Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Bonn-Zentrum zwischen Rathausgasse, Belderberg, Franziskanerstraße und Stockenstraße. Antrag zur Vorlage 201877

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
201877-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
03 Amt für Wirtschaftsförderung
Dezernat:
Dez. OB
10.02.2021
Erlass einer Satzung über das besondere
Vorkaufsrecht für ein Gebiet im Stadtbezirk Bonn,
Ortsteil Bonn-Zentrum zwischen Rathausgasse,
Belderberg, Franziskanerstraße und
Stockenstraße.
Antrag zur Vorlage 201877
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 03.03.2021 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Was hat das Gespräch mit der neuen Eigentümerin der vormals von
Signa gehalten Grundstücke im Viktoriakarree über deren Nutzungspläne
ergeben?
Das Gespräch der Verwaltung mit der neuen Eigentümerin der vormaligen von
SIGNA gehaltenen Grundstücke fand im Februar statt. Die Vertreterinnen der
neuen Eigentümer LP Investment Partners haben den Stand ihrer
Überlegungen hinsichtlich der Nutzung der Objekte vorgestellt und die
Verwaltung hat über den Stand der Vorbereitungen für das städtebauliche
Konzept für das Gesamtareal berichtet. Das Unternehmen begrüßt das vom
Rat beschlossene Nutzungskonzept. Es strebt eine niveauvolle Nachnutzung
bestehend aus attraktiven kleinteiligen Handels- und Gastronomienutzungen für
ihre Objekte an und steht im Austausch mit anderen Eigentümern und Nutzern
im Areal. Der beauftragte Architekt klärt derzeit die genehmigungs- und
denkmalrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang, damit die Sanierung der
Objekte beginnen kann.
2. Ist der neuen Eignerin der Beschluss des Rates vom 14.Dezember
2020 zum Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für den
Bereich des Viktoriakarrees (Vgl. DS 201877) zur Kenntnis gebracht
worden und wenn ja, welche Position ist von ihr dazu bezogen worden?
Dies wurde im Gespräch mit der neuen Eigentümerin nicht thematisiert, da das
Vorkaufsrecht für die weitere Entwicklung ihrer Maßnahmen nicht greift, da sie
bereits Eigentümerin der Flächen geworden ist. Die Satzung über das
besondere Vorkaufsrecht im Bereich des Viktoriakarrees wurde ortsüblich im
Amtsblatt am 27.01.2021 bekannt gemacht.Seite 1 von 2

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3. Welches Ergebnis hatten die Gespräche mit der Universität Bonn
hinsichtlich deren Nutzungswünsche in Bezug auf das Viktoriakarree?
Wie die Verwaltung bereits mit Stellungnahme (DS-Nr.: 201571-03 ST)
ausgeführt hat, steht sie im engen Austausch mit der Universität. Mit Schreiben
vom 25.01.2021 hat die Universität Bonn ihr Interesse an den Flächen des
Viktoriabads sowie der östlichen Seite der geplanten autofreien Gasse zur
Errichtung eines „Forum des Wissens“ bekundet und die Stadt um Abgabe
einer Absichtserklärung gebeten. Die Verwaltung bereitet derzeit eine
Wertermittlung für diese Flächen vor.
Die Verwaltung bereitet eine Beschlussvorlage für die politischen Gremien vor,
um die weitere Vorgehensweise in Form eines modifizierten
Grundsatzbeschlusses beschließen zu lassen – voraussichtlich für die Mai-
Sitzung. Im Hinblick auf die Bedarfe der Universität ist eine Anpassung des
Strukturkonzepts (DS-Nr. 190650 –altes BoRis) erforderlich.
Anlage/n
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