangen. Andererseits bedarf es wirksamer Instrumente,
Bonnerinnen und Bonner vor Verdrängung zu schützen.
Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln sollen daher
- Planungskapazitäten verstärkt,
- Milieuschutzsatzungen entwickelt und überwacht sowie
- eine Wohnungsmarktbeobachtung etabliert werden, die einen
gerichtsfesten Überblick über die Situation in Bonn gewinnt, um bspw.
Verfahren nach § 5 WStG ("Mietwucher") durchführen zu können.
Anlage/n
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